Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin

09.05.2014 - Pressemitteilung

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte.

Die Klägerin - ein Maschinenfabrikationsunternehmen - beauftragte den Beklagten - einen Personalberater - im Jahr 2012 mit der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Position eines technischen Verkäufers in ihrem Hause. Nachdem der Beklagte die Unterlagen einer Bewerberin übersandte, teilte der Personalleiter der Klägerin ihm mit, dass man für die Position keine Frau wünsche. Als der Beratungsvertrag zwischen den Parteien beendet war und der Beklagte sein Honorar erhalten hatte, teilte dieser der Bewerberin mit, dass die Klägerin keine Frau einstellen wolle. Zugleich bezeichnete er das Verhalten der Klägerin als skandalös und diskriminierend und riet der Bewerberin, sich wegen eines möglichen Schadenersatzes an einen Rechtsanwalt zu wenden. In der Tat verklagte die abgelehnte Bewerberin die Klägerin wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren schloss die Klägerin mit der Bewerberin einen Vergleich über eine Entschädigung in Höhe von 8.500,-- €. Diesen Betrag sowie weitere Folgekosten - insgesamt rund 11.500,-- € - fordert sie im vorliegenden Verfahren von dem Beklagten mit der Begründung zurück, dieser habe seine vertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung ihr gegenüber verletzt.

Das zunächst angerufene Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung hat das OLG das erstinstanzliche Urteil nun abgeändert und den Beklagten zum Ersatz eines Drittels des der Klägerin entstandenen Schadens verurteilt.

Zur Begründung führt es aus, der Beklagte sei schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe.
Es liege auf der Hand, dass den Beklagten aus der Natur des Vertrages heraus, die Pflicht traf, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Stillschweigen zu bewahren. Dies umso mehr, als der Beklagte im Vorfeld - auf einem von ihm in Umlauf gebrachten Flyer - mit seiner strikten Diskretion geworben hatte. Diese Verschwiegenheits- und Treuepflicht habe der Beklagte verletzt, indem er der abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mitgeteilt und auf einen Verstoß gegen das AGG hingewiesen habe.
Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, zur Weitergabe dieser Gründe berechtigt gewesen zu sein. Zwar werde im Arbeitsrecht die Erstattung einer Strafanzeige des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als zulässig erachtet. Der Beklagte habe allerdings keine Strafanzeige wegen einer möglichen Straftat der Klägerin erstattet, sondern der Bewerberin einen Verstoß gegen das AGG mitgeteilt. Ein solcher Verstoß stelle nach dem Willen des Gesetzgebers keine Straftat dar, sondern führe lediglich zu einem zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch des Betroffenen. Gehe es allein um einen zivilrechtlichen Sachverhalt, könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, im Interesse der Allgemeinheit gehandelt zu haben.
Unabhängig von diesen Erwägungen verdiene das Verhalten des Beklagten auch deshalb keinen Schutz, weil es unverhältnismäßig gewesen sei. Der Beklagte habe die abgelehnte Bewerberin regelrecht angestachelt, seine Auftraggeberin wegen einer Entschädigung in Anspruch zu nehmen.
Gleichwohl könne die Klägerin nur ein Drittel des ihr entstandenen Schadens von dem Beklagten ersetzt verlangen, denn sie müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Schaden zwar dadurch eingetreten sei, dass der Beklagte gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen und damit die Inanspruchnahme der Klägerin ermöglich habe. Die Klägerin habe aber die wesentliche Ursache für den Schaden selbst gesetzt, indem sie es war, die den Verstoß gegen das AGG begangen habe.


Das Urteil ist nicht anfechtbar und kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.5.2014, Aktenzeichen 16 U 175/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2013, Aktenzeichen 2-05 O 109/13)

 

Hintergrundinformation

Auszug aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Her-kunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 15 Entschädigung und Schadensersatz
(1) Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
(…)


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt im Strafverfahren gegen Kreshnik B. weitere Termine zur Hauptverhandlung und Termin zur Urteilsverkündung

31.10.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 20jährigen Kreshnik B., dem insbesondere vorgeworfen wird, sich in der Zeit von Anfang Juli 2013 bis zum 10. Dezember 2013 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)“ als Mitglied beteiligt zu haben, hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der heutigen Sitzung weitere Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung und einen Termin zur Urteilsverkündung bestimmt.

Die Hauptverhandlung wird am 7. November 2014 um 12:00 Uhr und am 28. November 2014 um 10:00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, fortgesetzt werden.

Am 7. November 2014 wird die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe berichten. Für den 28. November 2014 sind die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts und des Verteidigers vorgesehen; der Angeklagte wird Gelegenheit zum letzten Wort haben.

Den Termin zur Verkündung des Urteils hat der Senat auf den 5. Dezember 2014, 10:00 Uhr, bestimmt.

 

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 2 StE 5/14 - 3 - 1/14


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Erster Hessischer Güterichtertag in Frankfurt am Main

21.11.2014 - Pressemitteilung

Am 13. November 2014 fand in den Räumlichkeiten des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main der Erste Hessische Güterichtertag statt. Die mehr als fünfzig teilnehmenden Richterinnen und Richter kamen aus ganz Hessen und aus allen Gerichtsbarkeiten zusammen, um ein Forum des Austausches, der Information und der wechselseitigen Unterstützung zu bilden.

Die Präsidentin des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Frau Gabriele Jörchel, und der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Herr Dr. Roman Poseck, richteten jeweils Grußworte an die versammelten Teilnehmer und unterstrichen die Bedeutung des vom Gesetzgeber neu geschaffenen Güterichterverfahrens als Ergänzung zum richterlichen Erkenntnisverfahren in den dafür geeigneten Fällen. Das Güterichterverfahren ist seit 2012 in die unterschiedlichen Verfahrensordnungen als richterliche Rechtsprechungsaufgabe integriert. Ebenfalls zu den Teilnehmern gehörte der Präsident des Hessischen Finanzgerichts, Herr Aweh, der in Diskussionsrunden die hohe Anzahl der in den letzten beiden Jahren an seinem Gericht erfolgreich durchgeführten Güterichterverfahren hervorhob.

§ 278 Abs. 5 ZPO bestimmt, dass das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen kann, der alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Der Güterichter, der regelmäßig eine besondere Ausbildung in den unterschiedlichen Verfahren der Konfliktbeilegung, insbesondere der Mediation hat, trifft keine Entscheidungen, sondern er versucht, mit den Konfliktparteien eine konsensuale Streitbeilegung mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Rechtsfriedens zu erreichen.

Im Verlaufe eines informativen, von einer Arbeitsgruppe praktizierender Güterichterinnen und Güterichter aus unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten gestalteten Vormittags stellte u.a. auch Frau Rechtsanwältin und Mediatorin Dagmar Asfour aus Bad Homburg v.d.H. die Sicht der Anwaltschaft in Bezug auf das Güterichterverfahren dar und lobte das Verfahren als auch für Anwälte hilfreiche, die anwaltliche Arbeit bereichernde und nicht zuletzt unter dem Kostengesichtspunkt interessante Alternative.

Den Höhepunkt der Veranstaltung stellte ohne Zweifel die Ansprache von Frau Staatsministerin Kühne-Hörmann dar, die in ihrer Rede das besondere Engagement der in Hessen tätigen Güterichterinnen und Güterichter würdigte und betonte, dass das Güterichterverfahren mittlerweile bereits ein erfolgreich praktizierter Teil der Rechtsprechungstätigkeit aller Gerichtsbarkeiten in Hessen sei. Im Anschluss an ihre Ansprache ergab sich noch eine angeregte Diskussion der Ministerin mit den anwesenden Teilnehmern der Veranstaltung.

Derzeit laufen bereits die Planungen für einen Zweiten Hessischen Güterichtertag in Frankfurt am Main, der schwerpunktmäßig die Information, Ansprache und Einbeziehung der Rechtsanwaltschaft zum Inhalt haben soll.

Hintergrundinformation:

Die Regelung des § 278 Abs. 5 ZPO findet über inhaltsgleiche Normen (§§ 36 Abs. 5 FamFG, 54 Abs. 6 ArbGG) bzw. über Verweisungen (§§ 173 VwGO, 202 SGG, 155 FGO) in allen Gerichtsbarkeiten Anwendung.

Weitere Informationen zum Güterichterverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie Kontaktdaten finden Sie unter der Rubrik "Service" sowie statt vieler: Greger, Verweisung vor den Güterichter und andere Formen konsensorientierter Prozessleitung, MDR 2014, 993; Fritz/Schroeder, Der Güterichter als Konfliktmanager im staatlichen Gerichtssystem, NJW 2014, S. 1910; Brändle/Schreiber, Der Güterichter im sozialgerichtlichen Verfahren, WzS 2014, S. 35; Löer, Umsetzung des Güterichtermodells in der Praxis, ZKM 2014, S. 41.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet erneut Haftfortdauer gegen die Beschuldigten im sog. "S&K-Betrugsfall" an

01.12.2014 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 26.11.2014 die Fortdauer der Untersuchungshaft von sechs Beschuldigten im Betrugsfall um die "S&K-Gruppe" angeordnet. Einen weiteren Beschuldigten - einen 50-jährigen Rechtsanwalt - hat das OLG gegen Kaution von 100.000,- € und unter Auflagen von der Haft verschont.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt bereits seit geraumer Zeit u. a. im Zusammenhang mit der Auflegung von Fonds der "S&K-Gruppe" wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Kapitalanlagen. Der Schaden, den die Beschuldigten den geprellten Anlegern zugefügt haben sollen, liegt nach dem Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft in Millionenhöhe. Die beiden Hauptbeschuldigten - der 35-jährige S. und der 33-jährige K. -  befinden sich neben fünf weiteren mutmaßlichen Mittätern seit Februar 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat Anklageerhebung für Mitte Dezember 2014 angekündigt.

Das OLG hat turnusmäßig darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft fortzudauern hat, und zwar zunächst mit Beschluss vom 23.12.2013, Az. 1 HEs 106/13 (vgl. dazu auch die Presseinformation vom 23.12.2013) und sodann mit Beschluss vom 30.5.2014, Az. 1 HEs 56/14.

Mit dem aktuellen Beschluss vom 26.11.2014 hat das OLG die anstehende turnusmäßige Entscheidung getroffen.

Das OLG hält die Beschuldigten nach wie vor des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (teilweise Beihilfe) sowie teilweise darüber hinaus der schweren Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue für dringend verdächtig. Der Vorwurf geht dahin, dass die Anleger der "S&K-Gruppe" dadurch getäuscht wurden, dass ihnen vermittelt wurde, mit den von ihnen eingezahlten Geldern sollten im Rahmen der aufzulegenden Fonds Gewinne realisiert werden, während tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, die Gelder für die Ausstattung des von den Hauptbeschuldigten S. und K. unterhaltenen Schneeballsystems zu verwenden.

Für alle sieben noch in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten (ein weiterer Beschuldigter war durch den Beschluss vom 23.12.2013 von der Haft verschont worden) sieht das OLG in Anbetracht der für den Verurteilungsfall zu erwartenden erheblichen Freiheitstrafen von bis zu zehn Jahren den Haftgrund der Fluchtgefahr.
Hinsichtlich des beschuldigten Rechtsanwalts sei die Straferwartung unter Berücksichtigung der bereits verbüßten Untersuchungshaft von 21 Monaten zwar noch hoch genug, um einen Fluchtanreiz zu begründen, aus Verhältnismäßigkeitsgründen sei es jedoch geboten, ihn nach Leistung einer angemessenen Sicherheit und unter weiteren Auflagen (wöchentliche Meldung, Abgabe von Ausweispapieren, Verbot von Auslandsreisen und Anzeige jeden Wohnungswechsels) von der weiteren Untersuchungshaft zu verschonen.

Das OLG hat angeordnet, dass die Akten im Februar 2015 zur nächsten Haftprüfung vorgelegt werden müssen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.11.2014, Aktenzeichen 1 HEs 126/14


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OLG Frankfurt am Main verurteilt Kreshnik B. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der Vereinigung ISIS ("Islamischer Staat im Irak und Groß-Syrien") zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten

05.12.2014 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

In der seit dem 15. September 2014 durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der als jüngstes von drei Kindern aus dem Kosovo stammender Eltern in Frankfurt am Main aufgewachsene, nicht vorbestrafte Angeklagte besuchte nach Realschulabschluss ab August 2011 eine Berufsfachschule. Dort und in verschiedenen Moscheen lernte er Personen kennen, die islamistische Ansichten verbreiteten, die der nach einer Lebensorientierung suchende Angeklagte sehr bald übernahm. Kreshnik B. gehörte einem Freundeskreis von ungefähr 15 jungen Männern an, die der Auffassung waren, als gläubige Moslems zur Teilnahme am bewaffneten „Heiligen Krieg“ („Jihad“) verpflichtet zu sein. Innerhalb dieser Gruppe reifte der Entschluss, nach Syrien zu reisen, um dort den islamischen „Brüdern“ im bewaffneten Kampf gegen das Regime des Bashar al-Assad zu helfen und zum Aufbau eines islamischen „Gottesstaates“ beizutragen, in dem die Scharia gilt.

Am 2. Juli 2013 reiste Kreshnik B. gemeinsam mit sechs weiteren jungen Männern mit dem Bus nach Istanbul. Dort wurde die Gruppe von Personen abgeholt, die für die in Syrien und im Irak operierende terroristische Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien“ (= ISIS) Rekruten in deren Machtgebiet verbringt. Kreshnik B. und die anderen jungen Männer gelangten zu einem Stützpunkt der ISIS und einige Tage später zu einer Untergruppierung ausländischer Kämpfer dieser Vereinigung. Kreshnik B. fügte sich in die Organisation ein und leistete einen Treueeid auf deren Führer. Er absolvierte eine militärische Ausbildung, bei der er insbesondere im Umgang mit Pistole und Sturmgewehr geschult wurde. Nach Abschluss dieser Ausbildung schloss sich Kreshnik B. zunächst einer Gruppe türkisch-stämmiger Kämpfer der ISIS und sodann einer in Aleppo stationierten Einheit aus Europa stammender ISIS-Mitglieder an, bei der sich auch andere deutschsprachige Kämpfer der ISIS befanden.

Im Juli 2013 wirkte der Angeklagte an einer Propagandaveranstaltung der ISIS in der Provinz Aleppo mit, deren Ziel es war, bei der syrischen Bevölkerung um Unterstützung für ISIS zu werben. Im weiteren Verlauf seines Aufenthaltes in Syrien nahm Kreshnik B. an einem bewaffneten Kampf in der Nähe der Stadt Hama teil, an dem ungefähr 1.000 ISIS-Kämpfer beteiligt waren. Er wurde dabei - ebenso wie andere aus Europa stammende Kämpfer - in den hinteren Linien eingesetzt, weshalb er vom eigentlichen Kampfgeschehen nur wenig wahrnahm. So verhielt es sich auch bei zwei weiteren Kämpfen der ISIS, an denen sich der Angeklagte beteiligte.
Kreshnik B. übernahm auch Wachdienste an Häusern und Straßensperren und wurde zum Sanitäter ausgebildet. Der Angeklagte wurde später einer Gruppe kaukasischer Kämpfer der ISIS zugewiesen und begab sich mit dieser von Hama nach Aleppo. Im November 2013 leistete der Angeklagte einen weiteren Treueeid unmittelbar auf die Führung der ISIS - auch weil er auf eine Ausbildung zum Scharfschützen und den Einsatz als solcher hoffte.

Während der gesamten Zeit hielt der Angeklagte telefonisch und über Skype-Chats Verbindung zu seiner Familie, die sogleich nach seiner Ausreise Kontakt zu den Behörden aufgenommen hatte und ihn vehement dazu drängte, die ISIS und Syrien zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren.

Der Angeklagte bekam mit, dass es zu Spannungen zwischen der ISIS und anderen dort kämp-fenden – auch islamistischen – Gruppen gekommen war, und sich nun die Gegner des Assad-Regimes gegenseitig bekämpften. Auch deshalb, aber auch wegen der ständigen Bitten und Mahnungen seiner Familie, den bewaffneten „Jihad“ aufzugeben und nach Deutschland zurück-zukehren, fasste der Angeklagte im Dezember 2013 den Entschluss zur Rückkehr. Er reiste in die Türkei, wo er von einem Mitglied seiner Familie abgeholt wurde. Der Angeklagte wurde bei seiner Ankunft am Frankfurter Flughafen am 12. Dezember 2013 festgenommen.

Da der Angeklagte die Tat im Alter von 19 Jahren – und damit als Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes – beging und der Senat festgestellt hat, dass er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, hat der Senat Jugendstrafrecht angewendet.

Das Urteil konnte bereits am achten Hauptverhandlungstag verkündet werden, weil der Senat die vom Gesetzgeber im Jahr 2009 geschaffene Möglichkeit einer Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten genutzt hat. So hat er dem Generalbundesanwalt, dem Verteidiger und dem Angeklagten eine Absprache vorgeschlagen, die u. a. vorsah, dass der Angeklagte im Falle einer geständigen Einlassung zu einer Jugendstrafe von nicht weniger als drei Jahren und drei Monaten und nicht mehr als vier Jahren und drei Monaten verurteilt werden sollte. Nachdem die Verfahrensbeteiligten dem Vorschlag des Senats zugestimmt hatten, hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt, was eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparte.

Bei Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich voll-umfänglich geständig eingelassen und sich in der Hauptverhandlung kooperativ verhalten hat. Für ihn sprach auch, dass er nicht vorbestraft ist. Auch wirkte sich für den Angeklagten aus, dass er sich freiwillig von der ISIS löste. Zu Lasten des Angeklagten fiel die besondere Gefährlichkeit des ISIS als terroristische Vereinigung ins Gewicht, die in Syrien und im Irak terroristische Anschläge und bewaffnete Kampfhandlungen mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten begeht.

Kreshnik B. befindet sich seit dem 13. Dezember 2013 in Untersuchungshaft, deren Fortdauer angeordnet wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.12.2014, Aktenzeichen 5-2 StE 5/14 - 3 - 1/14


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen

09.12.2014 - Pressemitteilung

Mit einem Urteil vom heutigen Tage hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigt, dass einer großen deutschen Breitbandkabelanbieterin keine Ansprüche gegen die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) wegen zu hoher Entgeltforderungen für die Nutzung von Kabelkanälen zusteht.

Die klagende Kabelanbieterin betreibt Breitbandkabelnetze für Fernsehen und Telekommunikationsdienstleistungen und nutzt für ihr Kabelnetz die Rohrzüge (Kanäle) innerhalb der Kabelanlagen der Telekom. Das Netz hatte die Klägerin, die zu diesem Zweck von einer Investorengruppe gegründet worden war, von der Rechtsvorgängerin der Telekom im Jahr 2003 erworben, nachdem diese es 1998 auf eine Tochtergesellschaft übertragen hatte. Für die Weiternutzung ihrer Kanäle verlangt die Telekom eine Vergütung, die anlässlich der Übernahme im Jahr 2003 mit der Klägerin ausgehandelt wurde. Der Vertrag sieht zugunsten der Klägerin ein Recht zur ordentlichen Kündigung und zugunsten der Telekom eine Anpassung der vereinbarten Vergütung bei Kostensteigerungen ab 2007 vor.
Der Zugang zu einem Teil der Kabelkanalanlagen der Telekom, der die sog. "letzte Meile" (Hausanschlüsse) betrifft, ist nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf das Entgelt reguliert. Die von der zuständigen Bundesnetzagentur im Jahr 2010 festgesetzten Preise liegen bei etwa einem Drittel der von der Beklagten von der Klägerin verlangten Entgelten. Die Klägerin meint deshalb, ihr stehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung und Rückzahlung der seit 2004 überzahlten Beträge (über 400 Mio. €) zu, da die Vergütungsvereinbarung mit der Telekom kartellwidrig und daher nichtig sei. Die Telekom habe bei der Festlegung der vereinbarten Preise bzw. durch die Weigerung, die vertraglich festgelegten Preise dem "Marktpreis" anzupassen, ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Bei der beantragten Neufestsetzung des zu zahlenden Entgeltes orientiert sich die Klägerin an Feststellungen der Bundesnetzagentur und meint, statt des mit der Telekom vereinbarten Betrages sei lediglich ein Betrag von 1,34 € je Viertelrohrmeter angemessen.

Das in erster Instanz mit der Klage befasste Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das OLG mit der heutigen Entscheidung zurückgewiesen, allerdings mit einer anderen Begründung als das Landgericht.

Nach Auffassung des OLG stellt die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit der Klägerin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktmacht dar.
Missbrauch in diesem Sinne liege vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen Entgelte fordere, die von denjenigen abwichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Hier könne aber gerade nicht festgestellt werden, dass der von der Telekom geforderte Preis wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung zustande gekommen sei. Die zwischen den Parteien im Jahr 2003 getroffene Preisvereinbarung betreffe nämlich den Unternehmenskauf als Ganzes und lasse sich nicht in einen kaufrechtlichen und mietrechtlichen Teil aufspalten. Der gesamte Erwerbsvorgang beruhe auf der Entschließung der Investorengruppe, die Klägerin zwecks Übernahme eines Teils des Breitbandkabelnetzes der Telekom zu gründen. Das vereinbarte Nutzungsentgelt für die Kabelkanäle sei damit wirtschaftlich betrachtet Teil der von der Klägerin für die Gesamttransaktion zu erbringenden Gegenleistung. Damit aber habe die Telekom die anlässlich der Unternehmensübernahme vereinbarten Preise jedenfalls nicht aufgrund ihrer Marktmacht durchgesetzt, weil sie auf dem Markt für die Übernahme von Unternehmen nicht marktbeherrschend war, nachdem den Investoren der Klägerin für die beabsichtigte Investition eine Reihe anderer Alternativen zur Verfügung gestanden habe. Wenn aber die Marktmacht der Telekom beim Zustandekommen des Unternehmenskaufs für die Festsetzung der Preise keine Rolle gespielt habe, stelle auch die Verweigerung einer Preisreduzierung in einem langfristigen Vertrag nicht ohne weiteres die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung dar. Das Risiko aber, dass sich die früher ausgehandelten Preise während der Vertragslaufzeit zu ihren Ungunsten entwickelten, die gleiche Leistung also heute preiswerter zu erlangen sei, trage nach privat-rechtlichen Grundsätzen die Klägerin.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Das Urteil kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil von 9.12.2014, Aktenzeichen 11 U 95/13 (Kart)
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.8.2013, 2-6 O 182/12)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Schiedsspruch über Schadensersatzpflicht der Slowakischen Republik gegenüber niederländischer Versicherungsgruppe

18.12.2014 - Pressemitteilung

Mit einem heute verkündeten Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Antrag der Slowakischen Republik (Antragstellerin) auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zurückgewiesen, mit dem das Land zur Zahlung von 22,1 Mio. € Schadensersatz an eine niederländische Versicherungsgruppe (Antragsgegnerin) wegen Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 verurteilt wurde.

Zum Hintergrund
Im Jahr 1991 schlossen die damalige Tschechoslowakei (CSFR) und die Niederlande ein bilaterales Abkommen, mit dem der Schutz von Investitionen zwischen beiden Staaten gewährleistet werden sollte. Das Abkommen enthält ein Verbot, Investoren des jeweils anderen Vertragsstaates unfair oder ungerecht zu behandeln, sowie die Gewährleistung des freien Transfers von Kapitalanlagen.
Die Slowakische Republik trat als Nachfolgestaat der CSFR in die Rechte und Pflichten des Abkommens ein.
Im Jahr 2004 - dem Jahr ihres Beitritts zur EU - öffnete die Slowakei im Zuge einer umfassenden Gesundheitsreform ihren Markt erstmals für private in- und ausländische Kapitalversicherungen.

Die Antragsgegnerin gründete daraufhin in der Slowakei eine Krankenversicherungsgesellschaft, in die sie nach ihrem Vortrag insgesamt rund 72 Mio. € als Bareinlage einbrachte. Als Anbieter von Krankenversicherungen erreichte die Antragsgegnerin dort bis Anfang 2007 einen Marktanteil von rund 8,5 %.
Nach einem Regierungswechsel im Jahr 2006 nahm die Slowakei eine Neuregelung des Krankenversicherungssektors vor und schränkte private Krankenversicherer in ihrer Geschäftstätigkeit erheblich ein, indem sie den Einsatz von Versicherungsmaklern, Gewinnausschüttungen sowie die Veräußerung von Versicherungsportfolios untersagte.
Die Antragsgegnerin wirft der Slowakei vor, dass ihr durch diese Regulierungsmaßnahmen ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sei. Sie berief sich darauf, dass die Slowakei hierdurch das Investitionsschutzabkommen von 1991 verletze, und leitete ein nach den Regeln des Abkommens vorgesehenes Schiedsverfahren ein.

Das vorausgegangene Schiedsverfahren
Die Slowakei als Schiedsbeklagte rügte zunächst erfolglos die Unzuständigkeit des dreiköpfigen Schiedsgerichts mit Schiedsort in Frankfurt am Main (vgl. auch Pressemitteilung vom 10.5.2012 zur vorausgegangenen Entscheidung des OLG zum Aktenzeichen 26 SchH 11/10). Sodann verurteilte das Schiedsgericht die Slowakei durch Schiedsspruch vom 7.12.2012 an die Antragsgegnerin 22,1 Mio. € nebst Zinsen zu zahlen. Dabei ging das Schiedsgericht davon aus, dass die Investitionen der Antragsgegnerin durch das Investitionsschutzabkommen geschützt seien und ermittelte den zugesprochenen Betrag als Mindestschaden.

Das Verfahren vor dem OLG
Vor dem OLG Frankfurt am Main, das wegen des festgelegten Schiedsortes zuständig ist, bean-tragte die Slowakei die gerichtliche Aufhebung des Schiedsspruchs. Zur Begründung führte sie aus, das Investitionsschutzabkommen von 1991 sei mit ihrem Beitritt zur EU unanwendbar ge-worden. Die Schiedsvereinbarung sei ungültig, weil das vorrangige Unionsrecht in Art. 344, 267 AEUV (= Vertrag über die Arbeitsweise der EU, abrufbar über www.aeuv.de) für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Unionsrecht die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vorschreibe.

Mit dem heutigen Beschluss entschied das OLG nunmehr, dass der Aufhebungsantrag keinen Erfolg haben könne. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus:

Wie schon im vorausgegangenen Beschluss vom 10.5.2012 entschieden, verstoße die in dem Abkommen vereinbarte Schiedsklausel nicht gegen Unionsrecht. Die Slowakei als Antragstellerin berufe sich zu Unrecht auf eine alleinige Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung über die Streitigkeit. Der einschlägige Art. 344 AEUV erfasse lediglich Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten, nicht aber die hier vorliegende Konstellation einer Streitigkeit zwischen einem Investor aus einem EU-Mitgliedsstaat und einem anderen Mitgliedsstaat. Auch die mögliche Gefahr von Schiedssprüchen, die Unionsrecht widersprächen, führe nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Zwar könne das Schiedsgericht kein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den EuGH richten. Der EuGH selbst habe es aber bisher für ausreichend gehalten, dass der Schiedsspruch nachträglich durch die nationalen Gerichte auf die Einhaltung des Unionsrechts überprüft werde. Jedenfalls für die nationalen Gerichte bestehe dann auch die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH.
Auch in der Sache seien die tragenden Feststellungen des Schiedsgerichts zum Vorliegen eines Verstoßes der Slowakei gegen das Abkommen von 1991 mit der im Unionsrecht geregelten Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AUEV) vereinbar.
Schließlich sei auch die Rüge der Antragstellerin unbegründet, das Schiedsgericht habe bei der Feststellung der Schadenshöhe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Schiedsgericht habe inssoweit auf der Grundlage einer von der Antragsgegnerin vorgetragenen Methode erkennbar eine Schadensschätzung vorgenommen. Dies sei auch nach deutschem Zivilprozessrecht nicht zu beanstanden.


Die Entscheidung kann von der unterlegenen Antragstellerin mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angefochten werden. Der Beschluss wird in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de veröffentlicht.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.12.2014, Aktenzeichen 26 Sch 3/13
(vorgehend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.5.2012, Aktenzeichen 26 SchH 11/10 und BGH, Beschluss vom 30.4.2014, Aktenzeichen III ZB 37/12)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Bilanzpressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 6.2.2015

06.02.2015 - Pressemitteilung

OLG-Präsident Dr. Roman Poseck blickt auf das Geschäftsjahr 2014 zurück und gibt einen Ausblick auf anstehende Verfahren vor dem Oberlandesgericht.

„Die Eingangszahlen liegen beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiter auf einem hohen Niveau. Die Eingangszahlen in den Familienverfahren und Strafverfahren waren 2014 gegenüber den Vorjahren weitgehend konstant. Die Zivilverfahren sind dagegen etwas rückläufig. 2014 sind 4.767 Berufungen in Zivilsachen beim Oberlandesgericht eingegangen gegenüber 5.133 im Jahr davor. Hier zeigt sich offensichtlich der deutschlandweit zu beobachtende Trend eines Rückgangs der Zivilverfahren“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Roman Poseck heute anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Gerichts.

Auch die Bankenverfahren seien wieder etwas zurückgegangen. So seien im letzten Jahr 571 Bankenverfahren eingegangen; 2013 lag die Zahl bei 804.

„Der Rückgang der Zivilverfahren hat verschiedene Ursachen. Bei den Bankenverfahren könnte eine Rolle spielen, dass der Anfang der Bankenkrise juristisch aufgearbeitet ist und grundlegende Fragen inzwischen gerichtlich geklärt sind. Die geringere Inanspruchnahme der Ziviljustiz insgesamt könnte auch daran liegen, dass die Parteien häufiger außergerichtliche Einigungen herbeiführen. Einen Zusammenhang zu der immer wieder behaupteten Ausdehnung der Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich nicht. Die Zahlen der Schiedsverfahren steigen nach Statistiken der führenden Institutionen für Schiedsverfahren nicht signifikant an“, sagte Dr. Poseck und plädierte daher für ein „entspanntes Nebeneinander“ von staatlicher Ziviljustiz und privater Schiedsgerichtsbarkeit.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main habe 2014 eine Vorreiterrolle im Staatsschutz eingenommen. So sei im Februar 2014 das erste deutsche Verfahren wegen des Völkermordes in Ruanda nach drei  Jahren und 120 Verhandlungstagen mit der Verurteilung des Anklagten zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Beihilfe zum Völkermord beendet worden. Im Dezember 2014 habe das Gericht deutschlandweit das erste Verfahren gegen einen Syrien-Rückkehrer mit der rechtkräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten abgeschlossen.

Auch 2015 seien bedeutsame und umfangreiche Staatsschutzverfahren beim Oberlandesgericht zu erwarten. In einem aufwendigen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz werde die Hauptverhandlung gegenwärtig durchgeführt. Dem Angeklagten werde vorgeworfen, Flugmotoren für Drohnen in den Iran geliefert zu haben. Ein Abschluss des Verfahrens im Frühjahr sei denkbar.

Außerdem habe der Generalbundesanwalt mehrere neue Anklagen beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für das laufende Jahr avisiert. So würden zahlreiche Ermittlungsverfahren mit Bezügen zu islamistischen Terrororganisationen beim Generalbundesanwalt geführt, die im Falle der Anklageerhebung in den Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fielen. Es werde unter anderem gegen sechs deutsche Beschuldigte ermittelt, die sich der Vereinigung „Al-Shabab“ in Somalia angeschlossen haben sollen und bei Rückkehr am Frankfurter Flughafen im September 2014 festgenommen worden seien. Weiterhin werde zumindest gegen einen weiteren deutschen Syrien-Rückkehrer aus Rüsselsheim ermittelt, der sich von September 2013 bis Juni 2014 der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ angeschlossen haben soll und im Oktober 2014 in Frankfurt am Main festgenommen worden sei. „Wir werden die personellen Herausforderungen infolge der zu erwartenden neuen Verfahren im Staatsschutz genau beobachten. Eventuell müssen wir richterliche Arbeitskraft zu Gunsten des Staatsschutzes und zu Lasten der Ziviljustiz umschichten“, erklärte Dr. Poseck weiter.

In der Ziviljustiz stehe beim Oberlandesgericht in diesem Jahr unter anderem das Kapitalanlegermusterverfahren wegen des 3. Börsengangs der Telekom erneut an. Der zuständige 23. Zivilsenat werde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2014, nach der ein Prospekt-fehler in einem Punkt angenommen wurde, aufgreifen und mit den Parteien zu erörtern haben. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Abschließend wies Dr. Roman Poseck darauf hin, dass die Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs, des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte im Juni 2015 in Frankfurt am Main stattfinde. Themen seien unter anderem die Zukunft des Zivilprozesses und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Bank für unwirksam

17.02.2015 - Pressemitteilung

Mit einer Entscheidung vom 17.2.2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG für unwirksam erklärt.

Der Kläger war seit 2006 als Mitglied des Vorstands der beklagten Bank tätig, der bislang aus neun Personen bestand. Seine Bestellung war im Jahre 2011 bis Mai 2017 verlängert worden. Zum Ende des Jahres 2013 berief der Aufsichtsrat der Beklagten nach einer entsprechenden Beschlussfassung den Kläger als Vorstand ab und stellte ihn von weiteren Tätigkeiten frei. Zur Begründung verwies die Beklagte auf einen erheblichen Personalabbau, bei dem auch eine Reduzierung der dem Vorstand nachgeordneten Führungsebenen erfolgen solle, weshalb es nicht vertretbar sei, den Vorstand selbst von der Personalreduktion auszunehmen. Darüber hinaus solle durch die Reduzierung eine bessere und effizientere Steuerung des operativen Geschäfts und eine Verringerung der Schnittstellen in der Kommunikation erreicht werden.

Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen seine Abberufung gewandt und seine Weiterbeschäftigung verlangt. Das in erster Instanz zuständige Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt, verneinte aber den Weiterbeschäftigungsanspruch (- den das OLG nicht mehr zu prüfen hatte).

Die von der Beklagten eingelegte Berufung wies das OLG nunmehr mit dem vorliegenden Urteil im Wesentlichen zurück. Zur Begründung führt es aus:
Zwar könne der Kläger nicht - wie das Landgericht meine - die Feststellung der Nichtigkeit der Abberufungserklärung verlangen, da der zugrunde liegende Aufsichtsratsbeschluss keine formellen Mängel aufweise. Gerechtfertigt sei aber das Begehren des Klägers, den Widerruf seiner Bestellung selbst für unwirksam zu erklären. Die Bestellung eines Vorstandsmitglieds könne nämlich nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Ein solcher sei gegeben, wenn die weitere Tätigkeit des Vorstandsmitglieds bis zum Ende seiner Amtszeit für die Gesellschaft unzumutbar wäre. Hier sei dies nicht der Fall.
So habe die Beklagte keine tatsächlichen Schwierigkeiten bei der bisherigen Willensbildung im Vorstand vorgetragen, die es unzumutbar erscheinen ließen, die Reduzierung des Vorstands erst mit Ablauf der Amtszeit des Klägers vorzunehmen. Die Abberufung sei nicht schon dann zulässig, wenn sie für die Beklagte vorteilhaft sei, vielmehr müsse die Beibehaltung der bisherigen Zusammensetzung des Vorstandes selbst unzumutbar sein. Auch das Personalabbaukonzept der Beklagten erfordere eine Abberufung bereits mit Ende des Jahres 2013 nicht. Strategie des Konzepts sei eine Personalreduzierung bis zum 31.12.2016. Da die Bestellung des Klägers nur bis Mai 2017 erfolgt sei, hätte das Abwarten des ordentlichen Endes der Amtszeit die Zielvorgabe des Konzepts nur geringfügig überschritten. Zudem sei nicht erkennbar, dass die Beklagte in den Augen der gekündigten und im Unternehmen verbleibenden Mitarbeiter oder der Öffentlichkeit erheblich besser dastünde, wenn sie den Kläger abberufe, aber noch bis zu zwei Jahren vergüten müsse, als wenn sie seine Bestellung nach Ablauf der Amtszeit nicht mehr verlängere, für die bis dahin zu zahlende Vergütung aber seine Arbeitskraft als Gegenleistung erhalte.


Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angegriffen werden. Das Urteil ist in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.2.2015, Aktenzeichen 5 U 111/14
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.4.2014, Aktenzeichen 3/5 O 8/14)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens

13.04.2015 - Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 13. April 2015

Mit einem am 07.04.2015 verkündeten und heute in schriftlicher Form vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.

Die Klägerin betreibt seit den 1990er-Jahren ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie. Eine Insolvenz oder Zahlungsausfälle sind bei ihr bisher nicht vorgekommen. Die Beklagte betreibt eine Wirtschaftsauskunftei, in der sie Informationen und Analysen über Unternehmen sammelt und hieraus Bonitätsauskünfte erstellt, die auf Anfrage Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit dem "Risikoindikator 4", dem schlechtesten von vier Werten angegeben. Ferner heißt es in der Bewertung der Klägerin "Das Ausfallrisiko wird als hoch eingestuft" sowie "Sicherheiten empfohlen“.
Die Klägerin, die auf die schlechte Bewertung durch eine ihrer Kundinnen aufmerksam gemacht wurde, wandte sich durch einen Anwalt an die Beklagte und forderte Aufklärung. Die Beklagte stufte die Klägerin danach eine Stufe besser mit "3" und das Ausfallrisiko mit "überdurchschnittlich" ein.

Die Klägerin erhob hierauf Klage gegen die Beklagte mit dem Antrag, es zu unterlassen, gegenüber Dritten eine schlechte Risikoeinschätzung der Klägerin abzugeben und ihr Ausfallrisiko als hoch einzustufen.
Das in erster Instanz zuständige Landgericht folgte der Verteidigung der Beklagten und wies die Klage ab, weil es sich bei den Bewertungen lediglich um Werturteile handele, die - anders als Tatsachenbehauptungen - einer exakten Nachprüfung nicht zugänglich seien. Auf die hierauf von der Klägerin eingelegte Berufung kassierte das OLG das Urteil des Landgerichts und verurteilte die Beklagte antragsgemäß.

Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung der Kreditwürdigkeit der Klägerin sei ohne jegliche sachliche Basis. Das Vorgehen der Beklagten bei der Abgabe ihrer verschiedenen Bewertungen sei von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit geprägt und verletze das Recht der Klägerin, keine rechtswidrigen Eingriffe in ihren Gewerbebetrieb erleiden zu müssen. Maßstab für das Ratingagenturen erlaubte Verhalten sei § 28 b Bundesdatenschutzgesetz. Nach dieser Vorschrift dürfe ein "Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten erhoben oder verwendet werden, wenn die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswertes genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind". Zwar seien die sog. "Scoreformeln" selbst sowie die Basisdaten nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.1.2014, VI ZR 156/13 als geschütztes Geschäftsgeheimnis der Ratingagentur anzusehen. Vorliegend erwecke die Beklagte bei ihren Kunden aus der Wirtschaft aber den Eindruck einer umfassenden Verwertung der verschiedensten Variablen über das bewertete Unternehmen. Genauer betrachtet stütze sie die schlechte Bewertung der Klägerin jedoch einzig und allein darauf, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern einen eingetragenen Einzelkaufmann handele. Das reiche nicht aus, da die Verwertung dieses Einzelfaktors dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht genüge.

Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden. Das Urteil ist in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.4.2015, Aktenzeichen 24 U 82/14
(vorausgehend: LG Darmstadt, Urteil vom 31.1.2014, Aktenzeichen 10 O 37/13)


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Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen sechs Personen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab"

21.04.2015 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdullah W., den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdulsalam W., den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdiwahid W., den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Steven N., den 31-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mounir T. und den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Omar Ahmed D. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 14.4.2015 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 4.3.2015 wirft der Generalbundesanwalt den fünf Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. vor, sich in Somalia als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Harakat al-Shabab al-Mujahidin" (im Folgenden: "Al-Shabab"), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Der sechste Angeklagte Omar Ahmed D. soll in der Absicht der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Beziehungen zu "Al-Shabab" aufgenommen und versucht haben, sich an dieser Vereinigung zu beteiligen. Den Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. wird darüber hinaus vorgeworfen, sich dazu verabredet zu haben, sich an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (im Folgenden: ISIS)" als Mitglied zu beteiligen.

Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts sollen die fünf Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. im Jahr 2012 von Frankfurt am Main aus über Kenia nach Somalia gereist sein. Dort sollen sie in einem sog. "Clearinghouse" von "Al-Shabab" auf ihre körperliche und ideologische Eignung für eine Aufnahme in die Organisation geprüft worden sein. Anfang 2013 sollen die beiden Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. einen Treueeid auf den "Emir der Al-Shabab" abgelegt und Trainingslager absolviert haben, in dem sie in vier Monaten zur Teilnahme an militärischen und terroristischen Kampfhandlungen im Umgang mit Waffen ausgebildet worden sein sollen. Die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. sollen ab Mitte 2013 ebenfalls eine solche Ausbildung durchlaufen haben. Im Anschluss sollen die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. paramilitärischen Dienst für "Al-Shabab" geleistet haben und insbesondere an Verteidigungsposten der Vereinigung eingesetzt gewesen sein.

Abdiwahid W. und Mounir T. sind zudem angeklagt, im August 2014 von Somalia nach Kenia gereist zu sein und sich dort dazu verabredet zu haben, weiter nach Syrien zu reisen, um sich dem "ISIS" anzuschließen. Zu diesem Zweck sollen sie zu Mitgliedern des "ISIS" Kontakt aufgenommen haben.

Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. reisten am 6.9.2014 von Mombasa/Kenia nach Frankfurt am Main, wo sie bei ihrer Ankunft am Flughafen festgenommen wurden. Abdiwahid W. und Mounir T. wurden am 29.8.2014 von kenianischen Behörden festgenommen und am 20.9.2014 nach Deutschland abgeschoben. Bei ihrer Ankunft wurden sie am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen.

Dem Angeklagten Omar Ahmed D. wird vorgeworfen, im April 2013 von Deutschland über Kenia nach Somalia gereist zu sein, um sich ebenfalls der Organisation "Al-Shabab" als Mitglied anzuschließen und an deren bewaffnetem Kampf teilzunehmen. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, weil er von "Al-Shabab" als Spion verdächtigt, festgenommen und inhaftiert wurde. Er wurde am 26.7.2014 von Kenia nach Deutschland abgeschoben.

Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. befinden sich in Untersuchungshaft, deren Fortdauer der Senat angeordnet hat.

Als Verhandlungstage sind bislang vorgesehen: 12., 15. und 30.6., 1., 3., 20., 21., 22., 24., 29., 30. und 31.7., 31.8.2015. Die Hauptverhandlung wird jeweils ab 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main stattfinden.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen können ab 1.6.2015 bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts beantragt werden.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 2 StE 3/15 - 4 - 1/15


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen 28-jährigen Deutsch-Marokkaner wegen Mitgliedschaft in Terrorvereinigung "Jabhat al-Nusra"

27.05.2015 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 20.5.2015 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 30.3.2015 wirft der Generalbundesanwalt (GBA) dem Angeklagten vor, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) angeschlossen, eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (siehe auch Pressemitteilung GBA vom 27.4.2015 - 14/2015). Die militant-religiöse JaN verfügt über bis zu 6000 „Kämpfer“, deren Ziel es ist, einen sog. „Gottesstaat“ unter anderem auf dem Gebiet des Irak und Syriens zu errichten. Die Terrorvereinigung ver-sucht, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und ist für militärische Operationen, Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich. Die JaN soll in Syrien mehr als 1500 Anschläge verübt haben, bei denen über 8000 Menschen getötet wurden.

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Angeklagte ist geschieden und Vater von drei Kindern. Nach den Ermittlungen des Generalbundesanwalts reiste er im Jahr 2013 über die Türkei nach Syrien, um am militanten „Jihad“ teilzunehmen. Zu diesem Zweck soll er sich der JaN angeschlossen und an Kampfeinsätzen beteiligt gewesen sein. Ende Juni 2014 kehrte der Angeklagte nach Deutschland zurück. Er wurde im Oktober 2014 in Frankfurt am Main verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Als Verhandlungstermine sind bislang vorgesehen 16.6., 18.6., 22.6. (jeweils um 10 Uhr), 30.6. (um 9.30 Uhr), 14.7., 15.7., 17.7. (jeweils um 10 Uhr), 21.7. , 24.7., 29.7., 31.7. sowie 31.8.2015 (jeweils um 9.30 Uhr). Die Hauptverhandlung wird jeweils im Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1 stattfinden. Über etwaige Terminsänderungen informieren wir unter der Rubrik Terminsvorschau auf unserer Webseite (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de). Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen können eine Woche vor Verhandlungsbeginn bei der Pressestelle (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) beantragt werden.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.5.2015, Aktenzeichen 5-2 StE 5/15 - 1 - 2/15


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

29.05.2015 - Pressemitteilung

Mit einer heute bekannt gegebenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war.

Die ledige und kinderlose Erblasserin wurde seit Jahren bis zu ihrem Tod von dem ambulanten Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Die Geschäftsführerin selbst hatte die Erblasserin anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes kennengelernt, diese ab dann regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen und zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die Erblasserin mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, mit dem diese als ihre alleinige Erbin eingesetzt wurde.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Geschäftsführerin auf der Grundlage des Erbvertrages einen Erbschein, der ihr vom Nachlassgericht erteilt wurde. Der Wert des Nachlasses betrug rund 100.000,- €.

Nachdem das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ein Bußgeldverfahren gegen die Geschäftsführerin wegen Verstoßes gegen das Verbot in § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) eingeleitet hatte, zog das Nachlassgericht den Erbschein als unrichtig wieder ein. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Geschäftsführerin, die das OLG nunmehr nach Vernehmung mehrerer Zeugen zurückwies.

Zur Begründung führt das OLG aus: Die Geschäftsführerin sei nicht Alleinerbin geworden, da der Erbvertrag wegen Verstoßes gegen § 7 HGBP unwirksam sei.
Die Vorschrift untersage es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung, sich von Betreuungs- und Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld oder geldwerte Leistungen für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen. Anders als die Vorgängernorm (§ 14 Heimgesetz) erstrecke sich § 7 HGPB nunmehr ausdrücklich auch auf ambulante Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und deren Leitung. Die Regelung solle verhindern, dass die Hilf- oder Arglosigkeit alter und pflegebedürftiger Menschen in finanzieller Hinsicht ausgenutzt werde und diene auch dazu, ihre Testierfreiheit zu sichern. Bei einer Erbeinsetzung - wie hier - liege ein Verstoß allerdings nur dann vor, wenn die Erbeinsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag erfolge.
Hierfür bestehe eine gesetzliche Vermutung, die nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden könne. Diesen Beweis habe die Geschäftsführerin jedoch nicht erbringen können. Zwar sei nach der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass zwischen ihr und der Erblasserin eine freundschaftliche und eine über eine Geschäftsbeziehung hinausgehende Bindung vorgelegen habe. Es könne aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und den Pflegeleistungen bestanden habe. Eine eindeutige Trennung zwischen dienstlicher und freundschaftlicher Beziehung sei nicht erkennbar und dürfte in der vorliegenden Konstellation praktisch auch nicht möglich sein. Gerade in Fällen unklarer Beweislage, in denen die Motive und Gründe sowie die Zusammenhänge der Zuwendung offen blieben, müsse das Verbot im Interesse des Schutzes der Testierfreiheit eingreifen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig und im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2015, Aktenzeichen 21 W 67/14


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Haftbeschwerde des Angeklagten im Fall "Tugce"

10.06.2015 - Pressemitteilung

Mit einem gestern zugestellten Beschluss vom 3.6.2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) eine Beschwerde des M. gegen die Fortdauer seiner Untersuchungshaft verworfen. M. muss sich derzeit wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge zulasten von Tugce A. vor dem Landgericht Darmstadt verantworten.

Der 18-jährige serbische Staatsangehörige M. ist angeklagt, am 15.11.2014 vor einem Schnellrestaurant in Offenbach die 22-jährige Tugce A. geschlagen zu haben, wodurch diese stürzte, sich erheblich verletzte und später verstarb. Der Fall war bundesweit auf großes Interesse der Medien gestoßen, weil Tugce A. sich gegen den Angeklagten gewandt haben soll, um andere vor ihm zu schützen.

Der Angeklagte wurde am Tag nach der Tat verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Seit Ende April findet die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Landgerichts Darmstadt statt; ein Urteil ist noch nicht verkündet. Gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft hat der Angeklagte bereits Ende März Haftbeschwerde eingelegt. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

In dem Beschluss vom 3.6.2015 bejaht auch das OLG das Fortbestehen des dringenden Tatverdachts gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Köperverletzung mit Todesfolge und sieht den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben an. Nach Ansicht des OLG ergibt sich der dringende Tatverdacht aus den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismitteln - insbesondere aus einem von einer Überwachungskamera am 15.11.2014 aufgenommenen Tatortvideo, das vom OLG ebenfalls in Augenschein genommen wurde - sowie dem bisherigen Ergebnis der Hauptverhandlung, in der der Angeklagte den Schlag gegen die Verstorbene eingeräumt hat.

Die Fluchtgefahr sieht das OLG im Wesentlichen darin begründet, dass der Angeklagte wegen der ihm vorgeworfenen Tat in Deutschland massiv bedroht wird, ggf. auch aufgrund der umfangreichen und polarisierenden medialen Berichterstattung. Danach sei zu befürchten, dass er sich ins Ausland - insbesondere nach Serbien - absetzen könnte, wo er über verwandtschaftliche Beziehungen verfüge.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Die Beschwerde wurde im Übrigen nach Erlass des Beschlusses zurückgenommen.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.6.2015, Aktenzeichen 1 Ws 53/15


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Hauptverhandlung im Verfahren gegen sechs Personen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" hat begonnen

12.06.2015 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdullah W., den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdulsalam W., den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdiwahid W., den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Steven N., den 31-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Mounir T. und den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Omar Ahmed D. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern und einem Ergänzungsrichter besetzten Senat die sechs Angeklagten mit jeweils zwei Verteidigern, zwei Vertreter des Generalbundesanwalts sowie eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe teil.

Nach Vernehmung der Angeklagten durch den Vorsitzenden zu ihren persönlichen Ver-hältnissen verlasen die Vertreter des Generalbundesanwalts die Anklageschrift vom 4.3.2015, in der den fünf Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. vorgeworfen wird, sich in Somalia als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Harakat al-Shabab al-Mujahidin (Al-Shabab)" beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Der 6. Angeklagte Omar Ahmed D. ist angeklagt, in der Absicht der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Beziehungen zu "Al-Shabab" aufgenommen und versucht zu haben, sich an dieser Vereinigung zu beteiligen. Die beiden Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. sollen sich überdies dazu verabredet haben, sich an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)" als Mitglied zu beteiligen.

Nach der Verlesung der Anklage teilte der Vorsitzende mit, dass am 18.5.2015 ein Vorgespräch des Senats mit den Vertretern des Generalbundesanwalts und den Verteidigern stattgefunden hat. Zwecks Information über den Inhalt dieses Vorgesprächs, in dem keine Absprache über das Ergebnis des Verfahrens getroffen wurde, verlas der Senat einen Vermerk.

Der Vorsitzende belehrte die Angeklagten darüber, dass es ihnen freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, und unterbrach die Hauptverhandlung. Diese wird am 15.6.2015 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Für diesen Verhandlungstag ist u.a. die Inaugenscheinnahme eines Videos islamistischen Inhalts vorgesehen, das der "Al-Shabab" zugerechnet wird.

Die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Als weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit folgende Tage vorgesehen: 15. und 30.6., 1., 3., 20., 21., 22., 24., 29., 30. und 31.7. sowie 31.8.2015. Die Hauptverhandlung wird jeweils ab 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen müssen vorher bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts beantragt werden.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-2 StE 3/15 - 4 - 1/15


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Hauptverhandlung im Verfahren gegen Soufiane K. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al Nusra" vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat begonnen

16.06.2015 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern und einem Ergänzungsrichter besetzten Senat der Angeklagte mit seinen zwei Verteidigern und zwei Vertreter des Generalbundesanwalts teil.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden wurde der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlasen die Vertreter des Generalbundesanwalts den Anklagesatz der Anklageschrift vom 30.3.2015, in der dem Angeklagten die Mitgliedschaft an einer im Ausland bestehenden terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zum Nachteil des syrischen Staates vorgeworfen wird. Der Angeklagte soll am 1.7.2013 nach Syrien gereist sein und sich dort von Juli 2013 bis zum 25.6.2014 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra Li-Ahli Sham (Jabhat al-Nusra)" beteiligt haben, die fundamental islamistisch ausgerichtet ist und es sich zum Ziel gesetzt hat, das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zu stürzen und in Syrien sowie in den angrenzenden Staaten einen "Gottesstaat" unter Geltung der "Scharia" zu errichten. Der Angeklagte soll dort eine Ausbildung absolviert haben, bei der er im Umgang mit Waffen unterwiesen wurde, und sich Waffen - eine Kalaschnikow AK 47 und ein weiteres Maschinengewehr sowie zwei Handgranaten - verschafft haben. Des Weiteren soll er sich an wenigstens einem Kampfeinsatz der "Jabhat al Nusra" beteiligt, Wachdienste übernommen und bei der Überführung eines am 15.4.2014 durch die terroristische Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)" getöteten "Emirs" der "Jabhat al Nusra" beteiligt haben.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Angeklagte ließ durch seinen Verteidiger erklären, zunächst keine Angaben machen zu wollen. Daraufhin begann die Beweisaufnahme mit der Inaugenscheinnahme von Lichtbildern und der Verlesung von Urkunden.

Sodann unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung. Diese wird am 18.6.2015 um 10.00 Uhr fortgesetzt. Für diesen Verhandlungstag ist u.a. die Inaugenscheinnahme von Videos und Lichtbildern geplant.

Soufiane K. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit für folgende Tage vorgesehen: 18.6. (10.00 Uhr), 22. und 30.6., (jeweils 9.30 Uhr), 14., 15. und 17.7. (jeweils 10.00 Uhr) und 21., 24. und 31.7. sowie 31.8.2015 (jeweils 9.30 Uhr). Die Sitzungen werden jeweils im Saal II des Gerichts-gebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen müssen vorher bei der Pressestelle beantragt werden.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 – 2 StE 5/15 – 1 – 2/15


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Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

67. Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs in Frankfurt am Main beendet

24.06.2015 - Pressemitteilung

Zentrale Zukunftsthemen: Verbesserung und Beschleunigung von Zivil- und Strafverfahren sowie Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
Sicherung der Qualität der Rechtsprechung in Zeiten knapper Haushaltsmittel im Fokus

Erstmals seit 1991 hat die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs wieder in Frankfurt am Main stattge-funden. Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten haben die zentralen Zukunftsthemen der Zivil- und Strafgerichte beraten. „Unsere Gerichte arbeiten im internationalen Vergleich schnell, ver-lässlich und preiswert. Gleichwohl steht unsere Justiz vor großen Herausforderungen. Diese wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen. Es geht uns darum, Qualität und Stellenwert der Rechtsprechung auch in Zeiten begrenzter personeller und finanzieller Mittel zu sichern. Moderne Technik und praxistaugliche Gesetze sind dabei besonders wichtig“, erklärte der gastgebende Frankfurter OLG-Präsident Dr. Roman Poseck zum Abschluss der Tagung.

Zu den drei großen Zukunftsthemen haben die Präsidentinnen und Präsidenten folgende Beschlüsse gefasst:

Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts halten die gleichzeitige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte für die zentrale organisatorische Zukunftsaufgabe der Justiz. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bediensteten muss die Justiz mit der allgemeinen technischen Entwicklung Schritt halten.

Die Präsidentinnen und Präsidenten streben ein leistungsfähiges System unter Verbesserung vorhandener Fachverfahren mit bundesweit kompatiblen Lösungen an. Sie stellen erneut heraus, dass eine ausreichende Personal- und Sachausstattung im Hinblick auf den Mehrbedarf in der Einführungsphase für den Erfolg des Projektes unerlässlich ist. Dabei müssen auch organisatorische Fragestellungen, die Förderung der Akzeptanz sowie die Aufwände für Fortbildungen und Datensicherheit frühzeitig und umfassend einbezogen werden.

Die Präsidentinnen und Präsidenten haben vereinbart, den Austausch über die weitere Entwick-lung zu intensivieren, um von Projekten und positiven Erfahrungen gegenseitig zu profitieren.

Zukunft des Strafprozesses

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts stellen fest, dass die Dauer und die Komplexität erstinstanzlicher Strafverfahren vor allem vor den Landgerichten in den letzten Jahren zugenommen haben. Sie sehen daher mit Sorge, dass insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren aufgrund der zunehmenden Dauer der Verfahren immer häufiger Abschläge im Strafmaß gemacht werden müssen.

Eine ausreichende personelle Ausstattung der Justiz in den Ländern ist unerlässlich. Ferner besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, Strafverfahren zu optimieren und praxistauglicher zu gestalten. Die Präsidentinnen und Präsidenten greifen daher erneut Vorschläge auf, die sie be-reits 2010 in die Diskussion eingebracht hatten, und schlagen unter anderem Reformen im Recht der Befangenheit, die Möglichkeit der Entbindung von Pflichtverteidigern bei Verstößen gegen das Beschleunigungsgebot sowie eine Flexibilisierung des Richtereinsatzes im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung vor.

Die Präsidentinnen und Präsidenten werden die weitere Diskussion über Reformen im Strafprozess eng begleiten.

Privatisierung des Zivilprozesses?

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Kammergerichts sehen die ordnende Funktion der staatlichen Justiz als wesentliches Element des Rechtsstaats an. Eine Verlagerung ganzer Verfahrensbereiche in private Streiterledigungsformen, etwa vor Schiedsgerichten oder Schlichtungsstellen, gefährdet diese ordnende Funktion vor allem im Hinblick auf  Transparenz, Fortentwicklung und Einheitlichkeit bei der Auslegung und Anwendung des Rechts.

Die deutsche Ziviljustiz steht im internationalen Vergleich gut da; sie arbeitet zügig und auf einem hohen qualitativen Niveau. Die Bedeutung der staatlichen Justiz für den Rechtsstaat gebietet gleichwohl eine ständige Auseinandersetzung mit möglichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung ihrer Qualität und Attraktivität. In diesem Zusammenhang halten die Präsidentinnen und Präsidenten unter anderem folgende Maßnahmen für diskussionswürdig:

• Erweiterung der Spezialisierung bei den Land- und Oberlandesgerichten auch gerichts- und länderübergreifend;
• Verkürzung des Instanzenzuges auf übereinstimmenden Antrag der Parteien;
• Einschränkung der Öffentlichkeit auf übereinstimmenden Antrag der Parteien, insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Persönlichkeitsrechten;
• Flexibilisierung in der Geschäftsverteilung;
• Einsatz von Richtern als wissenschaftliche Mitarbeiter bei den Land- und Oberlandesgerichten in besonders umfangreichen und schwierigen Verfahren;
• Stärkung der Verfahrensleitung durch das Gericht;
• Einführung eines vereinfachten Verfahrens (Fast Track), insbesondere im Verbraucherrecht.

Hinweise:
In Deutschland gibt es insgesamt 24 Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Oberlandesgerichte haben ihren Sitz in Bamberg, Brandenburg an der Havel, Braunschweig, Bremen, Celle, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hamburg, Hamm, Jena, Karlsruhe, Koblenz, Köln, München, Naumburg an der Saale, Nürnberg, Oldenburg, Rostock, Saarbrücken, Schleswig, Stuttgart, Zweibrücken. Das "Oberlandesgericht" in Berlin trägt traditionsgemäß die Bezeichnung "Kammergericht".
Während das Oberlandesgericht Frankfurt am Main für das gesamte Bundesland Hessen zuständig ist, verfügen einige andere Bundesländer über zwei oder drei Oberlandesgerichte. Das Oberlandesgericht Hamm ist das größte Oberlandesgericht, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgt an dritter Stelle. Die Oberlandesgerichte, das Kammergericht und der Bundesgerichtshof sind die höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Unter ihnen stehen die Amts- und Landgerichte; in Hessen gehören zum Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beispielsweise 9 Landgerichte und 41 Amtsgerichte.
An der 67. Jahrestagung in Frankfurt am Main hat erstmals auch die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg teilgenommen.
Schwerpunktthema der letzten Frankfurter OLG-Präsidentenkonferenz im Jahre 1991 war der Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Bundesländern. 24 Jahre später und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind der Rechtsstaat und eine funktionierende Justiz in den neuen Bundesländern genauso selbstverständlich wie in den alten Ländern.
Als aktuelles Beispiel eines besonders umfangreichen Strafverfahrens in Frankfurt am Main kann auf das Verfahren gegen Verantwortliche der Immobilienfirma S&K verwiesen werden. Allein die Anklage gegen sieben Personen umfasst mehr als 3.100 Seiten; dazu kommen 1.100 Leitz-Ordner; die Zahl möglicher Geschädigter liegt bei mehr als 11.000; die Schadenssumme könnte nach den Vorwürfen in der Anklage 350 Millionen Euro betragen. Die zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main prüft seit einigen Wochen, ob das Verfahren zu eröffnen ist.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Veranstalter einer Hochzeitsfeier zum Schadenersatz wegen des Brandes zweier Häuser durch Himmelslaternen

24.07.2015 - Pressemitteilung

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen.

Am Abend des 11.7.2009 brannten zwei Gebäude in der Innenstadt von Dieburg. Zur selben Zeit fand in einer Entfernung von ca. 100 Metern Luftlinie eine Hochzeitsfeier statt. Kurz vor dem Brand wurden dort 20 sog. „Himmelslaternen“ gezündet. Die Veranstalter der Feier - der Bräutigam und die Mutter der Braut - hatten sich sowohl bei der Flugsicherung als auch beim Ordnungsamt der Stadt Dieburg über die Zulässigkeit der Verwendung der Laternen erkundigt. Vom Ordnungsamt waren sie vor der Verwendung wegen der damit einhergehenden Brandgefahr gewarnt worden. Ein allgemeines Verbot der Verwendung von Himmelslaternen bestand 2009 im Gegensatz zu heute allerdings nicht.
Die klagende Versicherung ersetzte den Gebäudeeigentümern den durch den Brand entstandenen Schaden, der sich nach ihrer Behauptung auf rund 300.000,-- € belief. Mit der vorliegenden Klage nimmt sie die Beklagten als Veranstalter der Hochzeitsfeier mit der Begründung auf Regress in Anspruch, der Brand sei durch die auf der Hochzeitsfeier entzündeten Himmelslaternen entstanden.

Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung eines Teils der Hochzeitsgäste abgewiesen, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Beklagten an der Entzündung der Himmelslaternen beteiligt gewesen oder hierfür sonst verantwortlich seien.

Zu Unrecht wie das Oberlandesgericht nun entschied. Auf die Berufung der Versicherung kassierte es durch das heutige Urteil die Entscheidung des Landgerichts und erklärte den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Beklagten seien für den Brand und den daraus entstandenen Schaden an den Gebäuden verantwortlich, weil Ihnen eine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten sei. So habe die Mutter der Braut eingeräumt, die Himmelslaternen erworben und zur Hochzeitsfeier mitgebracht zu haben. Dem Bräutigam sei vorzuwerfen, dass er es als Mitorganisator des Festes unterlassen habe, das Aufsteigenlassen der Laternen zu unterbinden. Und dies obwohl beide Beklagten noch am Tag vor der Hochzeit vom Ordnungsamt auf die besondere Gefährlichkeit der Himmelslaternen hingewiesen worden seien.
Nach der Beweisaufnahme sei auch davon auszugehen, dass der Brand der Gebäude durch die auf der Hochzeitsfeier gezündeten Himmelslaternen verursacht worden sei. So hätten mehrere Zeugen den Laternenflug gesehen und beobachtet, dass eine der Laternen in den Hof einer angrenzenden Straße niedergegangen sei, ohne dort jedoch Schaden anzurichten, bevor eine weitere Laterne in der Luft zu brennen begonnen habe, dann über der späteren Brandstelle heruntergefallen sei, wo es dann auf einer Terrasse angefangen habe zu brennen. Von dort aus habe sich das Feuer schlagartig über das Holzgebälk des Hauses ausgebreitet.

Vor einer abschließenden Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzes will das Oberlandesgericht eine weitere Beweisaufnahme durchführen.

Das Grundurteil kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.7.2015, Aktenzeichen 24 U 108/14
(vorausgehend: LG Darmstadt, Urteil vom 26.3.2014, Aktenzeichen 19 O 286/10)

 

Hintergrundinformation:

Die Verwendung von „Himmelslaternen“ ist in Hessen durch BallonLGefAbwV HE (Gefahrenabwehrverordnung gegen das Aufsteigenlassen von ballonartigen Leuchtkörpern) vom 16.7.2009 verboten worden. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Verbote.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Zweiter Hessischer Güterichtertag in Frankfurt am Main am 29.9.2015

03.09.2015 - Pressemitteilung

Am 29. September 2015 findet ab 9.15 Uhr im Audimax des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Behördenzentrum Gutleutstraße 130) in Frankfurt am Main der Zweite Hessische Güterichtertag statt. Dabei handelt es sich um eine Fortbildungsveranstaltung der Hessischen Justizakademie zum neuen Güterichterverfahren, die sich in diesem Jahr neben den Güterichterinnen und Güterichtern, die in Hessen und in allen Gerichtsbarkeiten bestellt sind, auch an die interessierte Rechtsanwaltschaft richtet.

