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Beamtinnen und Beamte

Aufgrund der unterschiedlichen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern – konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern, ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Recht der Laufbahnen, der Besoldung und Versorgung - sind für die hessischen Beamtinnen und Beamten bundes- und landesrechtliche Vorschriften maßgebend.

 Die wichtigsten Vorschriften sind

  • das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG),
  • das Hessische Beamtengesetz (HBG),
  • das Hessische Besoldungsgesetz (HBesG) 
  • das Hessische Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG),
  • das Hessische Disziplinargesetz (HDG),
  • das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG),
  • die Hessische Arbeitszeitverordnung (HAZVO),
  • die Hessische Urlaubsverordnung (HUrlVO),
  • die Hessische Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (HMuSchEltZVO),
  • die Hessische Laufbahnverordnung (HLVO),
  • die Hessische Nebentätigkeitsverordnung (HNV),
  • die Dienstjubiläumsverordnung (JVO).

Die hessischen Regelungen finden Sie im Hessenrecht unter dem jeweiligen Suchbegriff.
Bundesgesetze und -verordnungen zum Dienstrecht des Bundes können der Rubrik "Dienstrecht" auf der Homepage des Bundesinnenministeriums entnommen werden.

Zu einigen Themen des hessischen Beamtenrechts finden Sie unter der Rubrik "Info-Schriften" nähere Informationen.

 

Beim Hessischen Innenministerium ist außerdem die Direktorin oder der Direktor des Landespersonalamtes (§ 97 HBG) angesiedelt, die oder der im Zusammenwirken mit der Landespersonalkommission (§ 98 HBG) die unabhängige Stelle (§ 12 Abs. 1 BeamtStG) bildet. Sie oder er erteilt Ausnahmegenehmigungen zu beamten- und laufbahnrechtlichen Vorschriften und stellt die Befähigung anderer Bewerberinnen oder anderer Bewerber fest, für Beamtinnen und Beamte des Landes im Benehmen mit der Landespersonalkommission.

Die der Direktorin oder dem Direktor des Landespersonalamtes übertragenen Aufgaben nimmt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des Ministeriums wahr. In dieser Funktion stehen ihr oder ihm Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zur Verfügung.

Ausnahmeanträge sind derzeit zu richten an:
Direktor des Landespersonalamtes
beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden.

© 2017 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Friedrich-Ebert-Allee 12 . 65185 Wiesbaden

Aktuelles

Am 1. April 2009 traten das Beamtenstatusgesetz des Bundes und das Hessische Beamtenrechtsanpassungsgesetz in Kraft. Weitere Informationen unter dem Link Beamtenstatusgesetz.
Um den Unterschied zwischen der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und der niedrigeren Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verringern, wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung die Möglichkeit eines Lebensarbeitszeitkontos geschaffen. Diese Verordnung trat am 1. Sep. 2009 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie unter dem Link Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos.