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Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen sind eine Möglichkeit, gegen größeres Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern vorzugehen, nachdem pädagogische Maßnahmen sich als wirkungslos erwiesen haben. Sie sind beispielsweise angezeigt bei Verstößen gegen eine Rechtsnorm, eine Verwaltungsanordnung oder die Schulordnung. Das Hessische Schulgesetz (HSchG) sieht eine Reihe von Ordnungsmaßnahmen vor, die stets nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden sollten und dem Schutz von Personen oder Dingen dienen müssen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann über den Ausschluss vom Unterricht für den Rest des Schultags, von besonderen schulischen Veranstaltungen, Wahlfächern und vom freiwilligen Unterrichtsangebot entscheiden, die Zuweisung in eine andere Klasse oder Lerngruppe androhen und auch in die Tat umsetzen. Für alle anderen Ordnungsmaßnahmen – die Androhung der Überweisung in eine andere Schule der gleichen Schulform oder des Schulverweises sowie die Umsetzung dieser Maßnahmen – ist das jeweilige Staatliche Schulamt zuständig. Bis dieses eine Entscheidung getroffen hat, kann die Schülerin oder der Schüler für bis zu vier Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Nach einer Woche sind das Jugendamt und eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe zu unterrichten.

Die Schülerin oder der Schüler und die Eltern haben das Recht, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, bevor eine Ordnungsmaßnahme eingeleitet wird. Lediglich im Fall des Ausschlusses vom Unterricht für den Rest des Tages kann darauf verzichtet werden, weil sich diese Maßnahme ansonsten nicht durchführen lässt. Spätestens nach zwei Schuljahren werden alle mit der Ordnungsmaßnahme verbundenen Einträge und Schriftstücke gelöscht, sofern es in dieser Zeit zu keinen weiteren Vorfällen kommt.

Info:
Eine Auflistung der möglichen Ordnungsmaßnahmen enthält § 82, Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG), einzusehen auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums unter www.kultusministerium.hessen.de in der Rubrik „Schulrecht“.

Querverweise: Dezentrale Erziehungshilfe, Erziehungsverträge/Erziehungsvereinbarungen, Gewaltprävention, Pädagogische Maßnahmen, Schulpsychologie, Schulsozialarbeit

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