Das vom Gesetzgeber im Jahr 2012 eingeführte Güterichterverfahren hat die zuvor bereits - in Hessen vor allem in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit - erfolgreich praktizierte gerichtsinterne Mediation abgelöst und stellt im Rahmen einer bürgernahen Justiz eine willkommene Ergänzung zum richterlichen Erkenntnisverfahren in dafür geeigneten Fällen dar. Es ist in die unterschiedlichen Verfahrensordnungen als richterliche Rechtsprechungsaufgabe integriert und mittlerweile in allen Gerichtsbarkeiten fest etabliert.

Welche Möglichkeiten und Chancen das neue Verfahren auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat, die ihre Mandanten im Hinblick auf die Teilnahme an einem solchen Güterichterverfahren beraten und sie in der Verhandlung begleiten, soll in der Veranstaltung durch Vorträge und Diskussionen beleuchtet werden. Einzelheiten können dem hier nebenstehenden Programm entnommen werden.

Die Hessische Ministerin der Justiz, Frau Kühne-Hörmann, der Präsident des Oberlandesge-richts Frankfurt am Main, Herr Dr. Poseck, der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts, Herr Woitaschek, sowie Herr Dr. Hilgard, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Vorstands der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft, werden anwesend sein und jeweils ein Grußwort an die Teilnehmer richten.

Interessierte Medienvertreter sind zum öffentlichen Teil der Veranstaltung herzlich eingeladen.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Deutsch-Iraner zu Freiheitsstrafe wegen ungenehmigten Exports von Flugmotoren in den Iran

30.09.2015 - Pressemitteilung

 In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Deutsch-Iraner Iman J. L. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) den Angeklagten heute zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das OLG hat aufgrund der sich seit Juni 2014 auf insgesamt 44 Verhandlungstage erstreckenden Hauptverhandlung festgestellt, dass der Angeklagte über die von ihm geleitete Import- und Exportfirma in den Jahren 2008 und 2009 gewerbsmäßig 20 Lieferungen von 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt und somit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat.

Die ausgeführten Flugmotoren sind als Antrieb von Drohnen des Systems „Ababil III“ geeignet, die von den iranischen Streitkräften verwendet werden. Der Angeklagte hat die Motoren über eine Spedition in den Iran geliefert. Um die Ausfuhrlieferungen so zu tarnen, dass sie von den Zollbehörden nicht als genehmigungsbedürftig erkannt wurden, hat der Angeklagte diese als Lieferung von Jet-Ski-Motoren deklariert und angegeben, der Warenwert eines solchen Motors liege unter 1.000 €.

Der gesondert verfolgte, vormals Mitangeklagte Davood A. war für die Veräußerung der Drohnen im Iran zuständig und hat die für den Erwerb und den Transport der Motoren notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt.

Das OLG hat gegen den Angeklagten außerdem den Verfall von Wertersatz angeordnet . Dies bedeutet, dass der Angeklagte sämtliche Vermögenswerte, die er aus der Begehung der Taten erlangt hat, an das Land Hessen herausgeben muss. Ferner hat das OLG wegen der Verfahrenskosten gegen den Angeklagten einen dinglichen Arrest in dessen Vermögen verhängt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten steht die Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichthof offen.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.9.2015, Aktenzeichen 5 - 3 StE 7/12 - 3 - 2/12


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main weist Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden ab

15.10.2015 - Pressemitteilung

Frankfurt am Main, 15.10.2015

Mit einem heute an die Parteien zugestellten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte.

Der als Verein organisierte Besucherring war seit 1986 für das Land Hessen tätig, das Träger des Staatstheaters Wiesbaden ist. In einem Vertrag aus dem Jahr 1989 war sinngemäß geregelt, dass das Land dem Besucherring "als alleinige Besucherorganisation dieser Art" die Vermittlung von Theaterkarten für das gesamte Einzugsgebiet des Staatstheaters außerhalb Wiesbadens überträgt, wozu das alleinige Recht der Werbung und Kartenvermittlung zu ermäßigten Preisen gehörte.

Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Besucherrings das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Daraufhin sperrte das Land den Besucherring für die weitere Vermittlung und den Verkauf von Eintrittskarten und verlangte die Herausgabe bereits ausgedruckter Tickets. Mit der vorliegenden Klage verlangte der Insolvenzverwalter seinerseits von dem Land für die jahrelange Kartenvermittlung durch den Besucherring einen Ausgleich in Höhe von rund 280.000,- €. Er berief sich darauf, der Besucherring könne diesen Betrag beanspruchen, weil er für das Land als Handelsvertreter tätig geworden sei.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Wiesbaden verurteilte das Land im Wesentlichen antragsgemäß und begründete dies damit, zwischen dem Besucherring und dem Land habe ein Handelsvertretervertrag bestanden, infolgedessen dem Besucherring ein angemessener Handelsvertreterausgleich für seine Vermittlertätigkeit seit 1989 zustehe.

Auf die Berufung des beklagten Landes kassierte das Oberlandesgericht nunmehr das stattgebende Urteil des Landgerichts und wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Zur Begründung führte das OLG aus, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen dem beklagten

Land und dem Besucherring ein Handelsvertretervertrag bestanden habe. Insoweit fehle der vertraglichen Beziehung das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des "Betrautseins" im Sinne von § 84 des Handelsgesetzbuches. Der Besucherring sei nicht "ständig damit betraut" gewesen, für das beklagte Land Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr "kulturelle Aufgaben" gehabt; sein Zweck sei die "Förderung des Theaterbesuchs durch Schaffung von Besucherringen" gewesen. Der Verein habe also die Interessen der Theaterbesucher und nicht die des Landes wahrgenommen.

Gegen das Berufungsurteil kann Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.9.2015, Aktenzeichen 5 U 43/15
(vorausgehend: Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 4.3.2015, Aktenzeichen 11 O 74/13)


 

Hintergrundinformation

§ 84 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) lautet:

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) (...)
(3) (...)
(4) (...)

§ 89b HGB lautet:

(1) Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit
1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und
2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht. (...)
(2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend.
(3) (...)
(4) (...)
(5) (...)


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Neuer Vizepräsident beim Landgericht Limburg - Daniel Kämmerer folgt auf Karin Walter

09.11.2015 - Pressemitteilung

Der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Dr. Roman Poseck, hat heute Daniel Kämmerer die Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Landgerichts Limburg an der Lahn überreicht. Daniel Kämmerer wird seine neue Aufgabe am Dienstag antreten. Seit dem Ruhestand der bisherigen Vizepräsidentin Karin Walter Ende Oktober sind damit nur wenige Tage vergangen. Daniel Kämmerer war bisher Vorsitzender Richter einer Zivilkammer am Landgericht Frankfurt am Main und dort außerdem als langjähriger Präsidialrichter in Verwaltungsangelegenheiten eingebunden.
 
„Mit Herrn Kämmerer erhält das Landgericht Limburg einen exzellenten Richter und ausgewiesenen Verwaltungsfachmann als neuen Vizepräsidenten. Ich freue mich, dass die Vizepräsidentenstelle beim Landgericht Limburg so schnell wieder besetzt werden konnte“, erklärte OLG-Präsident Roman Poseck bei der Urkundenaushändigung.

Daniel Kämmerer ist 46 Jahre alt. Seine Staatsexamen hat er in Bayern absolviert. Als Richter hat er 2003 beim Landgericht Wiesbaden angefangen. Über mehr als zwei Jahre war er in die Hessische Staatskanzlei als Büroleiter des Bundesratsministers und Chefs der Staatskanzlei Jochen Riebel abgeordnet. Daniel Kämmerer hat auch das Führungskolleg des Landes Hessen absolviert. Als Richter war er bei verschiedenen Amts- und Landgerichten in Hessen als Straf- und Zivilrichter tätig. Im Juni 2010 ist Daniel Kämmerer zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Frankfurt am Main befördert worden. In Limburg wird er den Vorsitz einer Kammer für Handelssachen und einer Berufungsstrafkammer übernehmen.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Bauträger zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks

12.11.2015 - Pressemitteilung

Mit einem Urteil vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war.

Im Jahr 2008 schlossen die Kläger mit dem beklagten Bauträger einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main zum Preis von rund 326.000,- €. Die Übergabe der Wohnung, die u.a. mit einem Verkaufsprospekt beworben worden war, fand 2009 statt. In der Zeit danach errichtete der Bauträger unterhalb des Wohnhauses und jenseits eines angrenzenden Parks ein weiteres dreigeschossiges Gebäude. Hierdurch wurde die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt, die von der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der Kläger aus möglich war. Während das Panorama von der Terrasse der Wohnung zuvor den Blick auf die Frankfurter Innenstadt mit den markantesten Bauten bot, blieb nach der Errichtung des gegenüberliegenden Gebäudes allein die Sicht auf die Europäische Zentralbank und den Messeturm. Der dazwischen liegende Bereich mit Bankenviertel einschließlich des Commerzbank-Towers und der unteren Hälfte des Fernsehturms wird nunmehr verdeckt.
Den verbauten Blick sowie einen mangelnden Schallschutz in der Wohnung nahmen die Kläger zum Anlass, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückabwicklung zu verlangen.

Das zunächst angerufene Landgericht verurteilte den Bauträger nach Einholung eines Sachverständigengutachtens antragsgemäß, weil der Schallschutz in der Wohnung nicht durchgängig eingehalten sei. Die Frage, ob auch der verbaute Skyline-Blick zum Rücktritt berechtige, ließ es offen.

Die gegen das Urteil des Landgerichts von dem Bauträger eingelegte Berufung, wies das OLG nunmehr mit dem heutigen Urteil zurück. Zur Begründung stellte das OLG  - anders als das Landgericht - auf den verbauten Skyline-Blick ab. Unter Skyline sei dabei die Teilansicht oder das Panorama zu verstehen, das eine Stadt mit ihren höchsten Bauwerken und Strukturen vor dem Horizont abzeichne. Die sichtbehindernde Bebauung stelle eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die die Kläger zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtige. Die Kläger hätten erwarten können, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich sei. Dass dieser Blick als Beschaffenheit der Wohnung vereinbart gewesen sei, folge aus dem Verkaufsprospekt, in dem mit dem Begriff "Skyline" prägend geworben worden sei. So fänden sich dort u.a. die Aussagen "(...) auf der Südterrasse über dem Park die Türme der Stadt fest im Blick (...)" oder "Der Abend, die Stadt mit ihren Türmen glüht, die Nacht auf der Terrasse mit Freunden (…)" sowie "(...) passende Bühne für den unverbaubaren Skyline-Blick (...)".
Der beklagte Bauträger könne sich auch nicht darauf berufen, dass er die Pflichtverletzung nicht vertreten müsse, weil er selbst die sichtbehindernde Bebauung geplant und ausgeführt habe.


Die Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angegriffen werden. Sie kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen 3 U 4/14
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2013, Aktenzeichen 2/26 O 215/11)


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OLG Frankfurt am Main ordnet im Strafverfahren gegen Halil Ibrahim D. wegen Vorbereitung eines Anschlags auf Frankfurter Radsportveranstaltung Fortdauer der Untersuchungshaft an

18.11.2015 - Pressemitteilung

In der Strafsache gegen den 35-jährigen Halil Ibrahim D. aus Oberursel hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) am 18.11.2015 beschlossen, dass die Untersuchungshaft des Angeschuldigten fortdauert.

Das OLG hat in seiner Haftfortdauerentscheidung festgestellt, dass Halil Ibrahim D. dringend verdächtig ist, sich wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht zu haben, indem er am 30.3.2015 in einem Baumarkt in Frankfurt am Main drei Liter einer Wasserstoffperoxid-Lösung mit 19,9%iger Konzentration erwarb, diese bis zur Nacht vom 29. auf den 30.4.2015 verwahrte und dabei einen Anschlag auf die am 1.5.2015 geplante - und sodann im Zuge der Ermittlungen abgesagte - Radsportveranstaltung "Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt" in Betracht zog. Das OLG gelangt insoweit zu einer anderen Auffassung als die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die Halil Ibrahim D. nicht wegen eines geplanten Anschlags auf die Radsportveranstaltung, sondern allein wegen des Besitzes der bei ihm aufgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenstände als hinreichend verdächtig ansieht, eine schwere staatsgefährdenden Gewalttat vorzubereitet zu haben.

Da sich Halil Ibrahim D. seit dem 30.4.2015 in Untersuchungshaft befindet, hatte das für die Hauptverhandlung zuständige Landgericht Frankfurt am Main die Akten dem OLG zur Haftprüfung vorgelegt. Das OLG hat die Ergebnisse der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Angeschuldigte nicht nur durch den Besitz einer einsatzbereiten Rohrbombe, eines Übungsgeschosses für eine Panzerfaust, zweier Pistolen nebst Munition und weiteren gefährlichen Gegenständen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtig gemacht hat, sondern auch durch den Kauf der Wasserstoffperoxid-Lösung. So bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Angeschuldigte sowohl beim Erwerb der Wasserstoffperoxid-Lösung als auch bei deren Verwahrung gemeinsam mit vorgenannten Gegenständen fest dazu entschlossen gewesen sei, aus "jihadistischen" Motiven einen Anschlag auf das Leben einer Vielzahl in Deutschland lebender Menschen zu verüben und auf diese Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Hierfür sprächen u.a. seine Einbindung in die islamistische Szene und der Umstand, dass Halil Ibrahim D. 37 von ihm gefertigte handbeschriebene Karteikarten besaß, die mit "Minenbomben", "irgendwas mit einer Explosion sprengen", "Dünger-Bombe", "Sauerstoff Flaschen Bombe" und ähnlichen Titeln überschrieben sind und Hinweise für die Herstellung von unterschiedlichen Sprengkörpern enthalten. Überdies bestehe der Verdacht, dass der Angeschuldigte die Rennstrecke im Hinblick auf Möglichkeiten ausgespäht habe, einen Anschlag auf Zuschauer und Teilnehmer dieser Veranstaltung zu verüben.

Die Akten werden jetzt wieder dem Landgericht zugeleitet, das sodann über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2015, Aktenzeichen 5 HEs 1/15


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

22.12.2015 - Pressemitteilung

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen.

Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung der Klägerin, einer Sportartikelfachhändlerin, davon abhängig, dass diese dem in der Vertriebsvereinbarung enthaltenem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat dieses Verbot insgesamt für kartellrechtswidrig erachtet, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

In der heute verkündeten Entscheidung hat das OLG auf die Berufung der Herstellerin das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und das Internetplattformverbot für zulässig erachtet, während es die Untersagung des Verbots der Bewerbung über Preisvergleichsportale bestätigt hat.
Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Im Gegensatz zu den Preissuchmaschinen erscheine bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot als ein solches von Amazon und nicht als ein solches des Fachhändlers. Dem Hersteller werde damit ein Händler „untergeschoben“, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe. Die Tatsache, dass der Vertrieb über „Amazon-Marketplace“ für kleine Händler die Wahrnehmbarkeit und Auffindbarkeit erheblich erhöhe, stehe dem nicht entgegen. Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internet-Handel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.
Der Hersteller missbrauche jedoch seine durch die Abhängigkeit der Händler bestehende Stellung, wenn er diesen verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten. Dem Markenimage stehe nicht entgegen, dass durch die Anhäufung von gleichförmigen Produktabbildungen und Preisangaben beim potentiellen Käufer der monotone Eindruck einer massenhaften Verfügbarkeit entstehe. Diesem Aspekt komme - jedenfalls solange keine Luxusgüter vertrieben würden - keine Bedeutung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

In einem den Vertrieb von Markenkosmetik betreffenden Parallelverfahren hat das Gericht einen Beweisbeschluss zu der Frage erlassen, ob der Hersteller die aufgestellten Kriterien für den Internet-Vertrieb auch diskriminierungsfrei auf alle Händler anwendet.


OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015 - Rucksäcke (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13)

OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 96/14 (Kart), Beschluss vom 22.12.2015 - Markenkosmetik (vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.7.2014, 2-3 O 128/13)


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Neues beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Geschäftsjahr 2016: weiterer Staatsschutzsenat und Spezialsenate für Bausachen; 3 zusätzliche Richter

28.12.2015 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird im neuen Jahr einen zweiten Staatsschutzsenat einrichten und die Bearbeitung aller Bauverfahren in zwei Zivilsenaten konzentrieren.

Grund für den zweiten Staatsschutzsenat ist das anhaltend hohe Fallaufkommen. Derzeit verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts zwei umfangreiche Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten, darunter ein Verfahren gegen sechs Angeklagte, die sich in Somalia der Terrororganisation „Al-Shabab“ angeschlossen haben sollen, und ein Verfahren gegen einen Syrien-Rückkehrer. In dem Verfahren gegen die sechs Angeklagten haben seit Juni 2015 an 26 Tagen Verhandlungen stattgefunden. Mit einem Urteil wird frühestens im Frühjahr 2016 gerechnet. Gegen den Syrien-Rückkehrer wird ebenfalls seit Juni 2015 verhandelt. Bislang hat es 24 Verhandlungstage gegeben. Ein Urteil könnte im kommenden Februar gesprochen werden.

„Wir rechnen auch 2016 mit neuen Verfahren im Staatsschutz. Durch die Einrichtung des zweiten Senates können wir auf das hohe Fallaufkommen besser reagieren. Das Land Hessen hat die Schaffung eines zweiten Staatsschutzsenates durch drei zusätzliche Richterstellen im neuen Haushalt möglich gemacht“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck heute anlässlich der neuen Geschäftsverteilung des Gerichts.

Außerdem wird das Oberlandesgericht ab dem kommenden Jahr zwei Spezialsenate für Bausachen einrichten. Durch die Konzentration aller Bauverfahren in zwei Senaten soll eine noch bessere und schnellere Bearbeitung dieser in der Regel sehr umfangreichen Verfahren gewährleistet werden. 

„Die weitere Spezialisierung steigert die Leistungsfähigkeit des Oberlandesgerichts in einer Zeit, in der Verfahren immer komplexer werden. Wir rechnen im kommenden Jahr mit ungefähr 300 Bauverfahren. Diese Verfahren haben in einer wirtschaftlich aktiven Region wie dem Rhein-Main-Gebiet eine besonders hohe Bedeutung für die Beteiligten und den Wirtschaftsstandort. Die Konzentration aller Bauverfahren in zwei Senaten trägt zur Vereinheitlichung und Berechenbarkeit der Rechtsprechung in diesem wichtigen Bereich bei“, so Roman Poseck weiter.

Bislang war die Bearbeitung der Bauverfahren auf viele Senate verteilt. Spezialzuständigkeiten hatte das Oberlandesgericht bereits unter anderem für Bankenverfahren, Wettbewerbs- und Kartellsachen, Versicherungsverfahren und Arzthaftungssachen. Diese bestehen auch im kommenden Jahr fort. „Auch in den nächsten Jahren wollen wir unsere Senate noch weiter spezialisieren“, sagte Roman Poseck abschließend.

Hintergrundinformation:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de) ist das drittgrößte Oberlandesgericht in der Bundesrepublik. Es ist für das gesamte Bundesland Hessen zuständig und das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ihm nachgeordnet sind 9 Landgerichte und 41 Amtsgerichte. Neben dem Hauptsitz in Frankfurt am Main gibt es Außensenate in Kassel und Darmstadt. Insgesamt arbeiten beim Oberlandesgericht 154 Richterinnen und Richter in 29 Zivil-, 7 Familien-, 6 Straf-, einem Bußgeld- und weiteren Spezialsenaten.

Die Spezialzuständigkeit der beiden Senate in Bauverfahren erfasst alle Rechtsstreitigkeiten aus Bau-, Kauf-, Architekten- und Ingenieurverträgen, deren Gegenstand Bauleistungen sind. Ein klassischer Fall ist die Inanspruchnahme eines Bauunternehmers wegen Baumängeln.

Der bisher einzige Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (5. Strafsenat) hatte nach dreijähriger Hauptverhandlung am 18.2.2014 einen ruandischen Bürgermeister zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahre wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt. Diese Entscheidung war die erste eines deutschen Gerichtes wegen des Völkermordes in Ruanda. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung teilweise aufgehoben. Für die zurückverwiesene Sache ist ein Auffangsenat zuständig, der nach erneuter Hauptverhandlung mit fünf Verhandlungstagen beabsichtigt, am 29. Dezember ein Urteil zu verkünden.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Onesphore R. nach teilweiser Aufhebung des ersten "Ruanda-Urteils" wegen Mittäterschaft am Völkermord zu lebenslanger Freiheitsstrafe

29.12.2015 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat den 58-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore R. heute wegen Mittäterschaft am Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig stellte es die besondere Schwere der Schuld fest.

Der Angeklagte war bereits am 18.2.2014 nach rund dreijähriger Hauptverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. In diesem ersten Urteil erkannte der damals zuständige 5. Strafsenat nach umfangreicher Beweisaufnahme auf Beihilfe zum Völkermord wegen der Beteiligung des Angeklagten am sog. "Kirchenmassaker von Kiziguro".
Auf dem Kirchengelände hatten im Jahr 1994 während des Genozids in Ruanda mindestens 450 Menschen - wahrscheinlich aber weitaus mehr - vor den rassistischen Gewalttaten gegen die Bevölkerungsminderheit der Tutsi Schutz gesucht. Bis zum 11.4.1994 rotteten sich um das Gelände Hunderte von Soldaten, Gendarmen, Gemeindepolizisten sowie Angehörige von Milizen und Zivilisten, die mit Macheten, Beilen, Hacken und ähnlichem Werkzeug bewaffnet waren, in der Absicht zusammen, das Kirchengelände anzugreifen. Gemeinsam mit anderen Autoritätspersonen gab der Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba den Befehl zum Angriff. Daraufhin töteten die Angreifer die allermeisten der auf demKirchengelände befindlichen Menschen überwiegend mit den mitgebrachten Waffen auf grau-samste Weise. Es kam auch zu Plünderungen und Vergewaltigungen. Während des Massakers fuhr der Angeklagte davon und sorgte dafür, dass einige Zeit später weitere mit Macheten, Keulen und Ähnlichem ausgestattete Hutu am Kirchengelände erschienen, um sich am Töten zu beteiligen. Zeitweilig überwachte der Angeklagte den Transport der Leichen zu einer außerhalb gelegenen Grube. Zudem beteiligte er sich an der Organisation und Überwachung der Angreifer, die das Kirchengelände umzingelten, um ein Entweichen von Tutsi-Flüchtlingen zu verhindern, und forderte sie auf, ihr Tun zu beenden, bevor gegnerische Truppen das Gelände erreichen würden.

Gegen das Urteil vom 18.2.2014 legten sowohl der Generalbundesanwalt und die Nebenkläger als auch der Angeklagte Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser verwarf das Rechtsmittel des Angeklagten. Im Hinblick auf die Revision der Anklage und der Nebenkläger bestätigte er zwar die Feststellungen des OLG zum objektiven Tatgeschehen, hob das Urteil jedoch insoweit teilweise auf, als der Angeklagte lediglich wegen Beihilfe verurteilt worden war. In diesem Umfang verwies der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Zur Begründung führte der BGH aus, das OLG sei von einem zu engen Verständnis der (Mit-)Täterschaft ausgegangen. Das Verhalten des Angeklagten erfülle vielmehr die objektiven Voraussetzungen einer unmittelbaren Mittäterschaft, selbst wenn nicht festgestellt werden konnte, dass er eigenhändig Tötungshandlungen vorgenommen habe. Allerdings habe das OLG bezüglich des subjektiven Tatbestandes neue Feststellungen zu treffen. Es müsse feststellen, ob der Angeklagte mit Völkermordabsicht, d.h. mit dem zielgerichteten Wollen der Zerstörung der Tutsi, gehandelt habe.

In der seit Dezember durchgeführten fünftägigen Hauptverhandlung stellte der für die zurückverwiesene Sache zuständige Auffang-Staatsschutzsenat des OLG in Übereinstimmung mit dem BGH nunmehr fest, dass sich der Angeklagte - der weiterhin abgestritten hat, überhaupt vor Ort gewesen zu sein - der Mittäterschaft an dem Kirchenmassaker in Kiziguro schuldig gemacht habe. Er habe wissentlich und willentlich das Massaker mit den anderen Autoritäten vorbereitet, organisiert, befehligt und ausgeführt. Dabei habe er wesentliche Tatbeiträge geleistet und den ihn unterstellten Angreifern aufgrund der ihm als Bürgermeister zukommenden Autorität Legitimität verliehen. Der Angeklagte habe nicht nur neben den weiteren Befehlshabern gestanden, sondern auch versucht, das Vorgehen zu beschleunigen und zum Ende zu bringen, und zwar selbst dann noch, als er selbst durch die anrückenden gegnerischen Truppen in Gefahr war.
Der Angeklagte habe auch die für den Tatbestand des Völkermordes in subjektiver Hinsicht erforderliche Zerstörungsabsicht gehabt. Selbst wenn ihm ansonsten die Vernichtung der Tutsi kein besonderes eigenes Anliegen gewesen sei, sei es ihm während des Massakers am 11.4. gerade darauf angekommen, sämtliche Tutsi, die auf dem Kirchengelände Schutz gesucht hatten, auf grausamste Weise töten zu lassen.
Die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten folge aus der Vielzahl der Opfer und dem Ausmaß an Leid und Pein, das den Getöteten über einen vielen Stunden umfassenden Zeitraum zugefügt wurde.

Der Angeklagte befindet sich seit Juli 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat die Fortdauer dieser Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Verteidigung können (erneut) Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.12.2015, Aktenzeichen 4-3 StE 4/10 - 4 - 1/15
(vorausgegangen: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.2.2014, Aktenzeichen 5-3 StE 4/10 - 4 - 3/10; BGH, Urteil vom 21.5.2015, Aktenzeichen 3 StR 575/14)


Hintergrundinformationen:

Völkermord war gemäß § 220a Abs. Nr. 1 Strafgesetzbuch (alte Fassung) unter Strafe gestellt.
Die Vorschrift lautet:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, Mitglieder der Gruppe tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(Anmerkung: Die Strafandrohung des § 220a StGB wurde inzwischen in das Völkerstrafgesetzbuch überführt)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt DFB die Anwendung einzelner Regelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittilung"

04.02.2016 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 2.2.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Deutschen-Fußball-Bund (DFB) untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem "DFB-Reglement für Spielervermittlung" anzuwenden. Die Entscheidung bestätigt im Wesentlichen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag einer Firma aus Rheinland-Pfalz ergangen war, die Profifußballer im Zusammenhang mit Transfers und Vertragsverlängerungen berät.

Hintergrund:

Der beklagte DFB ist Dachverband von 27 deutschen Fußballverbänden und Mitglied des Welt-fußballverbandes FIFA. Zum April 2015 verabschiedete er das "DFB-Reglement für Spielervermittlung", das - vereinfacht - u.a. folgende sieben Einzelregelungen enthält:

(1) Vereine, die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen, müssen diesen beim DFB registrieren.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft Fußballspieler, die die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen.

(3) Vereine und Fußballspieler müssen darauf hinwirken, dass von Vermittlern, deren Dienste sie in Anspruch nehmen, ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wird und/oder eine Gebühr von 500,- € für die Registrierung gezahlt wird.

(4) Vereine und Fußballspieler sind verpflichtet, dem DFB die vollständigen Einzelheiten aller vereinbarten Vergütungen und Zahlungen offenzulegen, die an einen Vermittler geleistet wur-den.

(5) Vereine sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Zahlungen zwischen Vereinen im Zusammenhang mit einem Transfer nicht an einen Vermittler gehen oder von diesem geleistet werden.

(6) Vereine sind verpflichtet, einem Vermittler, dessen Dienste sie in Anspruch nehmen, als Vergütung einen vor Abschluss der Transaktion zu vereinbarenden Pauschalbetrag zu zahlen.

(7) Vereinen und Fußballspielern wird verboten, für die Dienste eines Vermittlers bei Aushand-lung eines Berufsspielervertrags und/oder einer Transfervereinbarung eine Zahlung zu leisten, wenn der betreffende Fußballspieler minderjährig ist.

Da die Spielervermittler nicht Mitglieder des DFB sind, gilt das Reglement für sie nur mittelbar, indem die dem DFB angeschlossenen Vereine und Berufsfußballspieler verpflichtet werden, diese bei vertraglichen Beziehungen mit Spielevermittlern einzuhalten.

Die klagende Firma nimmt als Spielevermittlerin Anstoß an den vorgenannten Regelungen. Sie ist der Meinung, der DFB nutze mit der Registrierungspflicht für Vermittler seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus und schränke die Berufsfreiheit der Vermittler ein. Insbesondere die vorgeschriebene Mitteilung von Zahlungen betreffe Betriebsgeheimnisse der Ver-mittler. Außerdem schreibe der DFB den Vereinen und Berufsfußballspielern in wettbewerbsbeschränkender Weise vor, welche Vergütung sie mit einem Vermittler vereinbaren dürfen. Auch das Verbot, eine Vergütung zu zahlen, wenn der betreffende Spieler minderjährig sei, sei unzulässig.

Die Entscheidung des Landgerichts:

Mit Urteil vom 29.4.2015 gab das erstinstanzlich zuständige Landgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Regelungen zu 1., 2., 6. und 7. statt und untersagte dem DFB die Anwendung dieser Regelungen. Den darüber hinausgehenden Antrag wies es zurück.

Gegen das Urteil legten sowohl die klagende Firma als auch der beklagte DFB Berufung zum OLG ein, allerdings nicht bezüglich der Regelung zu 6., weshalb die Entscheidung des Landgerichts insoweit von vornherein rechtskräftig war.

Die Berufungsentscheidung des OLG:

Mit seiner Entscheidung vom 2.2.2016 änderte das OLG das erstinstanzliche Urteil geringfügig ab, indem es dem DFB nunmehr auch Anwendung der Regelung zu 3. teilweise untersagte, allerdings das Verbot der Regelung zu 7. wieder aufhob.
Nach dem Berufungsurteil ist dem DFB nunmehr die Verwendung der Regelungen zu 1., 2., 3. (teilweise) und 6. untersagt. Die Regelungen zu 4., 5. und 7. sowie den zulässigen Teil der Regelung zu 3. darf er weiter verwenden.

Zur Begründung führt das OLG aus: Die Regelungen zu 1. und 2. (Registrierungspflicht) seien unzulässig, da die klagende Firma nicht verpflichtet sei, im Rahmen der mit der Registrierungspflicht verbundenen Vermittlererklärung erklären zu müssen, als Vermittlerin an die "Statuten und Reglements der Verbände, Konföderationen und der FIFA" sowie der Mitgliedsverbände und des Ligaverbandes gebunden zu sein und sich zur Ahndung von Verstößen gegen diese Regelungen der Verbandsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Grundsätzlich könnten zwar auch Personen, die nicht Mitglied des Verbandes sind, dessen Regelungen und Diziplinargewalt unterstellt werden. Dies gelte jedoch nur, soweit diese Regelungen verhältnismäßig seien. Dem stehe hier jedoch entgegen, dass nicht feststellbar sei, dass Nichtmitglieder überhaupt in zumutbarer Weise Kenntnis von den umfangreichen Regelwerken nehmen könnten.

Die Unzulässigkeit der Regelung zu 3. in Bezug auf das Führungszeugnis folge daraus, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines "erweiterten Führungszeugnisses" unmöglich sei. Ein solches Führungszeugnis werde nur unter den Voraussetzungen des § 30a Bundeszentralregistergesetz erteilt; es sei aber nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Die Berufung der klagenden Firma gegen die darüber hinausgehende Regelung zu 3. (Registrierungsgebühr), die das Landgericht für sachgerecht gehalten habe, sei aus formellen Gründen unzulässig.

Die übrigen Regelungen (4., 5. und 7.) seien dagegen unbedenklich.

Mit der Verpflichtung der Vereine und Fußballspieler, dem DFB die Einzelheiten vereinbarter Vergütungen oder Zahlungen offenzulegen (Regelung zu 4.), verfolge der DFB das als legitim anzusehende Ziel der Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Spielervermittlungen. Hinter diesem Ziel stehe der legitime Zweck, die Vermittlung von Sportlern primär an sportlichen, nicht jedoch finanziellen Interessen auszurichten.

Mit der Regelung zu 5. verfolge der DFB den im Ergebnis legitimen und verhältnismäßigen Zweck, einer an sachfremden - d.h. nicht sportlichen - Interessen ausgerichteten Einflussnahme der Vermittler auf Spielerwechsel entgegenzuwirken.

Mit dem Verbot, im Falle der Vermittlung minderjähriger Spieler an den Vermittler für die Aushandlung eines Lizenzvertrages und/oder einer Transfervereinbarung eine Zahlung zu leisten (Regelung zu 7.), verfolge der DFB grundsätzlich den legitimen Zweck des Minderjährigenschutzes. Es solle verhindert werden, dass minderjährige Fußballspieler primär durch finanzielle Anreize Transfers abschießen und ohne gesicherte Perspektive aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden.


