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Fragen zu den drei Möglichkeiten des Ausgleichs

1. Wenn ich die „klassische“ Rückgabe der Vorgriffstunde wählen möchte - wann und wie tritt diese für mich in Kraft?
Wenn Sie keine der beiden anderen Alternativen wählen, tritt die Rückgabe der Vorgriffstunde ab dem Schuljahr 2008/2009 automatisch in Kraft. Der Ausgleich tritt frühestens ab dem Schuljahr ein, das auf die Vollendung Ihres 50. Lebensjahres folgt. Wenn diese Form des Ausgleichs gewählt wird, ist keine Rückmeldung erforderlich.

2. Wenn ich den finanziellen Ausgleich wählen möchte – wann und wie tritt dieser für mich in Kraft?
Wenn Sie den finanziellen Ausgleich wählen, wird dieser in zwei Raten zu Beginn der Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 ausgezahlt. Wenn Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, ist eine Rückmeldung erforderlich. Für die Rückmeldung erhalten Sie an Ihre Postadresse ab der zweiten Augusthälfte 2007 ein Schreiben mit einem Antragsformular, das Sie ausgefüllt bis zum 30. September 2007 auf dem Dienstweg (Schulleitung) an Ihr zuständiges Staatliches Schulamt schicken. Bitte beachten Sie, dass der Antrag bis zu diesem Zeitpunkt dem Staatlichen Schulamt vorliegen muss.

3. Haben nur die über 50jährigen einen Anspruch auf den finanziellen Ausgleich?
Nein. Statt der jahrgangsweise erfolgenden Rückgabe können Sie - auch schon vor Vollendung des 50. Lebensjahres - eine Ausgleichszahlung für die geleisteten Stunden erhalten. Die erworbenen Ansprüche werden in zwei Raten zu Beginn der Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 ausgezahlt.

4. Muss ich bei der Wahl des finanziellen Ausgleichs auch zehn Jahre die Vorgriffstunde erteilen?
Nein. Wenn Sie diese Variante wählen, bekommen Sie in zwei Raten diejenigen Vorgriffstunden ausbezahlt, die Sie gehalten haben.

5. Auf welcher Grundlage wird der finanzielle Ausgleich berechnet?
Der finanzielle Ausgleich orientiert sich an der bundesrechtlich geregelten Mehrarbeitsvergütung mit einem Aufschlag von etwa 20 Prozent.

6. Muss ich den finanziellen Ausgleich versteuern und wenn ja, wie?
Ja. Die Ausgleichszahlung unterliegt der Einkommensteuer. Bei allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits Vorgriffstunden vor dem 1. August 2007 geleistet haben, kommt die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Anwendung, weil es sich insoweit um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (außerordentliche Einkünfte) handelt. Bei Lehrerinnen und Lehrern, die ab dem 1. August 2007 eingestellt werden, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des  § 34 EStG dagegen nicht vor, weil ihre Tätigkeit bis zum Wegfall der Vorgriffstunde mit Ablauf des Schuljahres 2007/08 nicht mehr als zwölf Monate umfasst.

7. Wenn ich die Variante „Freistellung vom Dienst für ein halbes Jahr vor dem Ruhestand“ gewählt habe – wann und wie tritt dies für mich in Kraft?
Wenn die Vorgriffstunde über den Zeitraum von zehn Schuljahren erteilt wurde, kann diese Möglichkeit unmittelbar vor dem Ruhestand genutzt werden. Der Dienst kann in diesem Fall ein halbes Jahr früher als vorgesehen beendet werden. Während der restlichen Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erhalten Sie weiterhin Bezüge. Wenn Sie diese Möglichkeit wählen, ist eine Rückmeldung notwendig. Für die Rückmeldung erhalten Sie an Ihre Postadresse ab der zweiten Augusthälfte 2007 ein Schreiben mit einem Antragsformular, das Sie ausgefüllt bis zum 30. September 2007 auf dem Dienstweg (Schulleitung) an Ihr zuständiges Staatliches Schulamt schicken. Bitte beachten Sie, dass der Antrag bis zu diesem Zeitpunkt dem Staatlichen Schulamt vorliegen muss.

8. Kann ich die Variante „Freistellung vom Dienst ein halbes Jahr vor dem Ruhestand“ auch vorarbeiten, wenn ich bis zum Schuljahr 2008/2009 noch keine vollen zehn Jahre die zusätzliche Stunde geleistet habe?
Ja. Lehrerinnen und Lehrer sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die bis Ende des Schuljahres 2007/2008 noch nicht über einen Zeitraum von zehn Schuljahren die Vorgriffstunde erteilt haben, können auf freiwilliger Basis die hierfür noch fehlenden Stunden auch weiterhin vorarbeiten. Ab der zweiten Augusthälfte 2007 erhalten Sie ein Schreiben mit einem Antragsformular zugesandt, über das Sie die weitere freiwillige Vorarbeit beantragen können.

9. Kann ich die Freistellung vom Dienst ein halbes Jahr vor dem Ruhestand auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als unmittelbar vor dem Ruhestand in Anspruch nehmen?
Nein. Die Freistellung vom Dienst ein halbes Jahr vor dem Ruhestand kann nur unmittelbar vor dem vorgesehenen Ruhestand in Anspruch genommen werden.

10. Kann ich die Freistellung vom Dienst ein halbes Jahr vor dem Ruhestand auch nehmen, wenn ich in Altersteilzeit gehe?
Ja. Die Freistellung wird dann zwischen der Arbeitsphase und der Freistellungsphase der Altersteilzeit genommen. Die Altersteilzeit wird dafür unterbrochen. Die Zeit der Freistellung aufgrund der zuvor erbrachten Stunden ist in diesem Fall status- und arbeitszeitrechtlich keine Altersteilzeit. Der Beamte erhält dann in dieser Zeit 100 Prozent Besoldung und die Zeit ist zu 100 Prozent ruhegehaltfähig. Nach der Freistellung aufgrund der zuvor erbrachten Stunden wird die Altersteilzeit mit Beginn der Freistellungsphase, die sich bis zum Eintritt in den Ruhestand erstreckt, fortgesetzt.

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