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Kommunale Finanzaufsicht

Die Aufsicht des Staates über die Gemeinden soll sicherstellen, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet und dass die im Rahmen der Gesetze erteilten Weisungen befolgt werden (§ 135 Satz 1 HGO). Die kommunale Finanzaufsicht achtet vor allem darauf, dass die Gemeinden den wichtigsten Grundsatz des Gemeindewirtschaftsrechts beachten: Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 92 HGO).

Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadt Frankfurt am Main ist das Ministerium des Innern und für Sport. Aufsichtsbehörde der Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern und der Landkreise ist das Regierungspräsidium. Aufsichtsbehörde der übrigen Gemeinden ist der Landrat als Behörde der Landesverwaltung (§ 136 HGO).

Der zuständigen Aufsichtsbehörde fällt die Aufgabe zu, über die genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung zu entscheiden. Dabei handelt es sich um den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen (§ 103 Abs. 2 HGO) und den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (§ 102 Abs. 4 HGO).

Die Haushaltsgenehmigung wird defizitären Kommunen nur unter strengen Auflagen erteilt, deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden zu überwachen ist. Jede defizitäre Kommune muss ein eigenes Haushaltssicherungskonzept beschließen, das der Aufsichtsbehörde gleichzeitig mit dem Antrag auf Genehmigung des Haushalts vorzulegen ist (§ 92 Abs. 4 HGO).

Um eine weitgehend einheitliche Handhabung der Finanzaufsicht zu gewährleisten, hat das HMdIuS mit Erlass vom 6. Mai 2010 (StAnz. S. 1470) den Aufsichtsbehörden die "Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden" vorgegeben.

Für Bürgschaften und Gewährverträge gilt die spezielle Regelung des § 104 Abs. 2 HGO. Danach dürfen Kommunen derartige Verpflichtungen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtung nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang steht. Insoweit gelten die selben Maßstäbe wie bei der Genehmigung von Krediten. Die Kommune hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Modalitäten von Bürgschaften und Gewährverträgen den Vorgaben der Art. 87, 88 EG-Vertrag entsprechen. Diese Vorschriften enthalten Beschränkungen für Beihilfen an Unternehmen, die im europaweiten Wettbewerb stehen.

Auch sog. kreditähnliche Geschäfte bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (§ 103 Abs. 7 HGO). Diese Rechtsgeschäfte sind der Genehmigungspflicht unterworfen, weil damit im Allgemeinen langjährige Zahlungsverpflichtungen der Kommune verbunden sind. Vor allem Leasingverträge oder PPP-Finanzierungen können kreditähnliche Geschäfte enthalten. Bei der rechtlichen Beurteilung von Leasing-Finanzierungen ist außerdem der Erlass „Leasing-Finanzierungen im kommunalen Bereich“ vom 7. Juli 1997 (StAnz. S. 2174) zu beachten.

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Innenministerium veröffentlicht stringentere Grundsätze zur Konsolidierung kommunaler Haushalte - (Ergänzende Hinweise zur Leitlinie sowie die Anlage zu Nr. 3.c) finden Sie in der Download-Box)

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