Die Entscheidung ist im Eilverfahren rechtskräftig und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.2.2016, Aktenzeichen 11 U 70/15 (Kart)
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2015, Aktenzeichen 2-06 O 142/15)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls gegen Mohannad K.

25.02.2016 - Pressemitteilung

Mit einem heute erlassenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohannad K. verworfen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Mohannad K. ist in Syrien aufgewachsen und im Jahr 2008 in das Bundesgebiet eingereist. Bereits seit geraumer Zeit wurde gegen ihn wegen des Verdachts des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Am 11.2.2014 wurde er am Flughaften Frankfurt am Main festgenommen, da er mutmaßlich beabsichtigte, nach Syrien zu reisen. Am 12.2.2014 erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main gegen K. Untersuchungshaftbefehl wegen Fluchtgefahr, setzte den Vollzug der Haft aber gleichzeitig unter Auflagen aus. U.a. wurde sein Reisepass eingezogen und er hatte sich wöchentlich bei dem für ihn zuständigen Polizeirevier zu melden.

Am 31.3.2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen K. beim Landgericht Frankfurt am Main. Das Landgericht legte die Sache im Juni 2015 dem OLG zur Entscheidung bezüglich einer Übernahme vor. Dies lehnte das OLG durch Beschluss vom 10.9.2015 ab, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, und eröffnete gleichzeitig die Hauptverhandlung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main. Im Januar 2016 teilte die Vorsitzende der Staatsschutzkammer des Landgerichts mit, dass das Verfahren wegen vorrangiger Haftsachen, bei denen sich die Angeklagten tatsächlich in Untersuchungshaft befinden, in den nächsten sechs Monaten nicht gefördert werden könne.
Daraufhin beantragte einer der Verteidiger des Angeklagten die Aufhebung des - außer Vollzug gesetzten - Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit.

Diesem Antrag gab das Landgericht mit Beschluss vom 10.2.2016 statt. Zur Begründung führte es aus, unabhängig von der Höhe einer zu erwartenden Strafe sei auch ein außer Vollzug gesetzter Haftbefehl aufzuheben, wenn Dauer und Beendigung eines Verfahrens in keiner Weise konkret absehbar seien. Dies sei hier der Fall, da bei der Staatsschutzkammer derzeit mehrere umfangreiche Haftsachen anhängig seien, deren Abschluss noch nicht vorhergesehen werden könne.Die gegen diesen Beschluss von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingelegte Beschwerde verwarf das OLG nunmehr mit der heutigen Entscheidung. Zur Begründung führte es aus: Zwar sei der Angeklagte weiterhin dringend verdächtig, die ihm in der Anklage zur Last gelegten Straftaten begangen zu haben, jedoch sei die Aufrechterhaltung des Haftbefehls aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts nicht mehr verhältnismäßig, weshalb dahinstehen könne, ob die vom Amtsgericht angenommene Fluchtgefahr bestehe. Die seitens der Staatsschutzkammer aufgezeigten Umstände, die eine Überlastung erkennen ließen, welche eine Verhandlung der Anklage gegen K. auf absehbare Zeit nicht zulassen würden, bestünden fort. Eine bereits beschlossene Entlastung der Staatsschutzkammer könne sich allein auf zukünftige Eingänge auswirken, sei angesichts der bereits angeklagten und vorrangig zu verhandelnden anderen Haftsachen aber nicht geeignet, eine in zeitlicher Hinsicht absehbare Terminierung zu ermöglichen. Haftsachen, in denen die Untersuchungshaft - anders als bei Mohannad K. - vollzogen wird, seien zwingend vorzuziehen. Die sich hieraus ergebende Verletzung des Beschleunigungsgebots sei dem Angeklagten nicht zurechenbar. Sie müsse - unabhängig davon, dass der Angeklagte bereits von der Haft verschont sei - zur Aufhebung des Haftbefehls führen, weil die Verschonung an der grundsätzlichen und seit mehr als zwei Jahren andauernden Beschränkung des Angeklagten in seiner persönlichen Freiheit nichts ändere.

Da sich der Angeklagte wegen der Außervollzugsetzung des Haftbefehls auf freiem Fuß befand, hat die Aufhebung des Haftbefehls faktisch lediglich zur Folge, dass die Auflagen wegfallen. Das Strafverfahren gegen Mohannad K. wird hierdurch nicht beeinflusst.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.2.2016, Aktenzeichen 5 Ws 1/16
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.2.2016, Aktenzeichen 5/27 KLs 7/15)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Pressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 70 Jahre nach der Wiedererrichtung

08.03.2016 - Pressemitteilung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vor 70 Jahren wieder errichtet / Positive Entwicklung - Starke Stellung / Staatsschutz als Spiegelbild der gesellschaftlichen und politischen Veränderungen

„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main feiert heute Geburtstag. Auf den Tag genau vor 70 Jahren ist es nach dem Krieg wieder errichtet worden. Seitdem hat das Gericht eine positive Entwicklung nehmen können. Die Erwartungen der Gründungsväter haben sich erfüllt“, sagte der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts Roman Poseck heute anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Gerichts.

14 Richter nahmen am 8. März 1946 ihre Arbeit beim Oberlandesgericht auf. Sie arbeiteten in Frankfurt in einem Strafsenat und in zwei Zivilsenaten. Daneben wurden Zweigstellen mit jeweils einem Zivilsenat in Darmstadt und Kassel eingerichtet.

„Nach den Zwischenergebnissen einer vom Oberlandesgericht eingerichteten Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Geschichte des Gerichts waren 12 der 14 Richter nicht durch eine vorhergehende Tätigkeit in der NS-Justiz belastet. Diese hohe Zahl unbelasteter Richter ist im Ver-gleich zu anderen Oberlandesgerichten in Deutschland erfreulich. Die damals Handelnden, an erster Stelle der frühere Ministerpräsident und Justizminister Georg August Zinn, haben großen Wert auf einen wirklichen Neuanfang gelegt“, erklärte Roman Poseck.

Heute hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main 6 Strafsenate, 29 Zivilsenate und 7 Familiensenate. 73 Richterinnen und 79 Richter sprechen hier Recht. Es ist das drittgrößte Oberlandesgericht in Deutschland.

„Das Fallaufkommen ist in den letzten 70 Jahren stetig gestiegen. Der Rechtsstaat ist heute viel ausdifferenzierter und die Fälle sind deutlich komplexer. Der Staatsschutz ist ein besonderes Spiegelbild der deutschen Nachkriegsgeschichte und der unterschiedlichen Bedrohungslagen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Verfahren gegen RAF-Terroristen und -Sympathisanten, gegen militante Gegner der Startbahn West und der Atomkraft, gegen PKK-Funktionäre und gegen Spione bearbeitet. Zuletzt standen Verfahren gegen Islamisten im Mittelpunkt, so zum Beispiel gegen eine Gruppe, die im Jahr 2000 einen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant hatte, oder den Attentäter am Frankfurter Flughafen, der im Jahr 2011 zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt hat. In allen diesen Verfahren hat sich der Rechtsstaat bewährt. Er hat Handlungsfähigkeit bewiesen“, führte Roman Poseck aus.

2015: Neueingänge insgesamt auf Vorjahresniveau / Hohe Belastung im Staatsschutz -
78 Verhandlungstage / 2016: weitere Staatsschutzverfahren gegen Islamisten erwartet / Zweiter Staatsschutzsenat eingerichtet

Die Verfahrenseingänge haben sich 2015 im Verhältnis zum Vorjahr kaum verändert. Auf der einen Seite gab es einen leichten Rückgang bei den Zivilverfahren (2015: 4.640; 2014: 4.767) und bei den Familienverfahren (2015: 2.187; 2014: 2.431); die strafrechtlichen Revisionen sind dagegen deutlich gestiegen (2015: 409; 2014: 337). Die Zahl der in der Regel besonders umfangreichen Bankenverfahren ist mit 650 neuen Eingängen im Jahr 2015 weiterhin außergewöhnlich hoch (2014: 571).
„Die Frankfurter OLG-Richter arbeiten weiter sehr effektiv. Während ein OLG-Richter im Bundesschnitt 63 Zivilverfahren pro Jahr erledigt, sind es in Frankfurt 85 Verfahren pro Richter“, so Roman Poseck.

Der Staatsschutzsenat war 2015 durch verschiedene parallel zu führende Verfahren besonders belastet. Er hat in drei Verfahren insgesamt 73 Verhandlungstage durchgeführt. Hinzu kommen 5 Verhandlungstage des Auffang-Staatsschutzsenates für das vom BGH teilweise zurückverwiesene Strafverfahren wegen Völkermordes in Ruanda. Dieses Verfahren endete im Dezember mit der Verurteilung eines Bürgermeisters aus Ruanda zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, wobei der Senat auch die besondere Schwere der Schuld feststellte.

Derzeit werden zwei Verfahren mit islamistischem Hintergrund vor dem Oberlandesgericht parallel verhandelt. Ein Verfahren richtet sich gegen einen Angeklagten, der sich der Terrororganisation „Jabhat al-Nusra“ in Syrien angeschlossen haben soll. Ein weiteres Verfahren betrifft sechs Angeklagte, die sich der Terrororganisation „Al Shabab“ in Somalia angeschlossen haben sollen. Mit einem Abschluss beider Verfahren wird bis zum Sommer gerechnet.

Eine weitere Anklage des Generalbundesanwalts liegt dem Staatsschutzsenat seit Februar vor. Dem 21-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen, in Syrien für Fotos mit Metallstangen gespießten abgetrennten Köpfen posiert zu haben. Derzeit wird das Zwischenverfahren durchgeführt. Der Staatsschutzsenat wird in den nächsten Tagen über die Eröffnung entscheiden.

Außerdem könnte es zeitnah zur Übernahme eines bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main angeklagten Verfahrens kommen. Dem 30-jährigen deutschen Angeschuldigten wird vorgeworfen, an Kampfhandlungen in Syrien teilgenommen zu haben. Neuere Ermittlungen könnten für einen Bezug zur Terrororganisation „IS“ sprechen, was die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und damit eine Übernahme des Verfahrens durch den Staatsschutzsenat nach sich ziehen könnte.

„Wir rechnen weiter mit umfangreichen Staatsschutzverfahren. Deshalb haben wir 2016 erstmals einen zweiten Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht eingerichtet. Das Land Hessen hat unserem Gericht hierfür drei zusätzliche Stellen im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine effektive Terrorbekämpfung durch die Justiz“, sagte Roman Poseck.

Hohe Flüchtlingszahlen wirken sich auf Gerichte aus / Anstieg der Sorgerechtsverfahren um 5.000 bzw. 35 % / Sozialer und fürsorgender Rechtsstaat

Die hohe Zahl von Flüchtlingen hat spürbare Auswirkungen auf die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die Familiengerichte, die Teil der Amtsgerichte sind. Die Sorgerechtsverfahren sind innerhalb eines Jahres um mehr als 5.000 von 14.736 auf 19.807 gestiegen. Das ist ein Anstieg um 35 %. Ursächlich ist die hohe Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Familiengerichte bestellen in diesen Fällen einen Vormund oder Pfleger.

„Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge erfahren vor allem den fürsorgenden und sozialen Rechtsstaat. Durch die Bestellung eines Vormundes erhalten sie Orientierung und Sicherheit in einer für sie fremden Umgebung. Die Familiengerichte leisten hier sehr viel in der Zusammen-arbeit mit den anderen Behörden, insbesondere den Jugendämtern“, erklärte Roman Poseck.

Belastbare Zahlen zu einem möglichen Anstieg der Strafverfahren gegen Flüchtlinge liegen noch nicht vor. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die Haftsachen an den Standorten mit großen Erstaufnahmeeinrichtungen etwas ansteigen. Hierzu kann auch beitragen, dass die Voraus-setzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Straftatverdacht gegen Flüchtlinge aufgrund fehlender sozialer Bindungen schneller gegeben sein können als bei Personen, die dauerhaft hier leben.

„Es gibt bei den Gerichten auch Strafverfahren gegen Flüchtlinge. Diese werden engagiert und konsequent bearbeitet. Wir haben aber keine Erkenntnisse, dass Flüchtlinge überproportional strafrechtlich in Erscheinung treten. Insgesamt ist zu beobachten, dass die Verfahren im Zusammenhang mit Flüchtlingen aufgrund der Sprachbarrieren oftmals aufwändig sind. Bei den Sorgerechtsverfahren im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zudem schwierige tatsächliche Fragen zum familiären Hintergrund des Flüchtlings zu klären. Das Land stellt in diesem Jahr drei zusätzliche Richterstellen für die Familiengerichte wegen des Verfahrensanstieges zur Verfügung. Die Amtsgerichte in Frankfurt und Gießen können daher verstärkt werden“, sagte Roman Poseck abschließend.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien

11.04.2016 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 21-jährigen Aria L. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 4.4.2016 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 8.2.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten die Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien vor.

Aria L. soll im März/April 2014 in Syrien gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Vedat V. für Fotos mit zwei abgetrennten, auf Metallstangen aufgespießten Köpfen von getöteten Zivilpersonen oder Regierungssoldaten posiert haben. Anschließend soll er die so erstellten Fotos u.a. über einen Facebook-Account verbreiten lassen haben. Dabei sollen der Angeklagte und seine Mittäter in der Absicht gehandelt haben, die Getöteten, die sie als „Ungläubige“ angesehen hätten, zu verhöhnen und in ihrer Totenehre herabzuwürdigen.

Aria L. befindet sich seit dem 14.10.2015 (berichtigt!) in Untersuchungshaft. Der Senat hat Haftfortdauer angeordnet.

Die Hauptverhandlung, die im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfindet, wird am Dienstag, dem 3.5.2016, um 10:00 Uhr beginnen und am 4.5., 10.5., 17.5., 7.6. und 14.6.2016 jeweils um 10.00 Uhr fortgesetzt.

Über etwaige Terminsänderungen informieren wir unter der Rubrik Terminsvorschau auf unserer Webseite (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de). Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen können eine Woche vor Verhandlungsbeginn bei der Pressestelle (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) beantragt werden. Im Sitzungssaal ist eine bestimmte Anzahl von Plätzen für Medienvertreter reserviert. Eine Akkreditierung ist derzeit nicht vorgesehen.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.4.2016, Aktenzeichen 5-3 StE 2/16 - 4 - 1/16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

OLG Frankfurt am Main übernimmt Strafverfahren gegen Abdelkarim E. und eröffnet Hauptverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS"

12.04.2016 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 11.4.2016 entschieden, das ihm vom Landgericht Frankfurt am Main vorgelegte Strafverfahren gegen den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. und dessen 28-jährige Lebensgefährtin Angelique Shira H. zu übernehmen.

Abdelkarim E. wird vorgeworfen, sich ab September 2013 in Syrien aufgehalten und bei einer „islamistisch-jihadistischen“ Vereinigung eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen absolviert zu haben. Dabei soll er sich in den Besitz eines Sturmgewehrs und einer Handgranate gebracht und am bewaffneten Kampf der Vereinigung gegen die nationalen syrischen Sicherheitskräfte mit dem Ziel teilgenommen haben, das Regime des Machthabers Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen und in Syrien einen „Gottesstaat“ unter Geltung der Scharia zu errichten. Am 9. 2.2014 soll er Angelique Shira H. in Gaziantep/Türkei eine Rohrbombe übergeben haben, die diese auf ihrer für diesen Tag vorgesehenen Flugreise nach Deutschland mitnehmen sollte. Die Bombe wurde sogleich bei Sicherheitskontrollen am Flughafen von Gaziantep gefunden und Angelique Shira H. festgenommen. Die Festnahme von Abdelkarim E. erfolgte am 10.2.2014 in Ankara.

Nach ihrer Entlassung aus türkischer Haft reiste Angelique Shira H. am 22.6.2014 nach Deutschland ein. Abdelkarim E. wurde am 25.2.2015 nach Deutschland abgeschoben. Bei seiner Ankunft am Düsseldorfer Flughafen wurde er festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte zunächst Anklage zum Landgericht erhoben und Abdelkarim E. und Angelique Shira H. einen gemeinschaftlich begangenen Verstoß gegen das Waffengesetz sowie Abdelkarim E. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen (§ 89a Strafgesetzbuch). Da bis zur Erhebung der Anklage nicht zu er-mitteln war, bei welcher der in Syrien aktiven „islamistisch-jihadistischen“ Vereinigungen sich Abdelkarim E. aufgehalten hatte, umfasste die Anklage nicht den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet hätte.

Nach Erhebung der Anklage wurden die Ermittlungen weitergeführt. Wegen der dabei gewonnenen Ergebnisse hat die Staatschutzkammer des Landgerichts die Sache dem Oberlandesgericht zur Übernahme vorgelegt.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hat diese Ermittlungsergebnisse geprüft und das Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt, dass Abdelkarim E. die ihm zur Last gelegten Handlungen bei der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ beging. So haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden im Wege der Rechtshilfe u.a. eine Fotografie übermittelt, auf der Abdelkarim E. abgebildet ist. Auf dieser ist zu sehen, dass er eine Schusswaffe bei sich führt und sich auf seiner Oberbekleidung ein Aufnäher befindet, der den arabischen Namenszug des „ISIS“ zeigt. Zudem wurden dem Bundeskriminalamt am 25.2.2016 Personalbögen übergeben, die von der „Generaldirektion der Grenze des ISIS“ ausgestellt sein und Registrierungsdaten von Personen enthalten sollen, die zum „ISIS“ nach Syrien gereist sind. Auf einem dieser Personalbögen finden sich Daten, die Abdelkarim E. zuzuordnen sind.

Da deshalb der hinreichende Tatverdacht besteht, Abdelkarim E. habe sich auch der mitglied-schaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a und 129b Strafgesetzbuch) schuldig gemacht, ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben. Der Staatschutzsenat hat die Sache deshalb übernommen und die Anklage der Staatsanwaltschaft mit von dieser abweichender rechtlicher Würdigung zur Hauptverhandlung zugelassen.

Der Staatsschutzsenat hat darüber hinaus die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten Abdelkarim E. angeordnet.

Termine für die Hauptverhandlung hat der Senat bislang nicht bestimmt, insbesondere weil noch die Erledigung eines an die türkischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchens aussteht. Sobald die Termine feststehen, werden diese hier bekannt gegeben.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.4.2016, (vorläufiges) Aktenzeichen 5 AR 1/16


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Hauptverhandlung im Verfahren gegen Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien hat begonnen

03.05.2016 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 21-jährigen Aria L. deutschen Staatsangehörigen hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinem Verteidiger und drei Vertreter des Generalbundesanwalts teil.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden wurde der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlasen die Vertreter des Generalbundesanwalts die Anklageschrift vom 8.2.2016, in der dem Angeklagten die Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien vorgeworfen wird.

Der Angeklagte soll in einem nichtinternationalen Konflikt Personen, die nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen sind, in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt haben, indem er sich im März/April 2014 in Syrien u.a. gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Vedat V. mit zwei abgetrennten und auf Metallstangen aufgespießten Köpfen, die entweder zu getöteten Zivilpersonen oder zu getöteten Regierungssoldaten gehörten, fotografieren und anschließend die so erstellten Fotos u.a. über einen Facebook-Account verbreiten ließ. Dabei sollen der Angeklagte und seine Mittäter in der Absicht gehandelt haben, die Getöteten, die sie als Ungläubige angesehen hätten, zu verhöhnen und in ihrer Totenehre herabzuwürdigen.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Angeklagte ließ durch seinen Verteidiger eine Erklärung verlesen, der zufolge „der in der Anklageschrift dargestellte Lebenssachverhalt weitgehend zutreffend“ sei. Anschließend ließ der Anklagte sich zu seinen persönlichen Verhältnissen und umfassend zur Sache ein. Danach begann die Beweisaufnahme mit der Inaugenscheinnahme von Lichtbildern und eines Videos. Die Befragung des Angeklagten soll morgen fortgesetzt werden.

Die Hauptverhandlung wird morgen, am 4.5. 2016, um 10.00 Uhr fortgesetzt. Für diesen Verhandlungstag ist u.a. die Vernehmung von Zeugen geplant.

Aria L. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit wie folgt vorgesehen: 10.5.2016 um 12.00 Uhr; 17.5., 7.6. und 14.6.2016, jeweils um 10.00 Uhr. Die Sitzungen finden im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main statt.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 3 StE 2/16 - 4 - 1/16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung "Jabhat-al-Nusra" zu einer Freitheitsstrafe von fünf Jahren

09.05.2016 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

In der seit dem 16.6.2015 (korrigiert - die Red.) an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der in Rüsselsheim geborene und aufgewachsene Angeklagte besuchte die Realschule und ging danach einigen kurzfristigen Beschäftigungen nach. Jedenfalls seit 2010 hatte der Angeklagte, der muslimischen Glaubens ist, ein „islamistisch-salafistisches“ Verständnis des Islam, wonach es die Pflicht eines Moslems ist, gegen die „Ungläubigen“ in den bewaffneten „Heiligen Krieg (Jihad)“ zu ziehen. Soufiane K. war ein enger Vertrauter eines der Verantwortlichen des Vereins „DawaFFM“, den das Bundesministerium des Innern im Februar 2013 verbot, weil der Verein die „Scharia“ (religiöses Gesetz des Islam) als ein göttliches, allen staatlichen Gesetzen übergeordnetes Recht verstand und das staatliche Gewaltmonopol verneinte. Seit 2010 reiste der Angeklagte zweimal nach Ägypten und einmal nach Kenia. Im Februar 2013 hielt er sich für etwa drei Wochen in Syrien auf.

Am 1.7.2013 fuhr der Angeklagte gemeinsam mit seiner - nach islamischem Ritus angetrauten - Ehefrau und vier Kleinkindern über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen, schloss sich der Angeklagte der fundamental-islamistischen Vereinigung „Jabhat al Nusra Li Ahli Sham“ (Unterstützungsfront für die Leute in Großsyrien) an und unterstellte sich der Befehlsgewalt ihrer Führung. Die „Jabhat al Nusra“ hat es sich zum Ziel gesetzt, das Regime des Machthabers Bashar al Assad zu stürzen und in Syrien sowie in den angrenzenden Staaten einen „Gottesstaat“ unter Geltung der „Scharia“ zu errichten. Seit Frühjahr 2013 ist die „Jabhat al Nusra“ die Regionalorganisation der „Al Qaida“ in Syrien. Die „Jabhat al Nusra“ führt dort militärische Bodenkämpfe, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates, aber auch Selbstmordattentate aus.

Der Angeklagte absolvierte bei der „Jabhat al Nusra“ eine ca. zwei Wochen andauernde Ausbildung im Umgang mit Waffen, beschaffte sich eine Waffe vom Typ Kalaschnikow, ein Maschinengewehr und zwei Handgranaten, versah Wachdienste und nahm an täglichen Lagebesprechungen der Vereinigung teil. Darüber hinaus beteiligte er sich an Spendenverteilungen der „Jabhat al Nusra“ und der Überführung des Leichnams eines getöteten Führers der Vereinigung.

Die Überzeugung des Gerichts von diesem Sachverhalt beruht im Wesentlichen auf den Angaben, die die Zeugin Andrea B. bei ihren polizeilichen Vernehmungen gemacht hat. Deren Mitteilungen hat das Gericht durch Vernehmungen der Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt, weil die Zeugin B. von dem ihr zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Zeugin B. war im März 2012 zum Islam konvertiert und hatte die Ehefrau des Angeklagten im Dezember 2013 über Facebook kennengelernt. Ihre religiöse Einstellung hatte sich derart radikalisiert, dass sie den Wunsch hatte, nach Syrien zu reisen, um an der Seite eines gegen die syrischen Regierungstruppen kämpfenden „Mujahids“ zu leben. Die Ehefrau des Angeklagten kam mit der Zeugin B. überein, dass diese die „Zweitfrau“ des Angeklagten werden solle. Die Zeugin B. reiste sodann im Januar 2014 mit ihren beiden Kindern über den Flughafen München zunächst nach Istanbul. Sodann gelangte sie mittels einer vom Angeklagten und seiner „Erstfrau“ organisierten Schleusung nach Syrien, wo sie sich der Familie des Angeklagten anschloss. Weil sich die Gefahr dort für sie und ihre Kinder stetig vergrößerte, kehrte die Zeugin B. schließlich im Mai 2014 mit ihren Kindern nach Deutschland zurück.

Mitte Juni 2014 löste sich der Angeklagte von der „Jabhat al Nusra“ und kehrte am 27.6.2014 nach Deutschland zurück. Hier wurde er am 15.10.2014 in Frankfurt am Main festgenommen und befindet seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.5.2016, Aktenzeichen 5 - 2 StE 5/15 - 1 - 2/15


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Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Abdelkarim E. verschoben

25.05.2016 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 30-jährigen Abdelkarim E. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main den für den 13.6.2016 vorgesehen gewesenen Beginn der Hauptverhandlung auf den 22.8.2016 verschoben.

Dies ist notwendig, weil bei weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamts neue Beweismittel gefunden worden sind, sodass die Verfahrensbeteiligten mehr Zeit benötigen, um sich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.

Zudem hat der Generalbundesanwalt angekündigt, eine weitere Anklage gegen Abdelkarim E. zu erheben, in dem diesem Kriegsverbrechen gegen Personen im Sinne von § 8 des Völkerstrafgesetzbuchs vorgeworfen werden, die er während seines Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2013/2014 und seiner Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" (ISIS) begangen haben soll. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung in dem bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängigen Verfahren soll es ermöglichen, die beiden Strafverfahren zur gemeinsamen Verhandlung miteinander zu verbinden. 

Inzwischen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Verfahren gegen die Mitangeklagte Angelique Shira H., der ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 WaffG) vorgeworfen wird, abgetrennt und an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.

Termine für die Hauptverhandlung im Verfahren gegen Abdelkarim E. sind bestimmt auf den 22.8., 23.8., 29.8., 30.8., 5.9., 6.9., 12.9., 13.9., 19.9., 20.9., 26.9., 27.9., 17.10., 18.10.2016 und sodann jeden weiteren Montag und Dienstag. Die Sitzungen werden jeweils um 10:00 Uhr beginnen und im Gerichtsgebäude E, Saal II, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende im Rahmen der Vorgaben des Vorsitzenden Richters zur Verfügung. Drehgenehmigungen müssten bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts beantragt werden.

OLG Frankfurt am Main, 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"

09.06.2016 - Pressemitteilung

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.

Die Beklagte Uber - eine Firma mit Sitz in den Niederlanden - betrieb die Softwareapplikation (App) „UberPOP“ für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit suchen, sowie an Personen mit eigenem Pkw, die eine Mitfahrgelegenheit anbieten können. Von den Fahrpreisen, die von den mitfahrenden Nutzern der App über Kreditkarte eingenommenen wurden, behielt Uber 24,2 %, den Rest erhielt der Fahrer.

Die Klägerin betreibt einen Taxiruf und eine App zur Vermittlung von Taxifahrten. Sie nahm Anstoß am Geschäftsmodell von Uber, das sie insbesondere deshalb für wettbewerbswidrig hält, weil die von Uber vermittelten Fahrer nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz waren. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie  deshalb, Uber zu untersagen, weiterhin Beförderungsleistungen in der beschriebenen Weise zu vermitteln.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch Urteil vom 18.3.2015 stattgegeben. Das Landgericht hielt es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „UberPOP“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelte, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen, und diese damit zum Rechtsbruch anstifte.

Hiergegen hat Uber Berufung zum OLG eingelegt, über die heute mündlich verhandelt wurde. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, dass nach seiner vorläufigen Einschätzung die Fahrer, welche die von der Beklagten vermittelten Beförderungsaufträge ausführen, sowohl gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen als auch wettbewerbsrechtlich unlauter handeln, soweit sie über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügen und für die Beförderungsleistung ein Entgelt verlangen, das über die verursachten Betriebskosten hinausgeht (Benzin, Abnutzung etc.). Die Beklagte hafte für diesen Wettbewerbsverstoß jedenfalls als Teilnehmer und könne von der Klägerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Einem solchen Verbot stünden auch keine verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Gründe entgegen.

Am Schluss der heutigen Sitzung hat das OLG die Berufung zurückgewiesen. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, kann es unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

Das Berufungsurteil ist noch nicht rechtskräftig. Uber kann es im Wege der Revision, die das OLG zugelassen hat, durch den Bundesgerichtshof überprüfen lassen.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.6.2016, Aktenzeichen 6 U 73/15
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.3.2015, Aktenzeichen 3-08 O 136/14)


Hintergrundinformation

Auszug aus § 2 Personenbeförderungsgesetz:
 
(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1. mit Straßenbahnen,
2. mit Obussen,
3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder

4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Der Genehmigung bedarf auch

1. jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2. die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3. die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(…)


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt sechs Angeklagte wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" zu Freiheitsstrafen

07.07.2016 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 7.7.2016 nach 58 Tagen Hauptverhandlung fünf deutsche Staatsangehörige wegen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren und einen weiteren - ebenfalls deutschen Angeklagten - wegen des Versuchs der Beteiligung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Hintergrund:
Bei drei der Angeklagten - Abdullah W., Abdulsalam W. und Abdiwahid W. - handelt es sich um Brüder aus einer Familie mit somalischen Wurzeln; der aus Sachsen stammende Angeklagte Steven N. ist deren Schwager. Sie unterhielten zudem enge freundschaftliche Beziehungen zu dem Angeklagten Mounir T., dessen Familie aus Tunesien stammt. Die Angeklagten waren zum Teil in der Bonner Islamistenszene verwurzelt und durch islamistische Prediger radikalisiert. Der Angeklagte Mounir T. beabsichtigte bereits im Jahre 2009, in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen und sich dort am bewaffneten Kampf gegen die Koalitionstruppen zu beteiligen.

Spätestens zu Beginn des Jahres 2012 kamen die Brüder W. - unter Einbindung ihrer Mutter und ihrer Schwestern - sowie die Angeklagten Steven N. und Mounir T. überein, sich in Somalia dem „Jihad“ der Terrormiliz „Al-Shabab“ anzuschließen. Bei „Al-Shabab“ handelt es sich um eine der gefährlichsten islamistischen Terrorvereinigungen. Sie versteht sich als Teil des „Al-Qaida-Netzwerks“ und verfolgt neben der Machtübernahme und Machterhaltung in weiten Teilen Somalias - zur Errichtung eines „Gottesstaates“ unter Einführung der „Scharia“ - auch global ausgerichtete „jihadistische“ Ziele. Neben dem paramilitärischen Kampf gegen Truppen der somalischen Regierung und der Nachbarstaaten gehören zu ihren Mitteln vor allem Geiselnahmen, Erschießungen und Sprengstoffanschläge.

In Umsetzung ihres gemeinsamen Tatplanes reisten die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W., Abdiwahid W., Steven N. und Mounir T. in mehreren Kleingruppen, teilweise mit ihren Ehefrauen und Kindern, zwischen April und Oktober 2012 von Bonn nach Kenia, um von dort mithilfe eines Schleusers nach Somalia zu gelangen. In Somalia begaben sie sich in ein sog. „Clearinghouse“ der „Al-Shabab“, in dem sie auf ihre körperliche und vor allem ideologische Eignung für eine Aufnahme in die Organisation geprüft wurden. Nach unterschiedlich langer Verweildauer im „Clearinghouse“ und Ableistung eines Treueeides auf den Anführer („Emir“) der „Al-Shabab“ durchliefen alle fünf Angeklagten im Jahr 2013 eine viermonatige Ausbildung. Neben einer islamistisch-ideologischen Schulung stand der Umgang mit Kriegswaffen - wie Sturmgewehren, Maschinengewehren, Panzerfäusten und Handgranaten - im Vordergrund. Darüber hinaus erlernten sie paramilitärische Taktiken, wie z.B. Angriffe aus dem Hinterhalt. Nach erfolgreicher Ausbildung wurden sie auf verschiedenen Stützpunkten bzw. Verteidigungsstellungen der „Al-Shabab“ eingesetzt. Insgesamt waren die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. rund 13 Monate als Mitglieder für die Vereinigung tätig, die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. rund 18 Monate.

Im Juli 2014 beschlossen die Angeklagten, sich von der „Al-Shabab“ abzusetzen, weil sie deren teilweise rigiden Umgang mit anschlusswilligen Ausländern nicht guthießen. Während die An-geklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N. nach Deutschland zurückkehren wollten, beabsichtigten die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. über die Türkei nach Syrien ein-zureisen, um sich dort der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ anzuschließen. Die Angeklagten Abdullah W., Abdulsalam W. und Steven N., die zum Teil nicht mehr im Besitz gültiger Reisepapiere waren, wandten sich im August 2014 an die deutsche Botschaft in Nairobi.

