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Anerkennung durch andere Bundesländer

Das Hessische Bildungsurlaubsgesetz enthält eine Ausnahmeregelung (§ 10 Abs. 4 HBUG), wonach in Hessen Beschäftigte ihren Bildungsurlaubsanspruch auch für solche Veranstaltungen geltend machen können, die nach dem Bildungsurlaubsgesetz eines anderen Bundeslandes anerkannt sind. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Veranstaltung

  • an fünf aufeinander folgenden Tagen oder innerhalb von zwei zeitlichen Blöcken (an zwei und drei Tagen, durchgeführt innerhalb von acht Wochen) stattfindet,
  • eine tägliche Arbeitszeit von sechs Zeitstunden hat und
  • die Veranstaltungsinhalte den Grundsätzen der politischen Bildung, der beruflichen Weiterbildung oder der Schulung zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes genügen.

Hierüber hat der Veranstalter den hessischen Beschäftigten eine schriftliche Bestätigung zu erteilen.

Nur wenn die oben genannten Veranstaltungsvoraussetzungen vorliegen, können in Hessen Beschäftigte nach der Ausnahmeregelung einen Anspruch auf Freistellung nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz gegenüber ihren Arbeitgebern geltend machen. Daher sollte bei dem Veranstalter immer konkret nachgefragt und eine schriftliche Bestätigung über das Vorliegen dieser Voraussetzungen verlangt werden. Generell sollten die Beschäftigten immer selbst nochmals prüfen, ob die o.a. Voraussetzungen gegeben sind, denn die schriftliche Bestätigung vom Veranstalter ist nicht bindend für den hessischen Arbeitgeber.

Kommt die Ausnahmeregelung nach § 10 Abs. 4 des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes zur Anwendung, ist sowohl die Träger- als auch die Veranstaltungsanerkennung durch die hessische Anerkennungsbehörde entbehrlich.

Allerdings sind dem Arbeitgeber auch in diesen Fällen sämtliche Antragsunterlagen vollständig vorzulegen. Hierzu gehört u.a. auch der Nachweis der Anerkennung des Seminars als Bildungsurlaub durch das andere Bundesland. Empfohlen wird eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt.

Die jeweils aktuellen Anschriften der Bundesländer mit Bildungsurlaubs- bzw. Freistellungsgesetzen - das sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen - können im Internet unter www.bildungsurlaub-hamburg.de aufgerufen werden.
In Bayern und Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub.

© 2017 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Dostojewskistr. 4 . 65187 Wiesbaden

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