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Hessische Europapolitik

Mitglieder des Kabinetts 2012
Zum Nutzen des Landes Hessen und seiner Bürgerinnen und Bürger nimmt die Hessische Landesregierung mehr Einfluss auf die europäische Rechtsetzung und gestaltet das Europa der Zukunft aktiv mit.
Es gilt, die europäische Idee wachzuhalten und als Hessische Landesregierung frühzeitig, engagiert und konstruktiv auf europäische Prozesse Einfluss zu nehmen.

Das Ziel hessischer Europapolitik ist eine demokratische, weiter zusammenwachsende, den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verpflichte Europäische Union als Garant für dauerhaften Frieden, für Sicherheit und für wirtschaftlichen Wohlstand in Europa.

Das Land Hessen unterstützt die Politik eines Europas der Regionen. Um das Zusammenwachsen der Menschen in Europa voranzutreiben und zur Pflege wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Kontakte unterhält das Land Hessen partnerschaftliche Beziehungen zu verschiedensten europäischen Regionen und engagiert sich im Ausschuss der Regionen (AdR), im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarats (KGRE), in der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und in der Konferenz der gesetzgebenden Regionen (REGLEG). Zudem ist Hessen Mitglied in der Vereinigung der Europäischen Weinbauregionen (AREV) und im Verband der europäischen Regionen und regionalen Produkte (AREPO).

Verantwortlich für die Gestaltung der hessischen Europapolitik ist das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und für Europa. Die dort angesiedelte Europaabteilung und die Vertretung des Landes Hessen bei der EU in Brüssel begleiten in enger Abstimmung mit den Fachministerien die europäischen Entwicklungen und machen sich für hessische Landesinteressen stark. Die Landesvertretung vertritt dabei die Interessen des Landes Hessen in Brüssel.

Als starkes Land in der Bundesrepublik Deutschland und starke Region in der Europäischen Union beteiligt sich Hessen aktiv an der Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Über die Mitwirkung im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, aber auch über formelle und informelle Kontakte zu den europäischen Institutionen und zur Bundesregierung nimmt das Land Einfluss auf zahlreiche Initiativen. So verfolgt die Landesregierung mit großem Erfolg relevante Themen mit hessischem Bezug auf europäischer Ebene.

Die Hessische Landesregierung setzt sich für ein bürgernahes Europa ein. Sie macht sich für die Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Europa stark und hebt die wichtige Rolle der Regionen im europäischen Mehrebenensystem hervor.

Nach dem geltenden Vertrag von Lissabon erhalten die Länder über die den nationalen Parlamenten und dem Ausschuss der Regionen zugestandenen Instrumente der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage hinaus weiter gehende Einflussmöglichkeiten. In Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten bei weiteren Kompetenzverlagerungen auf die EU, dem Abbau nationaler Veto-Rechte sowie bestimmten sensiblen Politikfeldern gesetzlich neu zu regeln. Hessen hat sich von Anfang an für eine vollumfängliche Ausschöpfung des Lissabon-Urteils ohne darüber hinausgehendes „Draufsatteln“, rechtssichere, transparente und praktikable Lösungen sowie die Wahrung des europapolitischen Spielraums der Bundesregierung u.a. mit konkreten Formulierungsvorschlägen aktiv und erfolgreich eingesetzt. Damit konnten für die Länder wichtige Positionen wie eine Überführung der bisher nur als politische Absprache ausgestalteten Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber den Ländern und die weitgehende Gleichstellung des Bundesrates mit dem Bundestag durchgesetzt werden. Die Hessische Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, aktiv an der Entwicklung praxistauglicher Mechanismen zu deren effektiver Anwendung mitzuwirken.

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