Nach Ausstellung von Passersatzdokumenten erfolgte von dort aus die Ausreise nach Frankfurt am Main, wo sie am 6.9.2014 festgenommen wurden. Die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. hielten sich derweil illegal in Nairobi auf, um ihre Weiterreise zu organisieren. Sie wurden von der kenianischen Polizei am 29.8.2014 aufgegriffen und am 20.9.2014 nach Deutschland abgeschoben. Bei ihrer Einreise am selben Tag in Frankfurt am Main wurden sie festgenommen. Diese fünf Angeklagten befanden sich seit ihrer Verhaftung in Untersuchungshaft.

Die Strafzumessung:
Bei der Strafzumessung hat der Senat berücksichtigt, dass die Angeklagten Abdiwahid W. und Mounir T. bereits unmittelbar nach ihrer Festnahme in Kenia umfangreiche Angaben zu ihren Mitreisenden und weiteren Verdächtigen in Somalia gemacht und hierdurch Aufklärungshilfe geleistet haben. Diese beiden Angeklagten kamen daher in den Genuss der sog. „Kronzeugenregelung“ nach § 46b StGB und wurden mit drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren und neun Monaten milder bestraft, während der Angeklagte Abdullah W. zu fünf Jahren und die Angeklagten Abdulsalam W. und Steven N. zu je vier Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Mit Urteilsverkündung vom heutigen Tage hat der Senat für vier der Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Haftbefehl gegen den Angeklagten Abdiwahid W. hat der Senat aufgehoben, da keine Fluchtgefahr mehr bestand.

Zum Angeklagten Omar Ahmed D.:
Auch der sechste Angeklagte, Omar Ahmed D., der ebenfalls Deutscher mit somalischen Wurzeln ist, entstammt der Bonner Islamistenszene. Bereits im September 2008 versuchte er erfolglos, von Bonn nach Entebbe/Uganda auszureisen, um sich einer „jihadistischen“ Vereinigung anzuschließen. Die Ausreise sollte zusammen mit seinem Bekannten Abdirazak B. erfolgen, der sich im Juli 2015, als Selbstmordattentäter der „Al-Shabab“ in Somalia mit einer Autobombe in die Luft gesprengt hat.

Schließlich gelang Omar Ahmed D. im April 2013 die Ausreise von Deutschland über Kenia nach Somalia, wo er sich der „Al-Shabab“ als Mitglied anschließen und an deren bewaffnetem Kampf teilnehmen wollte. Auch er begab sich in ein „Clearinghouse“. Da er dieses aber immer wieder eigenmächtig verließ und - aus Sicht der Vereinigung - zu viele Fragen stellte, geriet er in den Verdacht, ein ausländischer Spion zu sein. Er wurde daher in ein Gefängnis der „Al-Shabab“ verbracht und dort über Monate misshandelt und gefoltert. Bei seiner Rückreise wurde Omar Ahmed D. am 20.7.2014 in Kenia festgenommen und von dort am 26.7.2014 nach Deutschland abgeschoben. Er befindet sich seitdem auf freiem Fuß und geht einem Studium nach.

Zu seinen Gunsten hat der Senat berücksichtigt, dass es zu einer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht gekommen ist und der Angeklagte über einen langen Zeitraum von der „Al-Shabab“ misshandelt wurde. Der Senat hat daher die zweijährige Freiheitsstrafe auf die Höchstdauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt und dabei eine engmaschige Kontrolle mit den Mitteln der Bewährungsüberwachung angeordnet.

Zur Rechtskraft:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten, ihre Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.7.2016, Aktenzeichen 5-2 StE 3/15 - 4 - 1/15


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aria L. wegen Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig

12.07.2016 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt.

Der Senat hat Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte, der sich spätestens seit Juli 2013 in der islamistisch-salafistischen Szene des Rhein-Main-Gebietes bewegte, reiste im Frühjahr 2014 nach Syrien. Dort hielt er sich für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen bei dem gesondert Verfolgten Vedat V. auf, der bereits seit 2012 als "Jihadist" im Bürgerkrieg in Syrien gegen die syrische Armee kämpft.
An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag in der Zeit zwischen dem 8.3. und dem 16.4.2014 griff eine Gruppe von bewaffneten "jihadistischen" Kämpfern, zu der auch Vedat V. gehörte, einen sog. "Checkpoint" an, der in der Nähe der Stadt Binnish in der Provinz Idlib in Syrien von Streitkräften der syrischen Regierungstruppen gehalten wurde. Im Zuge der sich anschließenden Auseinandersetzung nahm die Gruppe um Vedat V. mindestens zwei gegnerische Soldaten gefangen und tötete sie. Während des Tötungsvorgangs oder danach wurden die beiden Soldaten enthauptet. Die vom Rumpf abgetrennten Köpfe spießten die "jihadistischen" Kämpfer auf Me-tallstangen auf, an deren unteren Ende Beschwerungen angebracht waren. Die so präparierten Köpfe wurden sodann öffentlich zur Schau gestellt.
Der Angeklagte posierte neben den in der beschriebenen Weise entstellten Köpfen und ließ sich dabei dreimal fotografieren, um die Getöteten, die er als "ehrenlose Ungläubige" ansah, zu verhöhnen und in ihrer Totenehre herabwürdigen.
Die Bilder wurden in der Folgezeit verbreitet. So lud Vedat V. auf dem von ihm betriebenen Profil der Internet-Plattform „Facebook“ eines der drei Lichtbilder hoch und stellte es in den sog. "öffentlichen Bereich", wo es für jedermann einsehbar war. Der Angeklagte speicherte diese Bilder auf dem Computer einer im Rhein-Main-Gebiet lebenden Schwester des Moed J., seines in Syrien getöteten Freundes. Zudem wurden die Bilder auf dem Mobiltelefon der Mutter des Angeklagten sichergestellt.

Durch dieses Verhalten hat sich der Angeklagte wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs.1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch strafbar gemacht, denn er hat im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person - wozu u.a. Angehörige der Streitkräfte der gegnerischen Partei gehören, wenn sie wehrlos sind - in schwerwiegender Weise entwürdigend behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision beim Bundesgerichtshof angegriffen werden.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 – 3 StE 2/16 – 4 – 1/16

 

Hintergrundinformation

Auszug aus § 8 Völkerstrafgesetzbuch:

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. - 8. (…)

9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt,

wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(…)

(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;
2. im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden;
3. im internationalen und im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei, welche die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Antrag von Speerwerferin Katharina Molitor auf Nominierung zu den Olympischen Sommerspielen endgültig zurück

20.07.2016 - Pressemitteilung

Mit einem am 18.7.2016 erlassenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Beschwerde der Speerwerferin Katharina Molitor (Antragstellerin) gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der die Antragstellerin erreichen wollte, dass sie für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro nominiert wird.

Zum Hintergrund:
Die Antragstellerin ist die amtierende Weltmeisterin im Speerwurf. Der Deutsche Olym-pische Sportbund (DOSB) (Antragsgegner) ist für die Nominierung der Athleten zu den Olympischen Spielen allein zuständig. Der deutschen Olympiamannschaft stehen in der Disziplin Speerwurf der Frauen drei Teilnehmerplätze zur Verfügung. Der Auswahlentscheidung liegen die Nominierungsleitlinien des DOSB zugrunde. Demnach orientiert sich die Auswahl "an den besten Leistungen und Ergebnissen" einer Athletin im Nomnierungszeitraum.

Auf Vorschlag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) nominierte der Antragsgegner in der Disziplin Speerwurf der Frauen die Athletinnen H. und S. sowie als dritte die Athletin O., nicht jedoch die Antragstellerin. Grundlage dieser Entscheidung war, dass die Antragstellerin im Qualifizierungszeitraum 1.4.2016 bis 10.7.2016 geringere Weiten als die Athletin O. erzielte, obwohl die Antragstellerin in den Wettbewerben, an denen sie teilnahm (Deutsche Meisterschaft und Europameisterschaft 2016), bessere Platzierungen errang, während die Athletin O. teilweise gar nicht nominiert worden war.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass sie vorrangig gegenüber der Athletin O. für die Olympischen Sommerspiele zu nominieren sei. Maßgeblich für die Qualifikation sei der vom Internationalen Leichtathletikverband vorgegebene Zeitraum 1.5.2015 bis 11.7.2016. Diesen Zeitraum habe der Antragsgegner willkürlich auf den Zeitraum 1.4.2016 bis 10.7.2016 verkürzt. Hierin liege eine unbillige Behinderung der Antragstellerin. Deshalb seien auch die von ihr im Jahr 2015 erzielten Ergebnisse zu berücksichtigen, u.a. die von ihr bei der Weltmeisterschaft 2015 erreichte Weite von 67,69 m. Selbst wenn man aber nur auf den kürzeren Zeitraum abstelle, müsse sie statt der Athletin O. nominiert werden, da sie die besseren Platzierungen erzielt habe.

Das gerichtliche Verfahren:
Das Landgericht Frankfurt am Main wies die von der Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung, anstelle der Athletin O. für die Olympischen Spiele nominiert zu werden, mit Beschluss vom 15.7.2016 zurück.

Zu Recht, wie das OLG nunmehr auf die Beschwerde der Antragstellerin mit dem gestrigen Beschluss entschied. Zur Begründung führte der zuständige Kartellsenat aus:
Der Antragsgegner müsse als Monopolverband zwar grundsätzlich jedem eine Olympianominierung gewähren, der die Voraussetzungen hierfür erfülle. Hier sei jedoch für die insgesamt zur Verfügung stehenden drei Teilnehmerplätze zwischen den vier qualifizierten Athletinnen eine Auswahl zu treffen gewesen. Die insoweit getroffene Entscheidung des Antragsgegners halte sich sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch der konkreten Bewertung im Rahmen der eigenen Kriterien. Der zu Grunde gelegte (kurze) Nominierungszeitraum beinhalte keine unbillige Behinderung, da es im Ermessen des Antragsgegners liege, ob er mehr Wert auf eine konstante Leistungserbringung über mehr als ein Jahr oder aber kurzfristig nachgewiesene Leistungsfähigkeit lege. Die getroffene Abwägung zwischen besseren Leistungen und besseren Ergebnissen halte sich ebenfalls an die Nominierungsleitlinien. Auf ihrer Basis lasse sich nicht feststellen,
dass die Antragstellerin als amtierende Weltmeisterin vorrangig zu berücksichtigen gewesen sei.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und kann in Kürze unter www.lareda.hessenrecht.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.7.2016, Az. 11 W 22/16 (Kart)
(vorausgeh.: LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.7.2016, Az. 2-03 O 234/16)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Wettermoderator K. Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs zu

28.09.2016 - Pressemitteilung

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K. verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die K. dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.

Zum Hintergrund

Die Beklagte hatte K. am 9.2.2010 mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben, indem er ihr ein Küchenmesser an den Hals gedrückt und unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Infolgedessen erließ das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen K., der hierauf am 20.3.2010 auf der Rückreise aus Kanada am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde. Auf die Haftbeschwerde K.s hob das OLG Karlsruhe den Haftbefehl am 29.7.2010 auf. Bis dahin hatte sich K. knapp vier Monate in Untersuchungshaft befunden. In dem anschließenden Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim wurde K. im Mai 2011 freigesprochen, weil die von der Beklagten behauptete Vergewaltigung nicht bewiesen werden konnte.

Mit der vorliegenden Klage fordert K. von der Beklagten Ausgleich eines Teils des Schadens, der ihm durch die Untersuchungshaft entstanden ist. K. macht geltend, dass er zur Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren mehrere Sachverständige habe beauftragen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Beklagten sowie die von ihr vorgezeigten Verletzungen zu entkräften. Insoweit hat K. mit der Klage zunächst Kostenerstattung in Höhe von rund 13.400 € verlangt. In der Berufung hat er die Klage bis auf rund 7.100 € zurückgenommen.

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts

Das zunächst angerufene Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage durch Urteil vom 23.12.2013 ab. Zur Begründung führte es aus, zwar sei K. durch die Anzeigen der Beklagten in Untersuchungshaft genommen worden - die Beklagte habe ihn also der Freiheit beraubt, indem sie staatliche Organe zum amtlichen Eingreifen veranlasst habe. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft sei jedoch, dass es sich um eine wahrheitswidrige Anzeige gehandelt habe. Der Beklagten könnte aber nicht vorgeworfen werden, dass sie K. vorsätzlich wahrheitswidrig einer Vergewaltigung bezichtigt habe mit dem Ziel, diesen seiner Freiheit zu berauben. Es sei möglich, dass die Beklagte durch „nicht-intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte" subjektiv der festen Überzeugung gewesen sei, Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein, obwohl dies objektiv nicht der Fall war.

Das Berufungsverfahren und die Entscheidung des OLG

Gegen die Klageabweisung hat K. Berufung zum OLG eingelegt. Das OLG hat eine Beweisaufnahme durch Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens angeordnet, insbesondere zu der Frage, ob sich die Beklagte die im Zuge der Strafanzeige festgestellten Verletzungen selbst zugefügt haben kann.

Mit dem heutigen Urteil hat das OLG die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und K. den begehrten Schadenersatz zugesprochen, soweit er die Klage nicht zurückgenommen hat. Zur Begründung führt das OLG aus:

Die Beklagte habe sich gegenüber K. schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so - wie von ihr beabsichtigt - die Anordnung der Untersuchungshaft gegen K. herbeigeführt habe. Hierdurch habe sich die Beklagte der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Beklagte müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie die Ermittlungsbehörden durch die wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht habe. Die Überzeugung, dass die Beklagte K. vorsätzlich der Wahrheit zuwider der Vergewaltigung bezichtigt habe, gründe sich auf das Ergebnis der in der Berufung durchgeführten Beweisaufnahme. Hiernach habe sich die Behauptung K.s bestätigt, die Beklagte habe sich die festgestellten Verletzungen selbst zugefügt.

So spreche das Verletzungsbild in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der Beklagten nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen. Zudem habe die Beklagte im Ermittlungsverfahren unstreitig teilweise falsch ausgesagt.

Die Beklagte habe auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass es ihr gerade darauf angekommen sie, die Verhaftung des K. herbeizuführen.

Für ausgeschlossen hielt das OLG, dass bei der Beklagten eine "Autosuggestion" vorlag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Die entsprechende Annahme des Landgerichts sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zufügte, auch widerlegt.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.9.2016, Aktenzeichen 18 U 5/14

(vorgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2013, Aktenzeichen 2-18 O 198/12)

Hintergrundinformation

Das Zivilgericht ist grundsätzlich nicht an Feststellungen aus rechtkräftigen Strafurteilen gebunden. Die im Strafprozess getroffenen Feststellungen können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilgerichts berücksichtigt werden, sofern sich eine Partei auf das Strafurteil beruft. Das Zivilgericht darf die Feststellungen jedoch nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss sie einer eigenen kritischen Prüfung innerhalb der Beweiswürdigung unterziehen.


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Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Abshir A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab"

02.11.2016 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Abshir A. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 21. Oktober 2016 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 6. September 2016 wirft der Generalbundesanwalt dem Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang 2012 bis zum Jahreswechsel 2013/2014 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt, die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Abshir A. soll im Januar 2012 von London über Dubai nach Somalia gereist sein, um sich dort am bewaffneten Jihad zu beteiligen und zu diesem Zweck der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat al-Shabab al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“), die islamistische Zwecke verfolgt, anzuschließen. In Somalia soll der Angeklagte nach Durchlaufen der Sicherheitsüberprüfung in einem sog. „Clearinghouse“ der Vereinigung den Treueeid auf den Anführer („Emir“) der „Al-Shabab“ abgelegt und eine etwa viermonatige militärische Grundausbildung in einem Trainingslager erhalten haben. Ihm wird vorgeworfen, dort verschiedene Kampftaktiken sowie den Umgang mit Kriegswaffen erlernt zu haben. Im Anschluss soll der Angeklagte mindestens bis zum Jahreswechsel 2013/2014 auf einem Stützpunkt der Al-Shabab eingesetzt worden sein.

Aus Somalia kommend wurde Abshir A. am 4. Juli 2016 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Seitdem befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung wird am 21. November 2016, 22. November 2016, 23. November 2016, 28. November 2016, 29. November 2016, 30. November 2016, 5. Dezember 2016, 21. Dezember 2016, 12. Januar 2017, 13. Januar 2017 und danach jeden weiteren Donnerstag und Freitag bis zum Ende des Verfahrens im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden.

Über etwaige Terminsänderungen informieren wir unter der Rubrik Terminsvorschau auf unserer Webseite (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de). Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Drehgenehmigungen können eine Woche vor Verhandlungsbeginn bei der Pressestelle (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) beantragt werden. Im Sitzungssaal ist eine bestimmte Anzahl von Plätzen für Medienvertreter reserviert. Eine Akkreditierung ist derzeit nicht vorgesehen.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2016, Aktenzeichen 5-2 StE 14/16 - 4 - 4/16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen

08.11.2016 - Pressemitteilung

Der Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 8.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

In der seit dem 22.8.2016 an 15 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat das OLG folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der in Frankfurt am Main geborene Angeklagte wuchs mit drei Brüdern bei seinen Eltern auf und hat seinen Angaben zufolge den Beruf des Bürokaufmanns erlernt. Er ist ledig, aber mit der gesondert verfolgten Angelique Shira H. liiert, mit der eine vier Jahre alte Tochter hat. Der nicht vorbestrafte Angeklagte, der zuletzt von Sozialleistungen lebte, ist Moslem. Spätestens seit Dezember 2012 radikalisierte er sich bis er eine „salafistisch-islamistische“ Sicht seiner Religion
hatte, der zufolge es seine religiöse Pflicht als gläubiger Moslem sei, in den bewaffneten „Heiligen Krieg“ („Jihad“) zu ziehen, um gegen die „Ungläubigen“ zu kämpfen.

Der Angeklagte reiste am 15.9.2013 über die Türkei nach Nord-Syrien, wo er am 17.9.2013 im von der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) kontrollierten Gebiet ankam. Er schloss sich dieser Vereinigung als Mitglied an und verschaffte sich ein vollautomatisches Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow AK 47. Nach einer bis Anfang Oktober 2013 dauernden Ausbildung, zu der auch Schießübungen zählten, hielt sich der Angeklagte bis zum 8.2.2014 als Kämpfer des „ISIS“ in der Provinz Aleppo bereit. Am 10.10.2013 sowie am 6., 7. und 8.11.2013 beteiligte er sich an Kampfhandlungen des „ISIS“ im Osten von Aleppo. Der Angeklagte war dabei Mitglied eines aus mindestens fünf Personen bestehenden Kampfverbundes, der Aleppo „von den Kuffar (den Ungläubigen) befreien“ sollte. Bei den Kampfeinsätzen im November 2013 führte der Angeklagte das vollautomatische Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow mit sich. Diese Kampfeinsätze dokumentierte er durch Videoaufzeichnungen, die er mit seinem Mobiltelefon anfertigte. Am 7.11.2013 zog der Angeklagte mit mindestens vier Kampfgefährten in ein vom „ISIS“ erobertes Gebiet ein, in dem sie bei der Suche nach Kriegsbeute die Leiche eines gefallenen Soldaten oder Milizionärs der syrischen Armee fanden. Um den Toten herabzuwürdigen und dadurch die eigene Stärke zu demonstrieren, schändeten sie aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses den Leichnam, indem sie ihm beide Ohren und die Nase abschnitten, in das Gesicht des Leichnams traten und ihm in den Kopf schossen, so dass Gehirnmasse austrat, wovon der Angeklagte ebenfalls mittels seines Mobiltelefons Videoaufnahmen fertigte.

Soweit dem Angeklagten weiter vorgeworfen worden war, am 9.2.2014 am Flughafen von Gaziantep/Türkei der gesondert verfolgten H. eine Sprengstoffvorrichtung übergeben zu haben, hat das OLG das Verfahren auf die vorgenannten Straftaten des Angeklagten beschränkt, weil die Aufklärung dieses Tatkomplexes Ermittlungen in der Türkei erfordert hätte, die zu einer unangemessen langen Verzögerung des Verfahrens geführt hätten und das OLG die Strafe, zu der der Angeklagte verurteilt wurde, für ausreichend erachtet hat.

Der Angeklagte wurde am 10.2.2014 in der Türkei festgenommen und befand sich dort vom 13.2.2014 bis zum 22.1.2015 in Haft. Er wurde bei seiner Ankunft in Deutschland am 25.2.2015 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.11.2016, 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet erneut im Kapitalanleger-Musterverfahren anlässlich des 3. Börsengangs der Deutschen Telekom AG

30.11.2016 - Pressemitteilung

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute in dem sog. "Telekom-Verfahren" zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG einen weiteren Musterentscheid verkündet, der sich mit den nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung vom 16.5.2012 und Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof (BGH) noch offenen Fragen befasst.

Hintergrund
Der 3. Börsengang der Telekom erfolgte im Juni 2000, nachdem im Mai ein entsprechender Prospekt veröffentlicht worden war. Der Ausgabepreis der sog. "T-Aktie" lag für Privatanleger bei 63,50 €, der Börsenkurs am 19.6.2000 bei 65,79 €. Er fiel bis Ende 2000 deutlich ab und notierte im September 2002 auf einem Tiefststand von 8,42 €.
Über 16.000 Anleger machten daraufhin geltend, der Prospekt sei unrichtig gewesen und klagten auf Schadenersatz vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Das Landgericht erließ im Juli 2006 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an das OLG über bestimmte Tatsachen- und Rechtsfragen, die für alle Schadenersatzklagen relevant sind.

Der Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012
In seiner ersten Entscheidung - dem Musterentscheid vom 16.5.2012 - konnte das OLG nach umfangreicher Verhandlung und Beweisaufnahme keine Prospektfehler feststellen. Insbesondere der Erwerb des US-amerikanischen Mobilfunkunternehmens Voicestream habe nicht schon zu einem Zeitpunkt festgestanden, als er in dem Prospekt noch hätte kommuniziert werden müssen. Auch die Bewertung der Immobilien der Telekom nach dem sog. Cluster-Verfahren habe der damaligen Gesetzeslage entsprochen. Die konzerninterne Übertragung der Anteile an der US-amerikanischen Sprint Inc. sei in dem Prospekt in hinreichender Deutlichkeit erläutert.

Die Entscheidung des BGH vom 21.10.2014
Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der BGH den Musterentscheid des OLG vom 16.5.2012 teil-weise aufgehoben. Der BGH sah in der Darstellung der Übertragung der Aktien der Sprint Inc., die im Eigentum der Telekom standen, auf ein Tochterunternehmen der Telekom einen Prospektfehler, da hier - unzutreffend - von einem "Verkauf" die Rede war. Die übrigen Feststellungen des OLG im Musterentscheid vom 16.5.2012 beanstandete der BGH nicht.
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verwies der BGH das Verfahren an das OLG zurück, damit es die - bisher im Verfahren nicht erheblichen - Frage der Kausalität des Fehlers und des Verschuldens der Telekom insofern prüfen sollte. Zu diesen Aspekten haben beide Musterparteien noch umfangreiche Ergänzungsanträge bei dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht, das auch entsprechende Ergänzungsbeschlüsse erlassen hat, die ebenfalls Gegenstand der Entscheidung wurden.

Der neue Musterentscheid des OLG
Nachdem die Verfahrensakten im März 2016 zurück an das OLG geschickt worden waren, bestimmte das OLG einen neuen Verhandlungstermin.
In dem heute verkündeten Musterentscheid, der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 erging, hat das OLG ein Verschulden der Telekom bejaht, da diese nicht den ihr nach der gesetzlichen Regelung obliegenden Gegenbeweis geführt hatte. Hauptargument ist für das OLG insofern der Umstand, dass der Vortrag der Telekom dazu, wie es zur Verwendung des - fehlerhaften - Begriffs "Verkauf" gekommen war, nicht widerspruchsfrei und nachvollziehbar war und ist.
Hinsichtlich der Kausalität des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger hat des OLG entschieden, dass diese jeweils in den Ausgangsverfahren vom Landgericht im Einzelfall zu prüfen sein wird, da es um individuelle Fragen geht. Aus diesem Grund verbieten sich generelle Festlegungen, wie sie beide Musterparteien begehrt hatten.

Die Entscheidung, die den Musterparteien zugestellt und im Übrigen im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten können Rechtsbeschwerde einlegen, über die wiederum der BGH zu entscheiden hat.

Der Musterentscheid kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Musterentscheid vom 30.11.2016, Aktenzeichen 23 Kap 1/06


Hintergrundinformationen
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht es, aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren zu bestimmen, in dem durch die nächste Instanz - das Oberlandesgericht - die für alle Verfahren notwendigen Beweis- und Rechtsfragen einmal und für alle anderen Verfahren bindend beantwortet werden können. Im Musterverfahren stehen sich unmittelbar nur ein Musterkläger und der Musterbeklagte gegenüber. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene des Musterverfahrens werden und auf diese Weise auf den Musterprozess Einfluss nehmen. Wesentlich für das Musterverfahren ist der Vorlagebeschluss, den das Landgericht auf der Grundlage des Tatsachenvortrags aller Klageverfahren formuliert und an den das Oberlandesgericht gebunden ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeht durch Beschluss, den Musterentscheid.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main treibt Spezialisierung voran

27.12.2016 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird auch im kommenden Geschäftsjahr weitere Spezialsenate einrichten. Erstmals werden Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge geschaffen. „Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung sowie Verfahren, in denen Ansprüche aus Güterbeförderungs- oder Speditionsverträgen geltend gemacht werden, haben in der Regel eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für die Parteien. Mit der Schaffung von Spezialzuständigkeiten können diese Verfahren noch kompetenter und schneller bearbeitet werden. Außerdem gewährleistet die Konzentration der Verfahren in den Spezialsenaten eine einheitliche Handhabung durch das Oberlandesgericht und damit ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Beteiligten“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck heute anlässlich der neuen Geschäftsverteilung für das Jahr 2017.

Das Oberlandesgericht hat seinen Grad an Spezialisierung in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Seit längerem gibt es zum Beispiel Spezialsenate für Bankensachen, Versicherungssachen, Arzthaftungsverfahren und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten. Die Spezialzuständigkeiten der Senate beim Oberlandesgericht entsprechen auch einem Trend zur Spezialisierung in der Anwaltschaft; ca. 25 % der Rechtsanwälte sind heute gleichzeitig Fachanwälte für ein bestimmtes Rechtsgebiet.

Im Jahr 2016 hat das Oberlandesgerichts erstmals zwei Spezialsenate für Bau-, Bauträger- und Architektenverträge eingerichtet. Bei den beiden neu geschaffenen Bausenaten sind 2016 ungefähr 275 Bausachen eingegangen. „Die Einrichtung der Bausenate im laufenden Jahr hat sich bewährt. Wir werden daran auch im kommenden Jahr festhalten. Die allermeisten Bauverfahren haben hohe Streitwerte. Sie sind für Unternehmen und Privatleute gleichermaßen bedeutsam. Mit dem Ausbau der Spezialisierung beim Oberlandesgericht erhöhen wir auch die Attraktivität der staatlichen Justiz im Verhältnis zu anderen Formen der Streiterledigung, zum Beispiel zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Außerdem geben wir eine Antwort auf die Zunahme der Komplexität und Internationalität vieler Verfahren, gerade im Rhein-Main-Gebiet“, so Roman Poseck.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist das drittgrößte Oberlandesgericht in Deutschland. Es ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen. 73 Richterinnen und 79 Richter sprechen in 29 Zivilsenaten, 7 Familiensenaten und 6 Strafsenaten Recht. In Kassel und Darmstadt sind Außensenate eingerichtet. Die Zuständigkeit für Bauverfahren ist seit Anfang 2016 im 21. und im 29. Zivilsenat konzentriert. Die im Jahr 2017 erstmals geschaffene Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens übernimmt der 4. Zivilsenat. Der 5. Zivilsenat erhält im kommenden Jahr eine neue Spezialzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten, in denen Ansprüche aus Güterbeförderungsverträgen, Speditionsverträgen oder Lagergeschäften geltend gemacht werden.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud-al-Sham"

27.02.2017 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 23.2.2017 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 22.12.2016, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Angeklagten vor, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben.

Özkan C. soll im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Ehefrau von Frankfurt am Main aus über die Türkei nach Syrien in die Provinz Latakya gereist sein, wo er sich mit dem Ziel, als Kämpfer am sog. "Jihad" teilzunehmen, der „Junud al-Sham“ angeschlossen habe. In einem Lager der Vereinigung soll er eine bis mindestens Oktober 2013 dauernde Ausbildung als Kämpfer absolviert haben, in der auch der Umgang mit Waffen eingeübt worden sei. Im Zuge dieser Ausbildung soll der Angeklagte ein Schnellfeuergewehr AK 47 mit Munition zur eigenen Verwendung erhalten haben.

Özkan C. ist zudem angeklagt, sich - bis zu seiner Rückkehr nach Deutschland Mitte Dezember 2013 - im November 2013 der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen zu haben.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 8.9.2016 in Untersuchungshaft. Der Senat hat Haftfortdauer angeordnet.

Die Hauptverhandlung, die im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfindet, wird am Donnerstag, dem 30.3.2017, um 10:00 Uhr beginnen und zunächst am 31.3., 24.4., 28.4., 4.5, 5.5., 18.5., 19.5., 26.5., 1.6.2017 jeweils um 10.00 Uhr fortgesetzt.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.2.2017, Aktenzeichen 5-2 OJs 8/16 - 5/16


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Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)

30.03.2017 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil.

Der Angeklagte wurde zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlas die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift vom 22.12.2016, in der dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Darüber hinaus soll sich der Angeklagte zu der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ (ISIG) begeben haben. Der Vorsitzende wies im Anschluss an die Verlesung der Anklage darauf hin, dass das Gericht den den „ISIG“ betreffenden Tatvorwurf in seinem Eröffnungsbeschluss vom 21.02.2017 abweichend von der ursprünglichen Anklageschrift rechtlich als Versuch der mitgliedschaftlichen Beteiligung am „ISIG“ gewertet hat.

Der Angeklagte soll im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Ehefrau von Frankfurt am Main aus über die Türkei nach Syrien in die Provinz Latakya gereist sein, wo er sich mit dem Ziel, als Kämpfer am sog. „Jihad“ teilzunehmen, der „Junud al-Sham“ angeschlossen habe. In einem Lager der Vereinigung soll er eine bis Oktober 2013 andauernde Ausbildung als Kämpfer absolviert haben, in der auch der Umgang mit Waffen trainiert wurde. Im Zuge dieser Ausbildung soll der Angeklagte ein Schnellfeuergewehr AK 47 mit Munition zur eigenen Verwendung erhalten haben.

Im November 2013 soll der Angeklagte gemeinsam mit einer Reihe von weiteren Mitgliedern der „Junud al-Sham“ den Entschluss gefasst haben, sich dem „ISIG“ als Kämpfer anzuschließen. In Ausführung dieses Entschlusses soll der Angeklagte sich zu dem nächstgelegenen Checkpoint des „ISIG“ begeben haben, wo er von Mitgliedern der Organisation abgeholt worden sei.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Der Angeklagte kündigte durch seine Verteidiger an, am nächsten Verhandlungstag eine geständige Einlassung abzugeben. Im Anschluss daran unterbrach der Vorsitzende die Hauptverhandlung.

Von der ursprünglich für den heutigen Tag geplanten Zeugenvernehmung sowie von der Verlesung verschiedener Urkunden wurde abgesehen, da der derzeitige Gesundheitszustand des Angeklagten, der im Rollstuhl sitzend in den Sitzungsaal gebracht wurde, nur eine kurze Verhandlungsdauer zuließ.

Die Hauptverhandlung wird morgen am 31.03.2017 um 11:00 Uhr fortgesetzt werden. Für diesen Verhandlungstag ist u.a. die Entgegennahme der angekündigten Einlassung geplant.

Özkan C. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit für folgende Tage vorgesehen: 24.04., 28.04., 04.05., 05.05., 15.05., 16.05., 26.05. und 01.06.2017, jeweils um 10.00 Uhr. Die Sitzungen werden jeweils im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main stattfinden.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 2 OJs 8/16 - 5/16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht hessischer Gemeinde Schadenersatz gegen Vermieterin von Radarmessgeräten wegen unberechtigter Vertragsaufkündigung zu

07.04.2017 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 7.4.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte.

