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Der Kommunale Finanzausgleich

Broschüre "Kommunaler Finanzausgleich in Hessen" 1992 © HMdF

Artikel 137 Abs. 5 Hessische Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Die Einzelheiten sind im Finanzausgleichsgesetz geregelt. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich wird auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem beträchtlichen Teil ausgeglichen. Der Kommunale Finanzausgleich fällt mit Ausnahme der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in den Aufgabenbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen.

Für den Finanzausgleich wird vom Land jedes Jahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt. Er beträgt 23 vom Hundert der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Vermögensteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommen weitere Beträge, die aus dem Landeshaushalt zugeführt werden. Die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2014 beträgt 4 Milliarden Euro und wird verwendet für allgemeine Finanzzuweisungen, besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuweisungen.

Die Kommunen erhalten die allgemeinen Finanzzuweisungen zur Stärkung ihrer Finanzkraft. Sie sollen vor allem auch Unterschiede in der Finanzkraft zwischen den einzelnen Kommunen verringern. Die Höhe dieser Zuweisung für die einzelnen Kommunen wird im Verhältnis zu anderen Kommunen nach ihrer Steuerkraft und ihrer durchschnittlichen Aufgabenbelastung bestimmt. Dabei werden auch die Belastungen aus zentralörtlichen Funktionen berücksichtigt. Die allgemeinen Finanzzuweisungen des Jahres 2014 betragen 2,3 Milliarden Euro, das sind rd. 58 % vom Hundert der Finanzausgleichsmasse.

Besondere Finanzzuweisungen werden den Kommunen gewährt, um besondere Belastungen auszugleichen. Nach dem Finanzausgleichsgesetz 2014 werden folgende besondere Finanzzuweisungen gewährt:

  • Zuweisungen zu den Schulausgaben
  • Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen
  • Zuweisungen zu den Ausgaben im Sozialbereich
  • Zuweisungen zu den Belastungen aus der Arbeitsmarktreform
  • Zuweisungen zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe
  • Zuweisungen zu den Ausgaben für Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Jugendhilfe etc.
  • Zuweisungen für die Förderung von Betriebskosten der Kindergärten
  • Zuweisungen zur Freistellung vom Kindergartenbeitrag
  • Zuweisungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren
  • Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr
  • Zuweisungen zu den Ausgaben für Theater
  • Zuweisungen zu den Ausgaben für Bibliotheken, Museen und Musikschulen
  • Förderung Kulturregion Rhein-Main
  • Zuweisungen zu den Ausgaben für Straßen
  • Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte
  • Landesausgleichsstock
  • Zinslasten Sonderinvestitionsprogramm.

Die Bemessung der jeweiligen Zuweisung ist für jeden Zuweisungsbereich im Finanzausgleichsgesetz speziell geregelt. Die besonderen Finanzzuweisungen des Jahres 2014 betragen 1 Milliarde Euro, das sind rd. 25 vom Hundert der Finanzausgleichsmasse.

Investitionszuweisungen erhalten die Kommunen zu den Ausgaben für

  • Investitionen allgemein (Investitionspauschale)
  • den Bau kommunaler Straßen
  • den öffentlichen Personennahverkehr
  • Einrichtungen der Altenhilfe
  • Maßnahmen der Dorferneuerung
  • Trink- und Abwasseranlagen sowie Hochwasserschutz
  • Altablagerungen/Altstandorte und Gaswerkstandorte
  • Krankenhäuser.

Die Investitionszuweisung für die einzelne Kommune wird mit Ausnahme der Investitionspauschale projektbezogen festgesetzt. Die Höhe richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommune und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. Danach erhält eine finanzschwache Kommune eine höhere Zuweisung als eine finanzstarke Kommune. Die Investitionszuweisungen des Jahres 2014 betragen 593 Millionen Euro, das sind rd. 15 vom Hundert der Finanzausgleichsmasse.

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