Schulgirokonto: Flexible und unbürokratische Mittelbewirtschaftung

Damit Schulen im Rahmen von mehr Eigenverantwortung unbürokratisch und flexibel Mittel bewirtschaften können, haben Schulleiterinnen und Schulleiter seit Februar 2009 die Möglichkeit, im Namen des Landes ein Girokonto bei einem Kreditinstitut zu eröffnen und auf Guthabenbasis zu führen.

Im ersten Schritt können Schulen zunächst nur Fremdmittel über die eingerichteten Girokonten abwickeln. Dazu gehören z. B. Einnahmen aus Beiträgen für Klassenfahrten, aus Schulfesten oder aus zweckgebundenen Spenden (ein Formular zur Spendenbestätigung steht im Download-Bereich zur Verfügung).

Wenn der Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, werden Schulen in einem zweiten Schritt auch Landesmittel zur flexiblen Bewirtschaftung auf das Schulgirokonto erhalten können. Das Hessische Kultusministerium wird dann jährlich Art und Umfang der eigenständig zu bewirtschaftenden Landesmittel festlegen.

Details zum Einrichten und Führen der Konten sind in der „Richtlinie zur Führung von Girokonten durch die öffentlichen Schulen (Schulgirokonten)“ geregelt.

Für weitere Fragen stehen in den Staatlichen Schulämtern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung.

Antworten auf häufig gestellte Fragen:

Wie viele Girokonten darf eine Schule eröffnen?

Schulen sollen maximal zwei Girokonten eröffnen. Girokonten dienen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, sie sollen nicht als „Instrument der Buchführung“ genutzt werden, um z. B. Ausgaben und Einnahmen zu dokumentieren. Für diese Zwecke kann die als Download zur Verfügung gestellte „Überwachungsliste für Einnahmen und Ausgaben“ (Excel-Datei) verwendet werden.

Können auch Sparkonten eingerichtet werden?

Es ist ausschließlich die Eröffnung von Girokonto ist vorgesehen.

Welche Dokumente sind im Rahmen der Legitimationsprüfung den Kreditinstituten vorzulegen?

Es sollten folgende Unterlagen bereitgehalten werden: Personalausweis oder Reisepass, Bestellung zur Schulleitern/zum Schulleiter, Richtlinie zur Führung von Girokonten durch Schulen.

Beim Kreditinstitut kann der Name des Schulgirokontos nicht erfasst werden, da für die Kontenbezeichnung nicht genügend Zeichen verfügbar sind. Was ist zu tun?

Die Kontenbezeichnung/der Name des Kontoinhabers sollte mit „Land Hessen“ beginnen. „Schulgirokonto“ kann mit „SG“ oder „S“ abgekürzt werden. Gängige Abkürzungen des Schulnamens können verwendet werden. Das Land Hessen sollte eindeutig als Kontoinhaber erkennbar sein.

Ist Online-Banking möglich?

Die Richtlinie sieht vor, dass Online-Banking möglich ist.

Können auch Mittel der Schulträger über die Girokonten abgewickelt werden?

Es ist zurzeit nicht vorgesehen, dass Mittel der Schulträger über Schulgirokonten abgewickelt werden.

 


Führen Kreditinstitute Abgeltungssteuer für Zinseinahmen ab?

Kreditinstitute haben die Möglichkeit bei Zinseinnahmen auf (Giro-)Konten, von der Einbehaltung der Abgeltungssteuer abzusehen, wenn Kontoinhaber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Der Kontoinhaber muss mit einer sog. Nichtveranlagungs-Bescheingiung (NV-Bescheinigung) des örtlich zuständigen Finanzamts nachweisen, dass keine Abgeltungssteuer abzuführen ist.

Leider besteht nicht die Möglichkeit, dass eine generelle Ausnahmegenehmigung, für die Abführung der Abgeltungssteuer von Schulgirokonten, erteilt werden kann.

Wenn von bestehenden (Schul-)Girokonten keine Abgeltungssteuer abgeführt werden soll, so können Schulen beim örtlich zuständigen Finanzamt eine NV-Bescheinigung mit beigefügtem Formblatt beantragen.

Sie finden ein ausgefülltes Beispiel für einen Antrag auf Erteilung der NV-Bescheinigung auf dieser Internetseite. Ein leeres Formular steht auch als Download im pdf-Format bereit.

Das Antragsformular ist als pdf-Dokument und als ausfüllbare Online-Version ebenfalls auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums der Finanzen  www.hmdf.hessen.de unter der Rubrik Steuer/ Vordrucke /Schlagwörter Buchstabe „N“ für Nichtveranlagungsbescheinigung hinterlegt:
Antrag auf Nichtveranlagungsbescheinigung für nicht natürliche Personen in besonderen Fällen
Schlagwort(e): Nichtveranlagung
Steuerart: Allgemeine Vordrucke

Download (Nichtveranlagungsbescheinigung für nicht natürliche Personen in besonderen Fällen (ausfüllbare Version))
Download (Nichtveranlagungsbescheinigung für (nicht natürliche Personen) (PDF-Dokument, 172 kb))


Die NV-Bescheinigung ist jeweils für ein Girokonto für die Dauer von drei Jahren gültig und nach deren Ablauf neu zu beantragen.
Wenn Schulen zwei Konten haben, so die Ausstellung von zwei Original-NV- Bescheinigungen beantragt oder eine amtlich (=durch das ausstellende Finanzamt) beglaubigte Kopie für steuerliche Zwecke kann der anderen Bank vorgelegt werden.

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