Die klagende hessische Gemeinde und die beklagte Firma waren seit dem Jahr 2013 durch einen Dienstleistungsvertrag verbunden, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, der Klägerin für die Durchführung der amtlichen Überwachung des fließenden Straßenverkehrs vier Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ PoliScan-Speed einschließlich des entsprechenden Services zur Verfügung zu stellen. Das wesentliche Entgelt für die Beklagte bestand in der Vergütung für sog. „Falldatensätze“ - also die gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen - in Höhe von rund 6 € für jeden Verstoß. Als Vertragsdauer waren 60 Monate (bis 2018) vereinbart. Weiterhin regelt eine Klausel des Vertrages sinngemäß, dass der Vermieterin ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn "das Verkehrssicherungsprojekt nicht dem gemeinsam gewünschten Ziel entspricht oder es entsprechend fortgeführt werden kann". Dasselbe sollte dann gelten, wenn sich "die wesentlichen Rahmenbedingungen ändern, die der Vermieterin die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projekts entziehen".

Mitte 2014 wies die Beklagte auf rückläufige Zahlen von Verkehrsverstößen an den vier Messstellen hin. Statt der erwarteten 860 Verstöße pro Tag wurden zunächst nur 362 bis Juni 2014 und danach rund 240 pro Monat festgestellt. Die Beklagte verhandelte mit der Klägerin vergeblich über eine Vertragsanpassung. Daraufhin kündigte die Beklagte den Vertrag im März 2015 unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht und baute die Messgeräte ab. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung und erklärte sodann im Oktober 2015 ihrerseits die Kündigung des Dienstleistungsvertrages.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadenersatz von über 90.000 € wegen ihr entgangener Einnahmen durch Bußgelder, die ansonsten mit den vermieteten Radarmessgeräten hätten erfasst werden können.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Gießen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe wirksam von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, so dass das Vertragsverhältnis erloschen sei. Dieses Sonderkündigungsrecht sei wirksam vereinbart worden.

Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG mit seiner heutigen Entscheidung das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt.
Anders als das Landgericht hält das OLG die außerordentliche Kündigung durch die Beklagte für nicht wirksam. Die Vertragsklausel mit dem Sonderkündigungsrecht für die Beklagte sei nämlich als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, weil sie die Klägerin als Vertragspartnerin der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

Dabei sei unter dem in der Klausel erwähnten "gemeinsam gewünschten Ziel" des Verkehrssicherungsprojektes jedenfalls auch das Erzielen finanzieller Erträge aus Geschwindigkeitsübertretungen zu verstehen. Zwar sei "Ziel" der Klägerin als Gemeinde vorrangig die Steigerung der Verkehrssicherheit; dieses Ziel sei aber nicht ein gemeinsames der Parteien, da sich das Interesse der Beklagten als Wirtschaftsunternehmen allein auf Einnahmen aus den Verkehrsverstößen beschränke. Die im Zusammenhang mit dem Nichterreichen dieses gemeinsamen Ziels für die Beklagte begründeten Rechte benachteiligten jedoch die Klägerin unangemessen. Nach dem Vertrag sei die Klägerin zunächst verpflichtet gewesen "alles Erdenkliche" zu unternehmen, um das Ziel doch noch zu erreichen und eine Sonderkündigung durch die Beklagte zu vermeiden.

Das Recht einer Vertragsanpassung zugunsten der Beklagten verpflichte die Klägerin in einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unüberschaubaren Weise. Danach müsste die Klägerin nicht nur der Auswahl anderer Messplätze zustimmen, sondern die Beklagte könnte auch eine Anpassung des Vertrages durch Veränderung einzelner Konditionen verlangen, um die Wirtschaftlichkeit für sie wiederherzustellen. Durch die Möglichkeit, unter dem Druck des Sonderkündigungsrechts eine für sich günstige Vertragsanpassung zu verlangen, verlagere die Beklagte ihr eigenes wirtschaftliches Risiko - einschließlich ihres Kalkulationsrisikos - in unzulässigem Maße auf die Klägerin. Entsprechendes gelte für die zweite Alternative, unter der der Beklagten ein Sonderkündigungsrecht zustehe. Die dort formulierte Voraussetzung, dass sich während der Vertragslaufzeit "wesentliche Rahmenbedingungen" ändern, die der Beklagten "die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes entziehen", sei derart allgemein gehalten, dass die Voraussetzungen für die Klägerin ebenfalls nicht einschätzbar seien.

Das OLG hat mit dem heutigen Urteil nur eine Grundentscheidung darüber getroffen, dass der Klägerin Schadenersatz zusteht. Wegen der Höhe dieses Schadenersatzes ist noch eine weitere Verhandlung und ggf. Beweisaufnahme erforderlich.

Die heutige Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Grundurteil vom 7.4.2017, Aktenzeichen 2 U 122/16
(vorausgehend LG Gießen, Urteil vom 27.7.2016 Aktenzeichen 4 O 299/15)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Befangeheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das Rennbahngelände zurück

20.04.2017 - Pressemitteilung
Mit Beschluss vom 19.4.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die Vorsitzende Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des 2. Zivilsenats, der über die Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes zu entscheiden hat, zurückgewiesen.

Die klagende Stadt Frankfurt am Main begehrt von dem beklagten Frankfurter Rennklub die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes. Das Landgericht hatte den Beklagten zur Räumung und Herausgabe verurteilt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, über die am 05.05.2017 mündlich verhandelt werden soll.

Ende März 2017 hatte die Klägerin die Vorsitzende Richterin und eine Beisitzerin des 2. Zivilsenats wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie berief sich darauf, dass die bisherige Verfahrensführung den Anschein einer einseitigen Bevorzugung der Interessen des Beklagten erwecke.

Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unbegründet zurückgewiesen. Die seitens der Klägerin angeführten Umstände ließen weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtschau Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit oder Parteilichkeit der abgelehnten Richterinnen erkennen. Insbesondere seien weder vorläufige rechtliche Bewertungen durch die Richterinnen noch die von der Klägerin behaupteten Verfahrensfehler geeignet, aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei berechtigte Zweifel an einer sachlichen Bearbeitung zu begründen.

Der Beschluss kann nicht angefochten werden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.05.2017, 10.00 Uhr, Saal 101, Gerichtsgebäude D bleibt damit bestehen.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.4.2017, Az. 2 U 174/16


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

09.05.2017 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen. Soweit ersichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesgericht konkret mit dieser Materie beschäftigt.

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht.

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Zum anderen begehrt sie, dass das beklagte Land zukünftig jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons unterlässt. Das Land weist die Verantwortlichkeit dagegen allein dem kommunalen Schulträger zu. Für diesen hafte es nicht.

Das Landgericht hat das Land zur Schadensersatzzahlung und zum Unterlassen verpflichtet. Das beklagte Land hafte für vergleichbare Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer und aller seiner Bediensteten in den Landesbehörden.

Auf die Berufung des Landes hat das OLG die Haftung dem Grunde nach bestätigt, den Umfang der Unterlassungsverpflichtung jedoch eingeschränkt. Das OLG teilt die Ansicht des Landgerichts,  dass das beklagte Land grundsätzlich für den Inhalt einer Schulhomepage einstehen muss, die von einem ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Lehrer betreut wird. Die Ausgestaltung eines schulbezogenen Internetauftritts berühre den Bereich des vom Land wahrzunehmenden staatlichen Bildungsauftrags (§ 92 HSchulG). Die schulische Internetpräsenz stelle eine Art „virtuelle Visitenkarte“ der Schule dar, die ihr individuelles Gesicht vermittele. Prägend seien pädagogische Aspekte, etwa das Schulprofil und besondere Lern-und/oder Förderangebote. Diese Inhalte unterfielen dem Verantwortungsbereich des Landes und nicht dem des kommunalen Schulträgers. Zu dessen Aufgaben zähle allein die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude, u.a. mit einem Internetanschluss.

Das OLG hat den Umfang der Unterlassungsverpflichtung jedoch auf Urheberrechtsverstöße beschränkt, für welche im Hinblick auf die erfolgte Veröffentlichung zukünftig eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist. Der explizit schulbezogene Inhalt des Cartoons und die Veröffentlichung auf einer Schulhomepage grenzten dies auf das schulische Umfeld ein. Die Verpflichtung erstrecke sich dagegen nicht auf sämtliche dem beklagten Land unterstehenden Behörden und deren Mitarbeiter. 

Die heutige Entscheidung kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden, sofern der Bundesgerichtshof einen Wert des Beschwerdegegenstands von über 20.000 € festsetzt. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2016, Az. 2-6 O 175/16)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

19.06.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 09.05.2017 auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt.

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Unfall in Anspruch.

Der beklagte Fahrradfahrer fuhr in Gegenrichtung auf einem Fahrrad-Schutzstreifen in der belebten Innenstadt von Frankfurt am Main. Seine Geschwindigkeit betrug 10-12 km/h. Der Kläger wollte als Fußgänger diesen Schutzstreifen in der Nähe eines Fußgängerüberweges überqueren. Bei diesem Versuch wurde er von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen. Beide Parteien hatten sich vor dem Unfall nicht wahrgenommen. Der Kläger stürzte und erlitt unter anderem einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Beklagte ist nicht haftpflichtversichert.
 
Das Landgericht hat dem Kläger Schmerzensgeld i.H.v. 5.000,00 € sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Unfall auf ein ganz überwiegendes Fehlverhalten des Fahrradfahrers zurückzuführen sei.
 
Die hiergegen gerichtete Berufung hielt das OLG für unbegründet. Auf einen entsprechenden Hinweis hin hat der Beklagte nunmehr seine Berufung zurückgenommen. Das OLG betont in diesem Hinweisbeschluss, dass der Beklagte den Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig genutzt habe. Er habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen. Dieses Fehlverhalten löse gesteigerte Sorgfaltspflicht aus. Der Beklagte habe deshalb insbesondere darauf achten müssen, ob Fußgänger von - aus seiner Sicht - links die Straße überqueren wollen. Diese Fußgänger müssten nicht mit einem von rechts verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen. Dies gelte in besonderer Weise im Bereich einer Einbahnstraße, da dort kein Autoverkehr von rechts drohe. Außerdem müssten Fahrradfahrer in der Innenstadt grundsätzlich ihre Fahrweise auf ein erhöhtes Fußgängeraufkommen einrichten.

Der Beklagte sei zudem in der konkreten Situation zu schnell gefahren. Er hätte die Gefährdung insbesondere älterer Menschen ausschließen müssen. Dies sei hier bei der Geschwindigkeit von 10-12 km/h nicht möglich gewesen.

Da der Beklagte über keine Haftpflichtversicherung verfüge, hafte er persönlich für die Unfallfolgen.

Den klagenden Fußgänger treffe jedoch ein Mitverschulden von 10%, da er die Straße nicht auf dem 6-8 m von der Unfallstelle entfernten Fußgängerüberweg überquert habe.

Der Hinweisbeschluss kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017, Az. 4 U 233/16
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2016, Az. 2-08 O 88/16)

Erläuterungen:
Fahrrad-Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn und werden durch eine dünne, unterbrochene Linie gekennzeichnet. Sie sind mit einem Fahrrad-Piktogramm versehen. Autos dürfen auf diesem Streifen kurzzeitig halten und ihn ausnahmsweise befahren, wenn die Straße andernfalls zu eng ist. Parken ist untersagt.

Fahrrad-Streifen werden dagegen von der Fahrbahn durch eine dicke, durchgezogene Linie getrennt und ebenfalls mit einem Fahrrad-Piktogramm versehen. Autos dürfen diese Streifen weder befahren noch auf ihnen halten oder parken.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

21.06.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: „Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (…) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (…). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (…)“.

Die Kaufvertragsverhandlungen zwischen den Parteien führten zu keinem Ergebnis. Ein Tauschangebot des Klägers lehnte der Beklagte ab. Am gleichen Tag versandte der Beklagte eine elektronische Nachricht an den Kläger mit dem Wortlaut „Also für 15 kannste ihn haben“. Der Kläger antwortete darauf: „Guten Tag für 15 € nehme ich ihn“ und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Beklagten lautete: „Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann.“

Nachfolgend forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Mitteilung der Kontodaten auf und schaltete Ende des Monats seinen Rechtsanwalt ein.

Das Landgericht hat die Klage auf Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung von 15,00 € abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwischen den Parteien kein Vertrag geschlossen worden sei. Der Beklagte habe lediglich Scherzerklärungen i.S.d. § 118 BGB abgegeben.

Das OLG hält die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ebenfalls für unbegründet. Es betont im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 2.5.2017, dass die Erklärungen des Beklagten erkennbar nicht ernst gemeint gewesen seien. Der Beklagte habe die Antwort des Klägers („…für 15 nehme ich ihn…“) auf seine erste Nachricht („Also für 15 kannste ihn haben“) demnach auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen müssen. Dafür sei der Inhalt seiner ersten Nachricht viel zu fernliegend gewesen. Der Beklagte habe die Reaktion seines Gegenübers vielmehr als ein „Sicheinlassen auf eine Scherzkonversation“ verstehen dürfen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, dass sie in Textform abgegeben worden seien. Zwar habe der Beklagte das Vorliegen eines Scherzes hier nicht durch Tonfall, Mimik und Gestik unterstreichen können. Angesichts der eindeutigen Umstände habe der Kläger jedoch auch ohne diese nonverbalen Auslegungshilfen erkennen können, dass keine rechtsgeschäftlich bindenden Erklärungen abgegeben werden sollten. Folglich habe es auch nicht der Verwendung von Icons oder Ähnlichem bedurft, um die fehlende Ernsthaftigkeit der Nachrichten zu verdeutlichen.

Der Kläger könne auch nicht hilfsweise Ersatz jedenfalls der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er habe die fehlende Ernsthaftigkeit der Erklärungen fahrlässig verkannt. Dies stehe einem Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschaden entgegen. Es gäbe keinerlei nachvollziehbare Gründe für die Annahme, dass der Beklagte das Fahrzeug an den ihm völlig unbekannten Kläger für nur 15,00 € verkaufen wollte. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes habe damit offenkundig auf einer Verkennung der Rechtslage und dem Umstand beruht, dass die Prozessführung wegen der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für den Kläger risikolos gewesen sei.
 
Der Kläger hat seine Berufung zwischenzeitlich zurückgenommen.

Der Hinweisbeschluss kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16
(vorausgehend Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15)

Erläuterungen:
§ 118 BGB Mangel der Ernstlichkeit: Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.


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Pressekonferenz des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 24.07.2017

24.07.2017 - Pressemitteilung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zieht Bilanz: Mehr Zivilverfahren in 2016 / 928 neue Bankenverfahren sind absoluter Spitzenwert / Mehrere Staatsschutzverfahren gegen Islamisten / Güterichterverfahren als erfolgreiches Zusatzangebot

Beim Oberlandesgericht hat die Zahl der Eingänge der Zivilverfahren im vergangenen Jahr zugenommen. 2016 waren 4.936 Eingänge zu verzeichnen. 2015 lag die Zahl der Eingänge bei 4.723 und 2014 bei 4.767. Der Grund für diese Entwicklung liegt in einem massiven Anstieg der Bankenverfahren. Diese haben mit 928 Neueingängen 2016 einen absoluten Spitzenwert erreicht. Der Anstieg gegenüber dem Jahr 2015 mit 650 Eingängen beträgt damit über 40%; gegenüber dem Jahr 2014 mit 571 Verfahren sogar mehr als 60%.

„Der starke Anstieg der Bankenverfahren ist eine große Herausforderung für das Ober- landesgericht. Bankenverfahren sind in der Regel besonders aufwändig. Die starke Beanspruchung unseres OLG mit diesen Verfahren hängt auch mit dem Standort am größten Banken- und Finanzplatz in Deutschland zusammen. Fast jedes 5. Verfahren ist bei uns inzwischen eine Banksache. Diese Quote und diese hohe Eingangszahl dürften auch deutschlandweit einmalig sein“, erläuterte der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz des Gerichts.

Der Schwerpunkt der von den Bankensenaten in 2016 entschiedenen Sachen lag im Bereich der Darlehenswiderrufsfälle. Viele Darlehensnehmer versuchen sich mittels eines Widerrufs von höher verzinsten Darlehen früherer Jahre zu lösen und die aktuellen niedrigeren Zinsen in Anspruch zu nehmen. Für das laufende Jahr zeichnet sich ein ähnlich hoher Wert bei den Eingängen in Banksachen ab.

„Es ist erfreulich, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer beim OLG trotz der gestiegenen Eingänge im vergangenen Jahr konstant geblieben ist. Sie lag 2016 mit 12,3 Monaten exakt auf dem Niveau des Vorjahres. 2014 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 12,5 Monate. Zu diesem positiven Ergebnis hat vor allem das Engagement der Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht beigetragen. Die Erledigungszahlen der Frankfurter Richterinnen und Richter liegen weiterhin deutlich über dem Bundesschnitt“, führte Roman Poseck weiter aus.

Der Bereich Staatsschutz war auch 2016 mit Verfahren gegen islamistische Angeklagte stark ausgelastet. 79 Verhandlungstage sind in den insgesamt fünf  teilweise parallel geführten Verfahren angefallen. Vier Verfahren konnten durch Urteile mit zum Teil langjährigen Haftstrafen abgeschlossen werden. In einem Verfahren sind 6 Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an „Al-Shabab“ in Somalia zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren verurteilt worden. Juristisches Neuland hat das Gericht in zwei Verfahren bei der Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches betreten.

Derzeit werden zwei Staatsschutzverfahren parallel geführt. Seit November 2016 findet die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, sich in Somalia ebenfalls an der terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ als Mitglied beteiligt und die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt zu haben. In einem weiteren Verfahren hat die Hauptverhandlung im März 2017 begonnen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien der terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ angeschlossen zu haben. In beiden Verfahren führt der Senat umfassende Beweisaufnahmen durch. Derzeit wird eine Verfahrensbeendigung im Herbst erwartet.

Im Laufe des Jahres werden zudem zwei weitere Anklagen gegen islamistische Beschuldigte erwartet. Gegenstand des einen möglichen Verfahrens soll die mitgliedschaftliche Beteiligung an „IS“ in Syrien und Kriegsverbrechen in Form von Folterungen sein. In dem anderen evtl. Verfahren soll es um den Vorwurf der Werbung für eine IS-Beteiligung mittels facebook auch in Deutschland gehen. Die Beschuldigten beider Verfahren befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat inzwischen eine Vielzahl von Verfahren gegen islamistische Täter, die sich ausländischen Terrororganisationen angeschlossen haben und dann wieder nach Deutschland zurückgereist sind, abgeschlossen. Die Justiz nimmt dabei auch eine wichtige Aufgabe für die Innere Sicherheit wahr. Die Verfahren sind wegen der Auslandsbezüge aufwändig. Es zeigt sich aber auch, dass der Rechtsstaat diese Taten mit seinen Mitteln aufklären und ahnden kann“, sagte Roman Poseck.

Das Oberlandesgericht bietet seit mehreren Jahren auch Güterichterverfahren in Zivil- und Familiensachen an. Im Mittelpunkt steht dabei in der Regel eine Mediation. Die Erfolgsquote ist hoch: 2016 konnten in den Zivilsachen in 16 von 30 Fällen vergleichsweise Einigungen erzielt werden. 2015 lag die Zahl der vergleichsweisen Erledigungen bei 17 von 28 Verfahren. In den Familiensachen konnten 2016 in 26 von 30 Fällen Verfahrenserledigungen durch Vergleich erzielt werden; 2015 in 27 von 32 Verfahren.

„Die Erfolgsquote von konstant über 50% im Zivilbereich und von konstant über 80% in den Familienverfahren dokumentiert die Möglichkeiten des Güterichterverfahrens.  Erfreulich ist, dass häufig durch einen Vergleich schwierige Konstellationen zwischen den Parteien positiv gestaltet und mehrere Verfahren gleichzeitig beendet werden können. Mit diesen Erfolgsquoten liegt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch im Spitzenbereich aller Gerichte in Deutschland. Das Güterichterverfahren ist eine wichtige Ergänzung im Rahmen eines umfassenden Justizangebots. Wir bieten nicht nur klassische Rechtsanwendung im Rahmen förmlicher Verfahren an, sondern in geeigneten Fällen auch moderne Konflikt- bewältigung. Wir wollen den Anteil der Güterichterverfahren an den Gesamtverfahren weiter ausbauen“, erklärte Roman Poseck abschließend.

Hintergrundinformation:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen. Es ist für das gesamte Bundesland zuständig. Zu seinem Bezirk gehören 9 Landgerichte und 41 Amtsgerichte. Der Hauptsitz des Oberlandesgerichts ist auf der Zeil in Frankfurt; Außensenate sind in Darmstadt und Kassel eingerichtet. In Deutschland gibt es insgesamt 24 Oberlandesgerichte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist dabei das drittgrößte. Es ist in erster Linie Rechtsmittelgericht, also zweite oder dritte Instanz, in Zivil-, Familien- und Strafverfahren. Über dem Oberlandesgericht steht der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprechen derzeit 78 Richterinnen und 78 Richter Recht.
 


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurück, stellt aber die Unwirksamkeit d. Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt u. der Betreiberges. fest

27.07.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 27.7.2017 die Berufung des Renn-Klubs gegen die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes zurückgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten hin hat es festgestellt, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde. 

Die klagende Stadt nimmt den beklagten Renn-Klub auf Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad in Anspruch. Die Stadt ist Eigentümerin dieses Geländes und vermietete es im Jahre 2010 an eine Betreibergesellschaft. Zweck des Mietvertrages war die Durchführung von Pferderennen. Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit bis mindestens zum 31.8.2024 und war nur außerordentlich kündbar. Die Betreibergesellschaft schloss wiederum mit dem Beklagten einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Mit diesem Vertrag verpflichtete der Beklagte sich, fünf Renntage pro Jahr auf der Rennbahn abzuhalten. Der Vertrag sollte bis zum 31.8.2024 laufen (§ 3 Ziff. 1) und konnte von beiden Seiten halbjährlich jeweils zum 30. Juni bzw. 31. Dezember eines Jahres gekündigt werden (§ 3 Ziff. 2).

Mit notariellem Vertrag vom August 2014 erwarb die Stadt alle Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft. Zugleich wurde der Mietvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und der Stadt einvernehmlich aufgehoben. Die vereinbarte Gegenleistung zahlte die Stadt vertragsgemäß an den vormaligen Anteilseigner.

Nachfolgend kündigte die Betreibergesellschaft ihrerseits den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Beklagten; die Stadt wiederholte die Kündigung vorsorglich.
Die Stadt ist der Ansicht, dass der Beklagte das Gelände räumen müsse. Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Beklagte bereits wegen der wirksamen Beendigung des Hauptmietvertrags zur Herausgabe verpflichtet sei. Darüber hinaus sei auch der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Beklagten wirksam gekündigt worden. Dieser Vertrag sei ausweislich seines eindeutigen Wortlauts ordentlich kündbar gewesen.
 
Der Beklagte ist demgegenüber der Ansicht, dass weder der Geschäftsbesorgungsvertrag noch der Hauptmietvertrag wirksam beendet worden seien. Der Geschäftsbesorgungsvertrag habe ebenso wie der Hauptmietvertrag nicht vor Ablauf der festen Laufzeit bis zum 31.8.2024 gekündigt werden können. Die Aufhebung des Hauptmietvertrags sei infolge Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam, sie habe dem Renn-Klub die Existenzgrundlage entzogen. Der Beklagte beantragt widerklagend u.a. festzustellen, dass das Hauptmietverhältnis zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde.

Das Landgericht hatte den Beklagten zur Räumung des Rennbahngeländes verurteilt und die Widerklage des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Räumungsverpflichtung und verfolgt seine Widerklage weiter.

Das OLG hat nach Einvernahme von sieben Zeugen mit Urteil vom 27.7.2017 die Berufung des Beklagten gegen die Räumungsverpflichtung zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass der Stadt als Eigentümerin des Geländes ein gesetzlicher Räumungsanspruch gegen den Beklagten zustehe. Der Beklagte verfüge nicht über ein Besitzrecht. Dieses ergebe sich weder aus der Historie der Rennbahn noch aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Betreibergesellschaft. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei zwischenzeitlich wirksam gekündigt worden. Dem Wortlaut des Vertrags nach sei der Vertrag halbjährlich kündbar gewesen. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe bestätigt, dass die Parteien bei Abschluss des Vertrags von einer allgemeinen Kündigungsmöglichkeit ausgegangen seien. Dass diese Kündigungsmöglichkeit im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen könne, berechtige das Gericht nicht zu einer inhaltlichen Änderung. Die Kündigungserklärung verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Die Betreibergesellschaft müsse sich nicht die sittenwidrigen Intentionen ihres früheren Geschäftsführers zurechnen lassen. Sie habe von einer vertraglich eingeräumten Position in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Der Geschäftsbesorgungsvertrag habe dem Beklagten infolge der Kündigungsregelung keine langfristig gesicherte Rechtsposition verschafft.

Zugleich hat das OLG auf die Widerklage des Beklagten hin festgestellt, dass sich die Stadt dem Beklagten gegenüber nicht auf eine Beendigung des Hauptmietvertrags mit der Betreibergesellschaft durch Abschluss des Aufhebungsvertrags berufen könne. Dieser Vertrag sei unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände als sittenwidrig einzustufen. Bedeutung erlange insbesondere, dass die Aufhebung des Hauptmietvertrags dem noch bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Beklagten die Grundlage entzogen habe. Die Interessen des Beklagten seien trotz des engen Bezugs zwischen dem Hauptmietvertrag einerseits und dem Geschäftsbesorgungsvertrag andererseits in keiner Weise berücksichtigt worden. Die Zahlung für die Übertragung der Geschäftsanteile stelle sich im Ergebnis überwiegend als Gegenleistung für die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages dar. Sie hätte damit auch an die Betreibergesellschaft, nicht nur den vormaligen Anteilseigner erfolgen müssen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der Senat hat für beide Parteien wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann hinsichtlich des Räumungstitels die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Stadt vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.  

Die Entscheidung ist in Kürze unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.7.2017, Az. 2 U 174/16
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2016, Az. 2-12 O 437/15)

Erläuterungen:
Die Berufung der Stadt ist am 22.12.2016 eingegangen und konnte bis zum 21.3.2017 begründet werden. Nach einer Erwiderungsfrist für die Stadt bis Mitte April 2017 fand ein erster Termin zur mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme am 5.5.2017 statt. Die Beweisaufnahme wurde am 26.6.2017 fortgesetzt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich vor dem auf den 27.7.2017 festgesetzten Verkündungstermin zum Ergebnis der Beweisaufnahme bis zum 21.7.2017 zu äußern.

Der Beklagte hatte im Berufungsverfahren einen mit dem Urteil zu entscheidenden Schuldnerschutzantrag gestellt. Dieser ist darauf gerichtet, die Vollstreckbarkeit eines Urteils an dessen Rechtskraft zu binden. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die vorläufige Vollstreckung dem Schuldner einen „nicht zu ersetzenden Nachteil“ bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 712 ZPO). Das OLG hat diesen Antrag  zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass mit der vorläufigen Vollstreckung zwar eine Existenzgefährdung des Beklagten verbunden sein könne. Da jedoch nunmehr zwei Instanzen der Stadt einen Räumungsanspruch zugesprochen hätten, stünden diesem Schutzantrag überwiegende Interessen der Stadt an der Vollstreckung entgegen. 

Im Fall der Einlegung der Revision besteht - unabhängig von der Zurückweisung dieses Schutzantrags - die Möglichkeit, vor dem BGH einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen (§ 719 Abs. 2 ZPO). Der BGH ordnet die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner „einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht“.

Die auf die Widerklage des Beklagten hin getroffene Feststellung, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft nicht wirksam durch den Aufhebungsvertrag beendet wurde, wirkt sich nicht auf die Vollstreckbarkeit des Räumungstitels aus. Mit diesem Ausspruch steht für mögliche, derzeit nicht rechtshängige Ansprüche zwischen den Parteien fest, dass der Beklagte während der Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrags auch der Klägerin gegenüber zur Nutzung des Rennbahngeländes berechtigt war.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

23.08.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht von Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.

Der Kläger nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen je Versicherungsfall. Wertsachen waren gem. § 19 VHB 97 insbesondere „Schmucksachen“ sowie „alle Sachen aus Gold oder Platin“. Sofern sich diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Entwendung außerhalb näher bestimmter Stahlschränke befanden, beschränkte sich die Entschädigungssumme auf insgesamt 20.000,00 € je Versicherungsfall.

Dem Kläger wurden in seinem Haus von zwei Tätern unter Androhung von Gewalt unter anderem eine Rolex-Herrenuhr Yacht-Master II aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin sowie eine mit Brillanten besetzte Damenarmbanduhr aus Gelbgold entwendet. Die Uhren befanden sich nicht in einem Tresor. Die Beklagte zahlte an den Kläger 20.000,00 € für den Verlust der Uhren.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine weitergehende Entschädigung in Höhe des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der Uhren von rund 80.000,00 €. Zur Begründung vertritt er die Ansicht, dass es sich bei den Uhren nicht um Wertsachen, sondern um Hausrat handele. Hauptzweck der Uhren sei nicht das „Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen“. Im Übrigen seien die Versicherungsbedingungen hinsichtlich der Wertgrenzen für „alle Sachen aus Gold oder Platin“ unwirksam, da sie intransparent und überraschend seien.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel für Wertgrenzen von Wertsachen weder überraschend noch intransparent sei. Die Klausel entspreche vielmehr sowohl den neuen Musterbedingungen der Hauratsversicherungen als auch der weit verbreiteten Praxis. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse mit einer Entschädigungsgrenze für Schmuck- bzw. Wertsachen, die ohne Sicherungen verwahrt werden, rechnen. Jeder Versicherungsnehmer wisse, dass derartige Gegenstände durch einen Einbruchdiebstahl in besonderer Weise gefährdet seien. Die Klausel enthalte auch keine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer. Die Entschädigungsgrenze sei vielmehr Ausdruck eines angemessenen Interessenausgleichs. Die Prämienkalkulation sei von hohen Einzelrisiken freizuhalten, die der Betroffene gesondert versichern oder schützen könne.

Die Klausel sei schließlich auch nicht intransparent. Ihr sei zwar keine Definition einer „Sache aus Gold oder Platin“ zu entnehmen. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei jedoch erkennbar, dass hierunter Sachen zu verstehen seien, bei denen wesentliche Teile des Gegenstandes zumindest überwiegend aus Gold bestünden. Dafür spreche sowohl der Sprachgebrauch als auch der Zweck der Versicherungsbestimmungen.

Da beide Uhren aus massivem Gold hergestellt worden seien, unterfielen sie unzweifelhaft dem Tatbestandsmerkmal einer „Sache aus Gold“. Ob es sich bei den Uhren zugleich um „Schmucksachen“ handele, sei damit nicht zu entscheiden. Der Einordnung als „Goldsache“ stehe auch nicht entgegen, dass Armbanduhren bestimmungsgemäß als Zeitmesser und damit als Ge-brauchsgegenstände verwendet würden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

Oberlandesgericht von Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2017, Az. 7 U 119/16
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2016, Az. 2-08 O 314/15)


Erläuterungen:
Die Regelungen der VHB 97 stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen überraschend oder mehrdeutig, können sie gem. § 305 c BGB dem Vertragspartner nicht wirksam entgegengehalten werden.

§ 305 c BGB:
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

05.09.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Die Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer handelten unter einem Pseudonym.

Die Klägerin möchte diese Nutzer wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch nehmen. Sie hatte deshalb zunächst von den beklagten Unternehmen YouTube und Google die Angabe der Klarnamen und der Postanschrift der Nutzer begehrt. Nachdem die Beklagten erklärt hatten, dass diese Angaben ihnen nicht vorlägen, verfolgt sie diesen Anspruch nicht weiter.
 
Sie begehrt nunmehr noch Auskunft über die E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass kein Anspruch auf Bekanntgabe dieser Daten bestünde. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Das OLG hat die Beklagten unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils verpflichtet, die E-Mail-Adressen bekanntzugeben. Die Telefonnummern und maßgeblichen IP-Adressen müssen dagegen auch nach Ansicht des OLG nicht mitgeteilt werden. 

Zur Begründung führt das OLG aus, die Beklagten hätten für die von den Nutzern begangenen Rechtsverletzungen gewerbsmäßig Dienstleistungen (§ 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) zur Verfügung gestellt. Sie seien damit gemäß  § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)“ zu erteilen. Unter den Begriff der „Anschrift“ falle auch die E-Mail-Adresse. Den Begriffen „Anschrift“ und “Adresse“ komme keine unterschiedliche Bedeutung zu. „Dass mit der Bezeichnung „Anschrift“ im Deutschen ursprünglich lediglich die Postanschrift gemeint war, ist historisch begründet“, so das OLG. Es gehe allein um die Angabe des Ortes, an dem man jemanden „anschreiben“ könnte. Die gewählte Formulierung der „Anschrift“ gehe zudem auf das Jahr 1990 zurück. Zu diesem Zeitpunkt habe der E-Mail-Verkehr „kaum eine praktische Bedeutung“ gehabt. Setze man demnach „Anschrift“ mit „Adresse“ gleich, erfasse dies eindeutig auch die E-Mail-Adresse. Auch hier handele es sich um eine Angabe, „wohin man schreiben muss, damit das Geschriebene den Empfänger erreicht“. Nur dieses Begriffsverständnis trage den geänderten Kommunikationsgewohnheiten und dem Siegeszug des elektronischen Geschäftsverkehrs hinreichend Rechnung.

Telefonnummer und IP-Adresse seien dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch verkörperten „Anschrift“ einerseits und „Telefonnummer“ andererseits unterschiedliche Kontaktdaten. Der von der Klägerin eingeführte Begriff der „Telefonanschrift“ sei auch nicht gebräuchlich.

Bei IP-Adressen handele es sich - trotz des Wortbestandteils „Adresse“ - bereits deshalb nicht um eine „Anschrift“, da der IP-Adresse keinerlei Kommunikationsfunktion zukomme. Sie diene allein der Identifizierung des Endgerätes, von dem aus eine bestimmte Webseite aufgerufen werde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden. 
 
Oberlandesgericht von Frankfurt am Main, Urteil vom 22.8.2017, AZ 11 U 71/16 
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 3.5.2016, AZ 2/3 O 476/13)


Erläuterung:
Aus dem in Bezug genommenen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ergibt sich u.a. Folgendes: Auf der Internetplattform von YouTube können audiovisuelle Beiträge von Dritten eingestellt und anderen unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer müssen sich vor einem Upload anmelden. Anzugeben ist zwingend ein Name, eine E-Mail-Adresse sowie das Geburtsdatum. Für die Anmeldung benötigt man ein Nutzerkonto bei Google, dem Mutterkonzern von YouTube. 

§ 101 [1] Anspruch auf Auskunft

(1) [1] Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. [2] Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben.
(2) [1] In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß
 
• 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,

• 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

• 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

• 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,

es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. [2] Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. [3] Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über

• 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und

• 2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Er-zeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus

07.09.2017 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet.

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der Beklagte sie an ihren Händen ergriff und zum gemeinsamen Paartanz aufforderte. Die Klägerin äußerte, dass sie nicht tanzen könne und „das Ganze zu schnell für sie“ sei. Der Beklagte hielt sie weiter an ihren Händen fest; er begann sie zu führen und zu drehen. Als der Beklagte die Klägerin bei einer schwungvollen Drehbewegung losließ, wohl um selbst eine Drehung auszuführen, verlor die Klägerin das Gleichgewicht und stürzte auf den Boden. Hierbei verletzte sie sich erheblich. 

Die Klägerin begehrt nunmehr vom Beklagten Schadensersatz für die Folgen des Tanzunfalls. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Beklagte unter keinem Gesichtspunkt für die Folgen des gemeinsamen Tanzes einzustehen habe. Diese Einschätzung teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. „Die Gefahr eines Sturzes beim Tanz besteht grundsätzlich und war für alle Beteiligten, insbesondere für die Klägerin aufgrund ihrer fehlenden Paartanzkenntnisse, gleichermaßen erkennbar“, so das OLG. Die Unfallfolgen seien dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen. Im Unterschied zur Haftung für einen Schaden, der einem außenstehenden Dritten zugeführt werde, stehe vorliegend die eigene freie Willensentscheidung der Klägerin im Vordergrund. Zwar sei die Initiative zum Paartanz eindeutig und „wenig einfühlsam“ vom Beklagten ausgegangen. Die Klägerin habe sich jedoch letztlich freiwillig hierauf eingelassen. Sie habe nicht klar und ausdrücklich erklärt, mit dem Beklagten nicht tanzen zu wollen. „Ebenso wenig“, führt das OLG weiter aus, „ist ersichtlich, dass für die Klägerin keine ihr zumutbare Möglichkeit bestanden hätte, dem Tanzwunsch des Beklagten entgegenzuwirken bzw. sich diesem zu entziehen.“ Sie habe vielmehr durch eine “klar artikulierte Absage gegenüber dem Beklagten, ein Verlassen der Tanzfläche oder wenn ihr dies aufgrund des An-den-Händen-gehalten -werdens durch den Beklagten nicht ohne weiteres möglich gewesen sein sollte, durch ein einfaches Stehenbleiben in zumutbarer Weise den Tanz mit dem Beklagten und die daraus resultierenden Folgen (…) vermeiden“ können. Da die Klägerin sich jedoch auf den Tanz eingelassen habe, habe sie mit den „üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen“ müssen. Für diese Entscheidung und die damit verbundene Selbstgefährdung sei sie letztlich selbst verantwortlich. 

Eine Zurechnung der Unfallfolgen an den Beklagten durch die „Inanspruchnahme einer übergeordneten Rolle als „Experte““ scheide ebenfalls aus. Allein der Umstand, dass der Beklagte sich als “Tanzkönig“ seines Ortes bezeichnet habe und „seine Tanzkünste diejenigen der Klägerin deutlich übersteigen“, genügten hierfür nicht.

Die Klägerin hat auf diesen Hinweis hin ihre Berufung zurückgenommen, so dass das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28.10.2016 rechtskräftig ist.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.08.2017, Az. 13 U 222/16
(vorausgehend Landgericht Darmstadt, Urteil vom 28.10.2016, Az. 27 O 171/16)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Daniel M. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit

12.09.2017 - Pressemitteilung

Mit Eröffnungsbeschluss vom 5.9.2017 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen Daniel M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat wird mit fünf Senatsmitgliedern während des Verfahrens besetzt sein.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten gemäß ihrer Anklageschrift vom 8.8.2017 vor, in der Zeit von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht zu haben (Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft Nr. 70 vom 16.8.2017). Der Angeklagte soll zum einen im Zusammenhang mit dem Ankauf sog. Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung persönlichen Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft und an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben, so dass eine strafrechtliche Verfolgung der mit dem Ankauf der sog. Steuer-CDs befassten Beamten möglich wurde. Zum anderen soll er eine „Quelle“ in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. Beide Aufträge sollen auftragsbezogen entlohnt worden sein; darüber hinaus soll der Angeklagte eine pauschale Vergütung erhalten haben.

Die Hauptverhandlung beginnt am Mittwoch, 18.10.2017 um 9.30 Uhr, Gerichtsgebäude E, Hammelgasse 1, Frankfurt am Main. Der Saal wird noch bekannt gegeben. Folgetermine sind derzeit für 26.10., 2.11., 9.11., 10.11., 23.11., 24.11., 30.11., 7.12., 14.12. und 21.12.2017 geplant.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 28.4.2017 in Untersuchungshaft.

Hinsichtlich der sitzungspolizeilichen Anordnungen wird in Kürze eine weitere Presseinformation versandt werden.

Wichtiger Hinweis:
Um die Erforderlichkeit eines Akkreditierungsverfahrens und/oder einer Poollösung abschätzen zu können, wird gebeten, formlos bis einschließlich 14.9.2017 mitzuteilen, ob derzeit beabsich-tigt ist, an den Verhandlungen teilzunehmen. Bitte nutzen Sie für eine kurze Rückmeldung die Antwortfunktion bzw. die E-Mail-Adresse pressestelle@olg.justiz.hessen.de.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.9.2017, Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

19.09.2017 - Pressemitteilung

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem heute veröffentlichten Beschluss klar. 

Die Beteiligten streiten über die Testierfähigkeit einer kinderlos und verwitwet verstorbenen Erblasserin. Die Beschwerdeführer sind entfernte Verwandte der Erblasserin und mögliche gesetzliche Erben. Die  Erblasserin setzte die mit ihr nicht verwandten Beschwerdegegner als ihre Erben ein. Ihr Testament begann mit den Worten: „Mein Testament! Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte. Mein letzter Wille“ und endete mit dem nicht unterschriebenen Zusatz: „Mein letzter Wille! Die Verwandtschaft soll nichts mehr erhalten.“

Zu Lebzeiten hatte die Erblasserin die Beschwerdegegner als Detektive beschäftigt, da sie sich fortlaufend von Dieben bestohlen glaubte. Die Beschwerdegegner sollen  ihr Haus u.a. mit Kameras ausgestattet und einen mittleren fünfstelligen Betrag für detektivische Dienstleistungen erhalten haben.

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Erteilung eines Erbscheins an die Beschwerdegegner. Sie sind der Ansicht, dass die  Erblasserin zum Zeitpunkt der Abfassung des Testaments an einem krankhaften Verfolgungswahn gelitten habe und deshalb nicht mehr testierfähig gewesen sei.

Das Nachlassgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Testierfähigkeit und mündlicher Anhörung des Sachverständigen festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins an die Beschwerdegegner vorliegen würden. Testierunfähigkeit könne nicht festgestellt werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem „lichten Augenblick“ gehandelt habe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer. Das OLG hat nunmehr den Beschluss aufgehoben und die Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Es ist der Ansicht, ohne weitere Aufklärung könne derzeit nicht verlässlich festgestellt werden, dass die Erblasserin bei der Testamentserrichtung in einem „lichten Augenblick“ gehandelt habe. Testierunfähigkeit liege nicht nur vor, wenn der Erblasser sich keine Vorstellung davon mache, überhaupt ein Testament zu errichten oder dessen Inhalt und Tragweite nicht einordnen könne. Sie sei vielmehr auch dann gegeben, wenn allein die Motive für die Errichtung des Testaments auf einer krankheitsbedingten Unfreiheit beruhten. „Auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und entsprechend zu handeln“, sei testierunfähig, so das OLG.  Es gehe nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit hin beurteilen zu können. Maßgeblich sei vielmehr, ob „die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben ist.“ Grundsätzlich gebe es auch keine nach „Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz.“

Wahnhafte Störungen könnten in Abgrenzung zu alterstypischen „verbohrten“ Meinungen dann die freie Willensbildung ausschließen, wenn sie krankhaft seien. Dies sei der Fall, wenn eine „Abkoppelung von Erfahrung, Logik und kulturellen Konsens sowie der Verlust der Kritik und Urteilsfähigkeit“ vorliege. Zur Testierunfähigkeit führten derartige Wahnvorstellungen, wenn sie sich auch inhaltlich auf die Frage der Rechtsnachfolge von Todes wegen bezögen. 

Aufzuklären sei hier, ob die Erblasserin unter chronischem Wahn gelitten habe. Sofern sich eine chronische Störung bei der Beurteilung der Testierfähigkeit feststellen lasse, seien jedenfalls nach der dem Senat verfügbaren wissenschaftlichen Literatur kurzfristige „luzide Intervalle“ praktisch ausgeschlossen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Erblasserin die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit ihren gegebenenfalls wahnhaften Bestehlungsängsten kennengelernt habe.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.8.2017, Az. 20  W 188/16
(vorausgehend Amtsgericht Idstein, Beschluss vom 30. 5.2016, Az. 22 W 123/15 (2015))

Erläuterungen:
§ 2229 Abs. 4 BGB (Testierunfähigkeit):
Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen
Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Medienberichterstattung im Strafverfahren gegen Daniel M. - Saal, Sitzplätze und Poolbildung -

20.09.2017 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen Daniel M. beginnt die Hauptverhandlung am 18.10.2017 um 9:30 Uhr im Saal I, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main.

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist derzeit nicht vorgesehen. Für Pressevertreter werden 45 Sitzplätze im Saal reserviert. Diese werden nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstag verteilt. Zugang zum Sitzungssaal besteht jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung.

Die Bildberichterstattung über das Verfahren wird im Wege einer so genannten Poolbildung gewährleistet. Dies bedeutet, dass Foto- und Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtsgebäude nur von den Poolführern durchgeführt werden dürfen.
Die an einer Bildberichterstattung interessierten Medienvertreter werden gebeten, sich untereinander hinsichtlich der Poolführerschaft zu verständigen und das Ergebnis der Pressestelle beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main bis spätestens 27.9.2017 unter Angabe einer Kontaktperson (nebst Telefonnummer und E-Mail-Adresse) anzuzeigen. Die Mitteilung richten Sie bitte an: pressestelle@olg.justiz.hessen.de.

Mit der Angabe ist eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass und auf welchem Weg die Aufnahmen den konkurrierenden Berichterstattern jeweils unverzüglich kosten- und lizenzfrei zur Verfügung gestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Poolführer jeweils eine Drehgenehmigung über die Pressestelle beantragen müssen.
Sollte bis zum 27.9.2017 keine verbindliche einvernehmliche Lösung über die Poolführerschaft der Pressestelle mitgeteilt worden sein, trifft die Pressestelle die Auswahl.

Als Poolführer werden je
ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen)
- der inländischen öffentlich-rechtlichen Anstalten
- der inländischen privaten Fernsehsender
- und ein ausländischer Fernsehsender
sowie
- zwei Fotografen der inländischen Nachrichten-/ Bildagenturen
- zwei inländische freie Fotografen,
- ein Fotograf aus dem Ausland
zugelassen.

Die jeweiligen Poolführer werden durch Pressemitteilung nachfolgend bekannt gegeben.

OLG Frankfurt am Main, Az. 4-3 StE 2/17 – 2 – 1/17


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecherin: Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Dr. Gundula Fehns-Böer, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hessen.de



Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

21.09.2017 - Pressemitteilung

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem heute veröffentlichten Urteil und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück.  

Die Kläger sind Fußballfans und Mitglieder eines Vereins sogenannter Ultras. Der Beklagte ist der Dachverband der deutschen Fußballvereine. Im Vorfeld eines Bundesligaspiels im März 2013 kam es am Flughafen Dortmund zu einem unfriedlichen Zusammentreffen von Mitgliedern verschiedener Fußballclubs. Gegen die Kläger wurden nachfolgend Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Der Beklagte sprach wegen dieser Ermittlungsverfahren gegen die Kläger bundesweite Stadionverbote unterschiedlicher Dauer aus. Die Kläger ließen diese mit anwaltlichen Schreiben zurückweisen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen die Kläger im November 2013 eingestellt hatte, hob der Beklagte die Stadionverbote auf.

Die Kläger verlangen nunmehr Schadensersatz. Sie sind der Ansicht, die Stadionverbote seien unwirksam gewesen. Es fehle bereits an der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Sicherheitsbeauftragten des Beklagten bei der Übersendung der Verbote. Außerdem liege Willkür vor. Der ihnen entgangene „Genuss der Spiele“ sei mit pauschal 500,00 € zu entschädigen. Daneben begehren sie Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten.

Das Landgericht hat den Klägern Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Die Stadionverbote seien mangels Vollmachtsvorlage bereits formal unwirksam. Weitere Schadensersatzansprüche bestünden dagegen nicht. Inhaltlich seien die Verbote gerechtfertigt gewesen.

Hiergegen haben sowohl die Kläger als auch der Beklagte Berufung beim OLG eingelegt. Die Kläger verlangen weiteren Schadensersatz, der Beklagten wendet sich gegen jede Zahlungsverpflichtung. Das OLG hat nunmehr erkannt, dass der Beklagte keinerlei Zahlungen an die Kläger zu leisten hat. Mit der Verhängung der Stadionverbote sei keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger verbunden gewesen, die einen Anspruch auf Geldent-schädigung rechtfertigen könnte. Der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbots sei vielmehr vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliege. Dies, so das OLG unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung, sei der Fall, „wenn aufgrund von objektiven Tatsachen, nicht aufgrund bloßer subjektiver Befürchtungen, die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind.“ Eine solche Gefahr werde regelmäßig bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen vermutet. Stadion-verbote bezweckten eine präventive Wirkung. Dies rechtfertige es, sie auch gegen Besucher auszusprechen, „die zwar nicht wegen einer Straftat belangt werden, deren bisheriges Verhalten aber besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevanter Störungen verursachen werden.“ Der Beklagte habe damit zu Recht die Ermittlungsverfahren zum Anlass für den Ausspruch der Stadionverbote genommen. Die jeweilige Dauer der Stadionverbote sei auch nicht willkürlich gewesen. Der Beklagte habe vielmehr unterschiedliche Gefahrenprognosen erstellt und dabei berücksichtigt, ob die Kläger selbst „Waffen oder gefährliche Werkzeuge bei sich führten, ob sich in ihren Fahrzeugen derartige Gegenstände befanden und ob sie bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten waren oder gegen sie bereits Stadionverbote verhängt worden waren.“

Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Der Beklagte habe die Kläger nicht widerrechtlich in ihren Rechtsgütern verletzt, da die Stadionverbote rechtmäßig erlassen worden seien. Selbst wenn formale Bedenken gegen den Verbotserlass bestünden, wäre damit kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger verbunden.

Die Entscheidung kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Sie ist in Kürze unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 7. 9. 2017, Az. 1 U 175/16
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2016, Az. 2/21 O 395/15)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Haftung eines Fahrstuhlbetreibers für Unfall einer Benutzerin wegen technischer Störung

28.01.2013 - Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 24.1.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden, dass der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage grundsätzlich keine Verpflichtung hat, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.

Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war es gekommen, weil die Kabine, in der sich die Klägerin befand, ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus anhielt, sich die Türen aber schon geöffnet hatten. Die Klägerin zog sich durch den Sturz erhebliche Verletzungen zu. Die Beklagte hatte ein Spezialunternehmen mit der ständigen Wartung der Aufzugsanlage beauftragt. Die letzte Wartung hatte zwei Tage vor dem Unfall stattgefunden.

Das Landgericht hat die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin wies das OLG nunmehr zurück.

Zur Begründung führt das OLG aus: Aus dem Umstand, dass es bei der Kabine am Unfalltag zu einer einmaligen Halteungenauigkeit gekommen sei, könne nicht auf eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten geschlossen werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine technische Störung vorgelegen hat, die trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten sei. Solche technischen Störungen seien unvermeidbar und stellten für sich genommen keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers dar, wenn er die Störung in angemessener Zeit beseitigen lasse. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Störung bereits häufiger aufgetreten sei und es die Beklagte unterlassen habe, das ihr Mögliche zu veranlassen, um eine etwa vorliegende Störanfälligkeit zu beseitigen.

Die Beklagte sei im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht auch nicht verpflichtet gewesen, den Aufzug mit modernen Warnvorrichtungen auszustatten und dem neueren technischen Standard anzupassen, solange der Fahrstuhl noch den technischen Anforderungen des Errichtungszeitpunkts entsprach und - nach neueren Vorschriften - nicht nachgerüstet oder stillgelegt werden musste. Die Verkehrssicherheit fordere nur, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten werde, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen sei. Dies gelte selbst dann, wenn sich die Sicherheitsbestimmungen für neu zu errichtende ähnliche Anlagen verschärft hätten. Wollte man aus der Verkehrssicherungspflicht ableiten, dass stets der neueste Sicherheitsstandard geboten werden müsse, hätte dies die unbillige Folge, dass der Betreiber einer technischen Einrichtung seine Anlage ständig erneuern müsse, ohne dass sich seine kostenintensiven Investitionen amortisieren könnten. Bei einer älteren Aufzugsanlage müsse deshalb in der Regel nur diejenige Verkehrssicherheit geboten werden, die bei Ausnutzung der vorhandenen technischen Einrichtung in einwandfrei funktionierendem Zustand geboten werden könne.

Die Beklagte sei schließlich auch nicht verpflichtet gewesen - etwa durch ein Hinweisschild - auf mögliche altersbedingte Halteungenauigkeiten der Aufzugsanlage oder das Fehlen von modernen Warnvorrichtungen für den Fall einer technischen Störung hinzuweisen. Ein solches Vorgehen wäre nur dann erforderlich, wenn die Störung öfter auftreten würde, was hier nicht der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei die unfallursächliche Störung für jedermann erkennbar gewesen, denn beim Anhalten eines Fahrstuhls müsse nach wie vor von jedem Benutzer erwartet werden, dass er darauf achte, ob die Kabine korrekt - insbesondere also bündig mit dem Bodenniveau - angehalten habe. Die von der Klägerin verlangten technischen Warnmechanismen (optische oder akustische Warnsignale; Geschlossen-Bleiben der Türen) seien in Anbetracht der vielen weiterbetriebenen älteren Aufzugsanlagen auch aktuell noch nicht so verbreitet, dass sich der Benutzer blind auf das korrekte Funktionieren der Technik verlassen könne.


Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden kann.
Die Entscheidung kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.1.2013, Aktenzeichen 3 U 169/12
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.5.2012, Aktenzeichen 2-10 O 434/11)

 

Hintergrundinformation:

Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle - z.B. eine Straße oder eine technische Anlage - schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Eine diesbezügliche Pflichtverletzung kann zu Schadensersatzansprüchen des Geschädigten führen.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelt Kapitalmusterverfahren gegen die Deutsche Telekom betreffend den 2. Börsengang

27.02.2013 - Pressemitteilung

In dem vor dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelten zweiten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom u.a. wurde am Schluss der heutigen Verhandlung Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Mittwoch, den 22. Mai 2013, 10.00 Uhr in Saal 110 im Gerichtsgebäude D (Zeil 42, Frankfurt am Main).

Dem Verfahren liegen die Klagen von rund 150 Anlegern zugrunde, die im 2. Börsengang der Deutsche Telekom (DT 2) Aktien im Wert von mehreren Millionen DM erworben haben. Die Aktie büßte nach der Emission erheblich an Wert ein, weshalb die klagenden Anleger Schadensersatz verlangen. Die Kläger fühlen sich getäuscht, weil ihrer Meinung nach die Angaben im Börsenprospekt nicht ausreichend waren. Nach dem Vorlagebeschluss soll im Musterverfahren insbesondere festgestellt werden, ob die Methode, mit der die Deutsche Telekom ihre Immobilien im Prospekt bewertete, fehlerhaft war.

Vor dem Oberlandesgericht war bereits in den Jahren 2008 bis 2012 ein Kaptitalmusterverfahren gegen die Deutsche Telekom betreffend den 3. Börsengang verhandelt und durch Musterentscheid vom 16.5.2012 entschieden worden (vgl. Pressemitteilung vom 16.5.2012). Dieser Musterentscheid ist noch nicht rechtskräftig und wird derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenzeichen 23 Kap 2/06

 

Hintergrundinformation:

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ermöglicht es, aus einer Vielzahl gleich gelagerter Schadensersatzprozesse wegen falscher Börsenprospekte oder fehlerhafter Kapitalmarktinformationen auf Antrag ein Musterverfahren zu bestimmen, in dem durch die nächste Instanz - das Oberlandesgericht - die für alle Verfahren notwendigen Beweis- und Rechtsfragen einmal und für alle anderen Verfahren bindend beantwortet werden können. Im Musterverfahren stehen sich unmittelbar nur ein Musterkläger und der Musterbeklagte gegenüber. Alle anderen Kläger können grundsätzlich Beigeladene des Musterverfahrens werden und auf diese Weise auf den Musterprozess Einfluss nehmen. Wesentlich für das Musterverfahren ist der Vorlagebeschluss, den das Landgericht auf der Grundlage des Tatsachenvortrags aller Klageverfahren formuliert und an den das Oberlandesgericht gebunden ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ergeht durch Beschluss, den Musterentscheid, gegen den die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich ist.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

01.03.2013 - Pressemitteilung

In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten.

Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000,- €, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach zu Nachbesserungsversuchen bei der Beklagten befand - nach der Behauptung des Klägers 22-mal - trat der Kläger im September 2009 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Beklagte wandte ein, die Mängel hätten teilweise bei Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen und das klappernde Geräusch stelle zudem einen nur unerheblichen Mangel dar.

Wie schon das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens gab nun auch das Oberlandesgericht dem Kläger in der Berufung dem Grund nach Recht. Schon das trotz der vielen Nachbesserungsversuche nicht zu beseitigende klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung, dessen Ursache bis heute nicht sicher festgestellt werden könne, berechtige den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Auch wenn die insoweit voraussichtlich anfallenden Mängelbeseitigungskosten unterhalb der Bagatellgrenze von 1 % des Kaufpreises liegen würden, ergebe sich die Erheblichkeit dieses Mangels aus seiner subjektiven Bedeutung. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigt das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft.
Auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis müsse sich der Kläger allerdings eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Fahrzeug zurückgelegten 83.000 Kilometer anrechnen lassen, die hier auf rund 13.000,- € zu beziffern war.


Die Entscheidung ist faktisch rechtskräftig, da das OLG eine Revision zum BGH nicht zugelassen hat und eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Betracht kommt. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen 3 U 18/12
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.12.2011, Aktenzeichen 2/25 O 159/10 )


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt Arbeitsbericht 2012 vor: Überdurchschnittlich viele Erledigungen trotz Rekordzahlen bei Verfahrenseingängen

18.03.2013 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf Höhepunkte und Zahlen des vergangenen Jahres zurückgeblickt.
"Das Oberlandesgericht hatte auch im vergangenen Jahr eine außergewöhnlich hohe Zahl von Fällen im Zivil- und Familienrecht zu bewältigen. Auch der strafrechtliche Bereich, insbesondere der Staatsschutz, musste mehr Verfahren bearbeiten als in früheren Jahren", erklärte der Präsident des Gerichts Dr. Roman Poseck den eingeladenen Medienvertretern.

Im Jahr 2012 sind bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main 5.460 Berufungen in Zivilsachen eingegangen. Dies ist der höchste Wert seit 2008 und ein nochmaliger Anstieg um 143 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. In den Familiensenaten sind 2.517 Rechtsmittel eingegangen; im 5-Jahresvergleich ist dies der zweithöchste Wert. Ähnlich fällt die Bilanz 2012 auch in den Strafsenaten aus: Mit 390 Revisionsverfahren ist ebenfalls die höchste Verfahrenszahl in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen. Auch die Bußgeldverfahren bewegten sich mit 979 auf Rekordniveau.

"Trotz des hohen Fallaufkommens bewältigt das Oberlandesgericht Frankfurt die eingehenden Verfahren immer noch in einer überschaubaren Zeit auf einem qualitativ hochwertigen Niveau", erläuterte Dr. Poseck. "Die Berufungen in Zivilsachen konnten im Schnitt immer noch binnen Jahresfrist, nämlich innerhalb von 10,8 Monaten, erledigt werden", so Dr. Poseck weiter. "Wir stoßen aber immer mehr an Grenzen, weil wir schon seit Jahren eine weit überdurchschnittliche Belastung tragen müssen. Dass dieses Gericht noch so gut funktioniert, beruht in erster Linie auf dem Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte er.

Die hohe Belastung ergibt sich nicht nur aus den Eingangszahlen, sondern auch aus der besonderen Struktur der Verfahren. Die beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingehenden Verfahren sind ein Spiegelbild der Besonderheiten des Bundeslandes Hessen mit seinem wirtschaftlichen Mittelpunkt Rhein-Main.
Präsident Dr. Poseck wies darauf hin, dass kein anderes Oberlandesgericht im Bundesgebiet im gleichen Ausmaß mit internationalen Bezügen und einer Flut sog. Bankenverfahren zu tun hat, die in der Bearbeitung in der Regel zudem besonders aufwändig seien. Während noch im Jahr 2004 ein einziger Senat alle eingehenden Bankenverfahren erledigen konnte, kümmerten sich inzwischen sieben Senate um diese Verfahren. Die Zahl dieser Verfahren sei von 396 im Jahr 2008, auf 614 in 2010 und 869 in 2012 und damit um ca. 120 % gestiegen. Ein Abflauen der Welle von Verfahren gegen Banken - besonders wegen fehlerhafter Anlageberatung - sei nicht absehbar.

Hinzu kommt die Spezialzuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für sog. Kapitalmusterverfahren, die wegen der großen Anzahl von Verfahrensbeteiligten besonders ressourcenbindend sind. Im Mai 2012 konnte das Oberlandesgericht nach rund vier Jahren das Kapitalmusterverfahren von über 17.000 Anlegern des dritten Börsengangs gegen die Deutsche Telekom abschließen.

Trotz der vielen aufwändigen Verfahren aufgrund seiner Lage in einem bedeutenden Finanz- und Wirtschaftsstandort hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen Oberlandesgerichten in Deutschland eine unterdurchschnittliche Personalausstattung. Während ein/e OLG-Richter/in im Bundesdurchschnitt ca. 67 Eingänge pro Jahr zu bearbeiten hat, sind dies in Frankfurt 90 Eingänge und damit ein Drittel mehr. "Die Richterschaft des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reagiert auf diese Situation mit besonderem Engagement;", betonte Dr. Poseck, "so liegen die Erledigungen einer Richterin bzw. eines Richters dieses Gerichts mit ca. 85 pro Jahr rund 25 % über dem Bundesdurchschnitt von 66".

Das Jahr 2012 ist für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weiterhin durch einige aufwändige Staatsschutzverfahren gekennzeichnet gewesen, an denen ein reges Interesse der Öffentlichkeit bestand. Besonders hervorzuheben ist dabei das Staatsschutzverfahren gegen den sog. "Flughafenattentäter" Arid U., der u.a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Hauptverhandlung nahm nur zwölf Verhandlungstage in Anspruch. Zwischen der Tat am 2.3.2011 und dem Urteil am 10.2.2012 lag damit nur ein knappes Jahr. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung in jeder Hinsicht bestätigt, so dass die Verurteilung inzwischen rechtskräftig ist.
Besonderen Aufwand bedeuteten zwei internationale Staatsschutzverfahren.

Gegen fünf indische Staatsangehörige hat das Oberlandesgericht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach einer mehr als einjährigen Verhandlungszeit und 54 Verhandlungstagen am 17.12.2012 mehrjährige Haftstrafen verhängt.

Das unter internationaler Beobachtung stehende "Ruanda-Verfahren" dauert weiter an. Dem Angeklagten Onesphore R. wird vorgeworfen, maßgeblich für ein Massaker verantwortlich zu sein, bei dem im Jahre 1994 mindestens 1.200 Menschen in Ruanda umgebracht wurden. Die Hauptverhandlung hat vor mehr als zwei Jahren begonnen, wobei bislang 104 Zeugen in 93 Verhandlungstagen vernommen wurden. Ein konkretes Verfahrensende ist wegen der außergewöhnlich hohen Zahl der zu vernehmenden Zeugen weiterhin nicht absehbar.
Dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts liegt seit Ende letzten Jahres eine weitere Anklage des Generalbundesanwalts gegen ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied vor. Derzeit befindet sich die Sache noch im Zwischenverfahren, in dem der Senat die Eröffnung des Hauptverfahrens zu prüfen hat. Da es sich um eine Haftsache handelt, wird diese Prüfung unter Hochdruck durchgeführt.
"Auch in den Staatsschutzverfahren spiegelt sich die Internationalität unseres Standorts wider. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist ein bedeutsamer Staatsschutz-Standort. Bei der gerichtsinternen Personalverteilung genießen die Staatsschutzsenate eine besondere Priorität. Die lange Dauer der Verfahren aufgrund der sehr aufwändigen Aufklärung internationaler Taten bindet aber außergewöhnlich viele Kräfte, die in anderen Verfahrensbereichen nicht zur Verfügung stehen“, führte Dr. Poseck aus.

"Wir wollen auch 2013 unser Niveau halten und für die Bürger hochwertige Rechtsprechung in allen Bereichen des Familien-, Zivil- und Strafrechts anbieten. Die Lage bleibt aber schwierig. Allerdings werden uns drei zusätzliche Stellen, die das Ministerium dem Oberlandesgericht trotz angespannter Haushaltslage aufgrund der hohen Belastung zur Verfügung stellt, einen kleinen Beitrag leisten, dass wir mit der erneut zu erwartenden Verfahrensflut zurechtkommen“, sagte Dr. Poseck zum Abschluss.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Emrah E. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an "Al-Quaida" und "Al-Shabab"

22.03.2013 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Emrah E. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 21.3.2013 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 14.1.2013 zur Hauptverhandlung zugelassen.

Übereinstimmend mit dem Generalbundesanwalt hat der Staatsschutzsenat nach Prüfung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass Emrah E. verdächtig ist, sich von Mai 2010 bis Januar 2011 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufgehalten und sich dort als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Al-Qaida“ beteiligt zu haben. Der Angeklagte ist weiter verdächtig, versucht zu haben, einen anderen zu einem schweren Raub zu bestimmen, indem er zum Zwecke der Geldbeschaffung für „Al-Qaida“ versuchte, seinen Bruder Y. dazu anzustiften, einen Supermarkt in Wuppertal zu überfallen. Darüber hinaus besteht der hinreichende Tatverdacht, dass sich Emrah E. der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gemacht hat, indem er im November 2010 beim Bundeskriminalamt anrief und der Wahrheit zuwider behauptete, es stünden konkrete terroristische Anschläge der „Al-Qaida“ in Pakistan und in Deutschland bevor, insbesondere solle der Deutsche Bundestag angegriffen werden. Das Bundeskriminalamt nahm diese Angaben des Angeklagten sehr ernst; sie waren Grundlage für die Warnungen des damaligen Bundesinnenministers de Maizière und die Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden im November 2010.

Die Prüfung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hat ferner den hinreichenden Tatverdacht ergeben, dass Emrah E. sodann nach Somalia reiste und sich ab Februar 2011 bis zu seiner Festnahme in Tansania am 10.6.2012 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ beteiligte.

Der Senat hat von der Möglichkeit, die angeklagten Taten abweichend von der Anklageschrift zu würdigen, insoweit Gebrauch gemacht, als er keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der angeklagten Tötungsdelikte festgestellt hat. Der Generalbundesanwalt wirft dem Angeklagten vor, sich des Totschlags schuldig gemacht zu haben, indem er sich als Mitglied von „Al-Qaida“ am 9. oder 10.12.2010 an einem bewaffneten Kampf gegen die pakistanische Armee beteiligte, bei dem 80 pakistanische Armeeangehörige getötet worden sein sollen. Eines weiteren Totschlags soll sich Emrah E. strafbar gemacht haben, weil er sich in der Zeit von August bis Oktober 2011 an bewaffneten Kämpfen der „Al-Shabab“ gegen Truppen der äthiopischen Armee beteiligt haben soll, bei denen zahlreiche äthiopische Soldaten getötet worden seien. Der Senat hat festgestellt, dass sich diese Vorwürfe aufgrund der Ermittlungsergebnisse - insbesondere hinsichtlich der Zeit, der Örtlichkeiten und der näheren Umstände der angeklagten Handlungen - nicht derart konkretisieren lassen, dass eine Verurteilung wegen Totschlags wahrscheinlich ist.

Emrah E. war am 10.6.2012 in Tansania festgenommen und am 18.6.2012 nach Deutschland abgeschoben worden. Er wurde sogleich festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung wird am 3.6.2013 um 10.00 Uhr in Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, beginnen. Als weitere Verhandlungstage sind vorgesehen: Montag, der 10.6.2013, Montag, der 17.6.2013, Montag, der 24.6.2013, Montag, der 1.7.2013, Freitag, der 5.7.2013, Montag, der 29.7.2013, sowie vorsorglich jeder folgende Montag.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende nach Freigabe durch den Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Näheres ist der im Sitzungssaal aushängenden sitzungspolizeilichen Verfügung zu entnehmen oder kann bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts erfragt werden.

Interessierte Medienvertreter müssen sich zuvor bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) akkreditieren.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-2 StE 2/13 - 8 - 1/13


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Zurückweisung eines Vaterschaftsfeststellungsantrags gegen Sänger Udo Jürgens

18.04.2013 - Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 18.4.2013 hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Beschwerde einer Frau aus Hessen zurückgewiesen, mit der diese in zweiter Instanz die Feststellung begehrt hat, dass der Antragsgegner - der bekannte Komponist und Sänger Udo Jürgens - ihr Vater sei. Das OLG bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts.

Die 42-jährige Frau hatte behauptet, der Sänger sei ihr Vater, was sich jedoch durch ein von dem Amtsgericht eingeholtes rechtsmedizinisches Abstammungsgutachten nicht bestätigte und zur Zurückweisung ihres Antrags führte.

Ihre Beschwerde stützte die Antragstellerin u.a. darauf, dass das Abstammungsgutachten nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei, insbesondere bestreitet sie, dass das untersuchte Genmaterial überhaupt von dem Antragsgegner stammt. Durchgreifende Mängel konnte das OLG jedoch weder in Bezug auf die Entnahme von Genmaterial bei dem Antragsgegner noch bei der Auswertung des Materials feststellen. Hieran ändere auch ein von der Antragstellerin selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über eine Vaterschaftsfeststellung nichts, da die Herkunft des in diesem Privatgutachten untersuchten Genmaterials völlig unklar sei.

Die Entscheidung erging im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ist faktisch nicht anfechtbar.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.4.2013, Aktenzeichen 6 UF 128/12


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main konkretisiert Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

27.05.2013 - Pressemitteilung

Mit einem Urteil vom 24.5.2013 hat das Oberlandesgericht Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestützt war und sich dabei erheblich verletzte.

Die Finanzbeamtin erhielt in einer Reithalle in Hessen von dem beklagten Reitlehrer Einzelunterricht. Sie ritt auf einem 18-jährigen Wallach im Trab auf einer Kreisbahn in einer Hälfte der Reithalle. Der Reitlehrer, der auch Halter des Pferdes ist, stand in der Mitte des Zirkels. In der anderen Hälfte der Reithalle wurde zur selben Zeit von der Ehefrau des Beklagten eine Stute in Begleitung ihres freilaufenden Fohlens geführt. Stute und Fohlen verließen die Halle durch ein Tor und durchquerten dabei den Zirkel, in dem die Finanzbeamtin ritt. Im Zusammenhang damit änderte der Wallach abrupt seine Richtung und brach aus dem Zirkel aus. Hierdurch stürzte die Finanzbeamtin vom Pferd und erlitt einen Bruch eines Lendenwirbels.

Das Land Hessen, bei dem die Finanzbeamtin beschäftigt ist, nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht wegen der angefallenen Arztkosten und des während der Erkrankung der Beamtin fortgezahlten Gehalts in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage nach einer Beweisaufnahme über den Unfallhergang mit der Begründung ab, der Reitlehrer hafte nicht, weil eine etwaige Sorgfaltspflichtverletzung, die ihm zur Last gelegt werden müsse, nicht ursächlich für den Unfall gewesen sei.

Die hiergegen vom Land Hessen eingelegte Berufung blieb nunmehr ohne Erfolg.
Auch das Oberlandesgericht sah nach einer ergänzenden Befragung eines Sachverständigen keinen Schadenersatzanspruch gegen den Reitlehrer. Zwar habe der Beklagte seine Pflichten als Reitlehrer dadurch verletzt, dass er seine Schülerin weiter traben ließ, während die Stute und ihr Fohlen den Zirkel durchgequerten und die Halle durch das Tor verließen. In dieser Situation hätte er seine Schülerin zumindest auffordern müssen, lediglich im "Schritt" - also langsamer - weiterzureiten. Diese Vorsichtsmaßnahme sei deshalb geboten gewesen, weil in dieser Situation, die naheliegende Möglichkeit bestehe, dass das trabende Pferd wegen seines Herdentriebes mit einer plötzlichen Richtungsänderung den anderen nachfolgen wolle. Damit sei eine Gefährdung für den Reiter verbunden, wenn er im Trab oder Galopp reite, weil bei hohem Tempo eine unvorhergesehene Richtungsänderung des Pferdes vom Reiter nicht in jedem Falle durch Körperverlagerung aufgefangen werden und er deshalb stürzen könne. Demgegenüber sei im Schritt eine solche Richtungsänderung des Pferdes in der Regel auffangbar. Es fehle jedoch ein zurechenbarer Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten und dem Sturz. Da der Wallach erst ausgebrochen sei, nachdem das Tor bereits wieder geschlossen war, sei davon auszugehen, dass er dies auch dann getan hätte, wenn die Schülerin auf Anweisung des Beklagten zunächst im Schritt und erst nach Schließen des Tores wieder angetrabt wäre. Der Wallach sei nämlich erst ausgebrochen, nachdem das Tor bereits wieder geschlossen gewesen war.


Gegen die Entscheidung kann Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Sie kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.5.2013, Aktenzeichen 4 U 162/12
(vorausgehend Landgericht Limburg, Urteil vom 18.6.2012, Aktenzeichen 1 O 373/11)


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Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Hauptverhandlung im Verfahren gegen Emrah E. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an "Al-Quaida" und "Al-Shabab" hat begonnen

03.06.2013 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen Emrah E. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit zwei Verteidigern, drei Vertreter des Generalbundesanwalts sowie ein psychiatrischer Sachverständiger teil. Letzterer soll im Laufe des weiteren Verfahrens ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstatten.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden wurde der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlasen die Vertreter des Generalbundesanwalts den Anklagesatz der Anklageschrift vom 14.1.2013, in der dem Angeklagten insbesondere vorgeworfen wird, sich von Mai 2010 bis Januar 2011 im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Qaida" beteiligt zu haben und sodann nach Somalia gereist zu sein, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab" anzuschließen.

Nach der Verlesung des Anklagesatzes belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Daraufhin äußerte sich der Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Die Hauptverhandlung wird am heutigen Nachmittag fortgesetzt. Nach einer Unterbrechung wird dann am 10.6.2013 um 10.00 Uhr weiterverhandelt. Zu diesem Termin sind zwei Sachverständige geladen, die Gutachten zu den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Al-Qaida" und "Al-Shabab" erstatten sollen.

Als weitere Hauptverhandlungstermine sind folgende Tage vorgesehen:

17.6.2013, 24.6.2013, 1.7.2013, 29.7.2013, 5.8.2013, 12.8.2013 und 19.8.2013 (jeweils 10.00 Uhr). Zunächst sollen Polizeibeamte zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen vernommen werden. Da eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist, ist derzeit nicht absehbar, wie lange die Hauptverhandlung dauern wird. Emrah E. befindet sich zurzeit in anderer Sache in Strafhaft.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-2 StE 2/13 - 8 - 1/13


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Eilantrag der SG Dynamo Dresden auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals zurück

14.06.2013 - Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 13.6.2013 hat das OLG Frankfurt am Main einen Antrag der SG Dynamo Dresden (Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) auf Zulassung zur Auslosung des DFB-Vereinspokals 2013/2014 zurückgewiesen.

Hintergrund
Während des Vereinspokalspiels zwischen der Antragstellerin und dem Verein Hannover 96 am 31.12.2012 war es zu massiven Ausschreitungen von Fans der Antragstellerin gekommen, bei denen zahlreiche Personen, darunter Polizisten und Ordner, verletzt wurden. Infolgedessen schloss das Sportgericht des DFB die Antragstellerin mit Urteil vom 17.1.2013 wegen fortgesetztem unsportlichem Verhalten ihrer Anhänger für die Spielzeit 2013/2014 von allen Vereinspokalspielen auf DFB-Ebene aus. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Antragstellerin wies das DFB-Bundesgericht am 28.3.2013 zurück. Daraufhin rief die Antragstellerin auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Schiedsgerichtsvertrages das "Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen" an und begehrte die Aufhebung der Entscheidungen des Sportgerichts und des DFB-Bundesgerichts. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht mit Schiedsspruch vom 14.5.2013 zurück. 

Der Antragsgegner will auch diese Entscheidung nicht akzeptieren und beabsichtigt, gegen den Schiedsspruch Aufhebungsantrag bei einem staatlichen Gericht zu stellen. Weil die Auslosung jedoch kurz bevorsteht und vor dem Ausgang dieses Verfahrens nicht beendet sein wird, begehrt die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der dem DFB vorab aufgegeben werden soll, die vorausgegangenen Entscheidungen unberücksichtigt zu lassen und die Antragstellerin zur Auslosung des DFB-Vereinspokals zuzulassen.

Die Entscheidung des OLG
Ohne Erfolg, wie der 26. Zivilsenat des OLG nunmehr entschieden hat. Zwar könne die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz bei einem staatlichen Gericht nachsuchen, obwohl für die Entscheidung in der Hauptsache zunächst ein Schiedsgericht zuständig sei. Allerdings bestehe diese Möglichkeit nach Erlass eines endgültigen Schiedsspruches nur noch im beschränkten Umfang. Der Schiedsspruch könne im Hinblick auf die Richtigkeit der Streitentscheidung im Aufhebungsverfahren nicht nachgeprüft werden; die Prüfung beschränke sich vielmehr auf bestimmte formale Aufhebungsgründe. Es sei deshalb auch nicht zulässig, in einem nach Abschluss des Schiedsverfahrens eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren das streitige Rechtsverhältnis einer nochmaligen uneingeschränkten Prüfung durch das staatliche Gericht zu unterziehen.
Überdies, so das OLG weiter, würde eine Zulassung zur Auslosung durch einstweilige Verfügung über das hinausgehen, was die Antragstellerin im Aufhebungsverfahren überhaupt erreichen könnte. Eine Vorwegnahme der Hauptsache - oder sogar ein Hinausgehen über diese - sei im Eilverfahren grundsätzlich unzulässig.

 

Die Entscheidung ist rechtskräftig und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.6.2013, Aktenzeichen 26 SchH 6/13


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlässt Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs

03.07.2013 - Pressemitteilung

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen. Das OLG hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.11.2006 zur Entscheidung bestimmten Tatsachen- und Rechtsfragen entschieden. Der Vorlagebeschluss war während des seit 2013 beim OLG verhandelten Verfahrens durch eine Reihe von Ergänzungsbeschlüssen nach § 13 KapMuG erweitert worden. Vorangegangen war die Entscheidung des OLG im ersten Verfahren nach dem KapMuG (Beschluss vom 16.5.2012, 23 Kap 1/06), das den 3. Börsengang der Deutschen Telekom zum Gegenstand hatte.

Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 2. Börsengangs (DT 2) hat das OLG dabei nicht festgestellt. Die Hauptaspekte, mit denen die Kläger Unrichtigkeiten des Prospekts rügten, waren - ähnlich wie im Verfahren 23 Kap 1/06 - :

- die Darstellung zu den Immobilien der Telekom und deren Bewertung sowie
- die Übernahme der Prospekthaftung durch die Telekom und schließlich
- das Bestehen einer sog. Eventualverbindlichkeit (Ansprüche von Anlegern aus dem vorherigen Börsengang 1996).

Die Darstellung im Prospekt zu diesen Punkten hat das OLG im Ergebnis nicht beanstandet.

In der Bewertung der Immobilien der Telekom sowie der entsprechenden Darstellung im Prospekt sah das OLG unverändert keine Unrichtigkeiten. So entsprach die Bewertungsmethode, das sog. Cluster-Verfahren, bei dem nicht jede einzelne von mehreren tausend Immobilien bewertet wurde, sondern diese zu Bewertungseinheiten zusammengefasst wurden, der damaligen Gesetzeslage. Auch die Anwendung dieses Bewertungsverfahrens hat nach Ansicht des OLG zu keinen rechtlich relevanten Abweichungen geführt, da eine gewisse Spannbreite in der Wertermittlung - gerade bei der Vielfalt der von der Telekom gehaltenen Immobilien - unvermeidlich und daher zulässig sei. Auch über die Anwendung dieses Verfahrens habe im Prospekt nicht ausdrücklich berichtet werden müssen, da die Methode als solche gesetzlich zulässig gewesen sei und eine entsprechende Information für den Anleger mit keinem Wissensgewinn verbunden gewesen wäre.

Soweit die Telekom in dem Prospekt die Haftung für Fehler desselben übernommen hatte, hat sich das OLG mit der Frage beschäftigt, ob dies einer besonderen Erwähnung im Prospekt bedurft hätte, und zwar im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.5.2011, II ZR 141/09, wonach diese Übernahme ohne eine Kompensation durch Bund bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau als aktienrechtlich unzulässig angesehen wurde. Diese Frage hat das Gericht jedoch verneint, da sich aus dem Prospekt diese Haftungsübernahme ergebe und der Anleger nicht darüber im Unklaren gelassen werde, dass die Telekom zunächst allein und in vollem Umfang hafte. Ob ein Rückgriffsanspruch gegen Dritte bestehe, sei dagegen nicht in den Prospekt aufzunehmen.

Die Rüge der Kläger, aus dem 1. Börsengang der Telekom im Jahr 1996 möglicherweise bestehende Prospekthaftungsansprüche hätten im Prospekt für den 2. Börsengang (DT 2) dargestellt werden müssen, hat das OLG ebenfalls für nicht durchgreifend erachtet. Insoweit sei aus Rechtsgründen eine entsprechende Darstellung nicht geboten, was auch für die Frage gelte, ob in dem Prospekt über Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Telekom hätte berichtet werden müssen.

Das OLG hat sich schließlich auch mit der Frage beschäftigt, ob gegen die Telekom aus einem delikts- oder strafrechtlich relevanten Verhalten Schadensersatzansprüche bestehen und dies verneint.

Weitere Fragen, die vom OLG ebenfalls entschieden wurden, betrafen die Wirkung der Werbemaßnahmen der Telekom für die Aktie und deren Auswirkung auf den Verständnishorizont des Anlegers bezüglich des Prospektinhalts. Das OLG hat hier seine Entscheidung ausdrücklich auf das Jahr des Börsengangs (1999) bezogen und auf einen Anleger abgestellt, der Bilanzkenntnisse hat.


Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen sie können alle Beteiligten Rechtsbeschwerde einlegen, über die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden hat.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Musterentscheid vom 3.7.2013,
Aktenzeichen 23 Kap 2/06


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste

20.08.2013 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Der Kläger wollte im Juli 2011 vom Flughafen Frankfurt aus einen Flug antreten, der um 4.20 Uhr starten sollte. Im Sicherheitskontrollbereich wurde der Kläger aufgehalten, weil der Verdacht entstanden war, in seinem als Handgepäck mitgeführten Rucksack könnten sich gefährliche Gegenstände befinden. Wie für diese - häufig vorkommenden - Fälle vorgesehen, wurde von der Bundespolizei der Entschärfertrupp informiert, der um diese Uhrzeit nur eine Rufbereitschaft unterhält, weshalb es rund drei Stunden dauerte, bis die Personen der Entschärfertruppe die erforderlichen Überprüfungsmaßnahmen vor Ort durchführen konnten. Hierbei konnte der Verdacht, dass sich im Rucksack des Klägers gefährliche Gegenstände befanden, entkräftet werden. Tatsächlich führte der Kläger darin lediglich eine Kamera, zwei Ladegeräte, ein Handy sowie Bekleidung und die später verfallenen Flugtickets mit. In der Zwischenzeit war allerdings das Flugzeug, das der Kläger erreichen wollte, abgeflogen. Der Kläger buchte deshalb für sich und seinen Reisebegleiter Tickets für einen anderen Flug. Die hierfür aufgewandten Kosten in Höhe von 911,98 € sind Gegenstand der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin der Bundespolizei.

Das in erster Instanz angerufene Landgericht gab der Klage statt, im Wesentlichen mit der Begründung, der Bundesrepublik sei ein Organisationsverschulden zur Last zu legen, denn sie hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Überprüfung verdächtigen Gepäcks auch in der Nachtzeit schneller vonstatten gehen könne.

Die hiergegen gerichtete Berufung der beklagten Bundesrepublik wies das OLG nunmehr zurück, allerdings mit einer anderen Begründung als das Landgericht. Nach Auffassung des OLG kann der Kläger von der Beklagten wegen der Kontrollmaßnahmen eine Entschädigung nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen verlangen. Die Annahme, in dem Rucksack befänden sich möglicherweise gefährliche Gegenstände, sei nicht dadurch entstanden, dass der Kläger gefährlich aussehende Gegenstände mitführte, sondern durch gewisse "Überlagerungen" auf dem Röntgenbild des Kontrollgeräts. Deshalb habe der Kläger die Umstände, die den Verdacht be-gründeten, nicht selbst zu verantworten. Auch die zeitliche Verzögerung, die dazu führte, dass er und sein Reisebegleiter den gebuchten Flug versäumten, habe der Kläger nicht zu verantworten. Die Verzögerung beruhe vielmehr darauf, dass die Beklagte aus Haushaltserwägungen nachts ihren Entschärfertrupp nur in Rufbereitschaft vorhalte und die herbeigerufenen Beamten deshalb erst nach längerer Anfahrt am Flughafen eintrafen. Der Kläger müsse zwar im Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Kontrollmaßnahmen hinnehmen. Es sei ihm aber nicht zuzumuten, den infolge dieser Maßnahmen entstandenen zusätzlichen Nachteil - den Verfall der Flugtickets und den notwendigen Erwerb zweier Ersatztickets - zu tragen. Ein solcher Nachteil entstehe anderen Fluggästen bei Sicherheitskontrollen im regulären Tagesbetrieb in der Regel nicht und stelle deshalb - entgegen der Auffassung der Beklagten - kein allgemeines Lebensrisiko dar, sondern belaste den Kläger insoweit mit einem Sonderopfer, für das er Entschädigung verlangen könne.

 

Die Entscheidung ist rechtskräftig und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.8.2013, Aktenzeichen 1 U 276/12
(vorausgehend: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen 2-04 O 32/12)

 

Hintergrundinformation
Von einer Aufopferung spricht man, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff der Staatsgewalt Rechts- oder Lebensgüter verletzt werden und dies für den betroffenen Bürger ein Sonderopfer darstellt. Der Eingriff muss dabei durch das Allgemeinwohl bestimmt sein. Der Aufopferungsanspruch wird durch Spezialgesetze verdrängt und gewährt eine Entschädigungsleistung in Geld.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Demonstranten Entschädigung zu, der durch Polizeihund gebissen wurde

23.08.2013 - Pressemitteilung

Mit einem Urteil vom 20.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300,- € zugesprochen.

Der Kläger hatte am 2.10.2011 in Gießen mit etwa 500 weiteren Personen an einem Demonstrationszug teilgenommen, der sich gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea richtete. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurden vor Ort etwa 50 Polizisten eingesetzt. Am Tor des Veranstaltungsgeländes stockte der Demonstrationszug, weil es zu aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Festveranstaltung und Demonstranten kam. Um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten, setzte die Polizei unter anderem Diensthunde ein, die jeweils angeleint und mit einem Maulkorb versehen waren. Die Hunde waren so trainiert, dass sie auf Kommando gezielt die Oberkörper einzelner Störer ansprangen und diese anbellten. Auch der Kläger wurde in dieser Weise von einem Hund mit der Schnauze angestoßen. Daraufhin zog er sich zurück und bemühte sich, andere, aufgebrachte Demonstrationsteilnehmer von einem erneuten Vordringen abzuhalten. Er stellte sich mit erhobenen Armen vor sie und forderte sie auf, den Anordnungen der - hinter ihm stehenden - Polizisten zu folgen. In diesem Moment biss ihn einer der Polizeihunde von hinten in den Arm. Dieser Hund war zuvor von einem Demonstrationsteilnehmer derart getreten worden, dass sein Maulkorb verrutschte. Durch den Biss erlitt der Kläger eine sechs Zentimeter lange Fleischwunde, die ärztlich behandelt werden musste.

Der Kläger wirft dem Polizeibeamten, der den Hund geführt hat, grobes Verschulden vor und fordert von dem Land Hessen als Dienstherrn des Beamten ein Schmerzensgeld nicht unter 3.000,- €. Das in erster Instanz zuständige Landgericht wies die Klage ab, da es keine Amtspflichtverletzung des den Hund führenden Polizeibeamten feststellen konnte.

In dem auf den Antrag des Klägers durchgeführten Berufungsverfahren änderte das OLG die Entscheidung des Landgerichts nunmehr zugunsten des Klägers ab und sprach ihm eine Entschädigung von 300,- € zu.

Zur Begründung führt das OLG aus: Der mit dem Hundebiss verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Klägers sei dem beklagten Land zuzurechnen. Zwar handele es sich bei der Verletzung um eine ungewollte Folge des Polizeihundeeinsatzes, zu der es nur durch das Fehlverhalten eines unbesonnenen Demonstrationsteilnehmers und eine unglückliche Verkettung von Umständen gekommen sei. Jedoch habe sich durch die Bissverletzung eine mit dem Einsatz von Polizeihunden verbundene besondere Gefahr verwirklicht. Die Verletzung lege dem Kläger ein Sonderopfer auf. Zwar habe dieser keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem Hund eingehalten, aber auch nicht damit rechnen müssen, dass er wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers von dem Hund gebissen würde. Zur Kompensation des erlittenen immateriellen Schadens sei eine Entschädigung von 300,- € angemessen, wobei nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass der Kläger bei seinem geschilderten Verhalten - wenn auch aus achtenswerten Gründen - das Gebot der Eigensicherung unzureichend beachtet habe.


Die Entscheidung ist rechtskräftig und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2013, Aktenzeichen 1 U 69/13
(vorausgehend: LG Gießen, Urteil vom 22.1.2013, Aktenzeichen 3 O 354/12)


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Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU)

30.08.2013 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 21jährigen Mohammed A. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 19.8.2013 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, die in Waziristan - dem Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan - ansässige islamistische ausländische terroristische Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistans“ (IBU) unterstützt zu haben, weil er dieser Vereinigung über einen in Pakistan ansässigen Mittelsmann einen Betrag von 789,50 Euro verschaffte.

Des Weiteren soll der Angeklagte im Juli oder August 2011 gegenüber einem in Deutschland befindlichen IBU-Mitglied den „Treueeid“ auf die Führung der IBU abgelegt haben. Als Mitglied dieser Vereinigung soll er seit Anfang Oktober 2011 deren „Statthalter“ in Deutschland gewesen sein und im Auftrag der für die Medienarbeit der Vereinigung zuständigen Brüdern C. diesen in der Folgezeit Links zu „jihadistischen“ Musikdateien sowie zu aktuellen politischen Geschehnissen in Deutschland zugänglich gemacht haben. Der Angeklagte ist darüber hinaus hinreichend verdächtig, von der Führung der IBU damit beauftragt worden zu sein, für Personen, die sich dem „Heiligen Krieg (Jihad)“ anschließen wollten, Reisen nach Waziristan vorzubereiten und für die IBU Geld zu beschaffen. Zudem soll er eine Computer-Festplatte beschafft haben, um diese zur IBU nach Waziristan zu bringen.

Mohammed A. wurde am 17.9.2012 vorläufig festgenommen. Er befindet sich seit dem 18.9.2012 in Untersuchungshaft, deren Fortdauer der Senat angeordnet hat.

Die Hauptverhandlung wird am 7.11.2013 um 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, beginnen. Als weitere Verhandlungstage sind vorgesehen: 14.11.2013, 21.11.2013, 28.11.2013, 19.12.2013, 9.1.2014 und 16.1.2014.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden zur Verfügung. Diese Medienvertreter müssen sich zuvor bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) bis zum 31.10.2013 akkreditieren. Die Anordnung einer Poolbildung für Fernseh- und Filmaufnahmen bleibt vorbehalten. Für andere Medienvertreter stehen - ohne besondere Platzreservierung - eine gewisse Anzahl von Sitzplätzen im Zuhörerraum zur Verfügung.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-2 StE 4/13 - 3 - 2/13


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Suhrkamp-Streit: Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung gegen Unseld-Familienstiftung vorläufig ein

02.10.2013 - Pressemitteilung

Die Streitparteien - die Unseld Familienstiftung und die Medienholding AG - sind Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, über deren Vermögen vor dem Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren geführt wird. Für den 22.10.2013 soll dort über einen Insolvenzplan abgestimmt werden, der unter anderem die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft vorsieht.

Um zu verhindern, dass die Unseld-Familienstiftung für die Annahme des Insolvenzplanes stimmt, hat die Medienholding AG eine einstweilige Verfügung gegen die Familienstiftung erwirkt, mit der ihr eine entsprechende Abstimmung untersagt wird. Gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.9.2013, das dieses Verbot ausspricht, hat die Stiftung Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Insoweit ist noch kein Termin anberaumt.

Noch vor einer endgültigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht nunmehr auf Antrag der Stiftung die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung - also dem Urteil des Landgerichts - gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- € vorläufig eingestellt. Soweit die Stiftung die Sicherheitsleistung erbringt, hat das Verbot aus der einstweiligen Verfügung damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Wirkung.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.10.2013, Aktenzeichen 5 U 145/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.9.2013, Aktenzeichen 3/9 O 96/13)


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Ausstellung über die Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933 bis 1945 im Sitzungstrakt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

30.10.2013 - Pressemitteilung
Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main laden herzlich zum Besuch der Ausstellung über die Verstrickung der Justiz in das NS-System ein. Die Ausstellung wird vom 30. Oktober 2013 bis zum 9. Januar 2014 von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu besichtigen sein. Sie gibt einen gleichermaßen anschaulichen wie erschreckenden Einblick in das Versagen der Justiz von 1933 bis 1945. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der NS-Strafjustiz in Hessen. Dabei werden auch bedrückende Schicksale Frankfurter Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Die Ausstellung richtet sich an alle Interessierten. Schulklassen oder anderen Gruppen können fachkundige Führungen nach vorheriger Anmeldung beim Oberlandesgericht angeboten werden.

„Wir freuen sehr, diese Ausstellung hier in Frankfurt am Main zeigen zu können," erklärten der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Roman Poseck und der hessische Generalstaatsanwalt Hans-Josef Blumensatt heute bei der Vorstellung der Ausstellung in den Räumen des Oberlandesgerichts. Beide wiesen darauf hin, dass die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Justiz weiterhin eine sehr große Bedeutung habe. „Die vielen Opfer der NS-Justiz dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Sie müssen auch heute den in der Justiz Tätigen ständige Mahnung sein, für unseren demokratischen Rechtsstaat einzutreten und diesen notfalls zu verteidigen." Die Ausstellung zeige, dass die Justiz der Nazizeit - egal ob Staatsanwaltschaft oder Gericht - funktionaler Bestandteil eines verbrecherischen Systems gewesen sei. Sie habe sich von wenigen Ausnahmen abgesehen in den Dienst eines Unrechtsstaates gestellt. Das Unrecht der NS-Justiz sei in der Zeit der jungen Bundesrepublik nur unzureichend aufgearbeitet worden. Die Kontinuität von Karrieren während und nach der Zeit des Nationalsozialismus sei erschreckend. „Vor allem dem unermüdlichen Einsatz des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer ist es zu verdanken, dass wenigstens einzelne Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus durch die Justiz der Bundesrepublik aufgearbeitet wurden. Frankfurt ist daher ein sehr guter Ort für die Ausstellung über die NS-Justiz. Wir freuen uns auf viele Besucherinnen und Besucher", erklärten Poseck und Blumensatt abschließend.

Die Ausstellung wird am 30. Oktober 2013 mit einer offiziellen Veranstaltung eröffnet. Hierzu werden unter anderem Beiträge des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, des Frankfurter Zeitzeugen Emil Mangelsdorff und des Frankfurter Rechtshistorikers Prof. Dr. Joachim Rückert erwartet. Weiterhin wird die Ausstellung durch ein umfangreiches Rahmenprogramm begleitet:

  • Wolfgang Renz, Fritz-Bauer-Institut Frankfurt am Main, Der Ausschwitz-Prozess. Vorgeschichte und Ermittlungsarbeit, 5. November 2013, 18 Uhr;

  • Dr. h.c. Georg D. Falk, Die ungesühnten Verbrechen der NS-Justiz, 19. November 2013, 18 Uhr;

  • Arthur von Gruenewaldt, Die Präsidenten des OLG Frankfurt a.M. 1933-1945. Erste Forschungsergebnisse, 3. Dezember 2013, 18 Uhr;

  • Prof. Dr. Michael Stolleis, Der abschüssige Weg in die Bedeutungslosigkeit. Verwaltungsgerichtsbarkeit im Nationalsozialismus, 10. Dezember 2013, 18 Uhr.

Alle Veranstaltungen finden im Sitzungstrakt des Oberlandesgerichts statt. Sie sind öffentlich.


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Mohammed A. wegen Mitgliedschaft in der "Islamischen Bewegung Usbekistan" hat begonnen

07.11.2013 - Pressemitteilung
In dem Strafverfahren gegen Mohammed A. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit zwei Verteidigern sowie ein Vertreter des Generalbundesanwalts teil.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden wurde der Angeklagte zu seiner Person vernommen. Sodann verlas der Vertreter des Generalbundesanwalts die Anklageschrift vom 10.6.2013, in der dem Angeklagten insbesondere vorgeworfen wird, sich seit Oktober 2011 bis zu seiner Festnahme im September 2012 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) beteiligt zu haben, indem er als "Statthalter" der IBU in Deutschland tätig gewesen sei.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freisteht, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Sodann wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Die Verteidigung teilte mit, dass noch nicht feststehe, ob sich der Angeklagte zur Sache einlassen wird. Der Vorsitzende erklärte daraufhin, dass der Senat zu Beginn der nächsten Sitzung mitteilen werde, mit welchem Strafrahmen der Angeklagte bei einer geständigen Einlassung zu rechnen habe.

Die Hauptverhandlung wird am 14.11.2013 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Als weitere Hauptverhandlungstermine sind folgende Tage vorgesehen: 21.11.2013, 28.11.2013, 19.12.2013, 9.1.2014 und 16.1.2014 (jeweils 10.00 Uhr).

Der Angeklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-2 StE 4/13 - 3 - 2/13


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Mohammed A.

21.11.2013 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute den 21-jährigen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht hat aufgrund der an drei Tagen durchgeführten Hauptverhandlung festgestellt, dass Mohammed A. von Anfang 2012 bis zu seiner Verhaftung am 17.9.2012 als „Statthalter" der „Islamischen Bewegung Usbekistan" (IBU), einer heute vorwiegend in Afghanistan und Pakistan agierenden islamistischen Terrorgruppe, in Deutschland tätig war. Zuvor hatte er einen „Treueeid" auf die IBU und deren Anführer abgelegt. Der Angeklagte stand in ständigem E-Mail-Kontakt mit Führungskräften der IBU. Auf diesem Weg erhielt er die Anweisungen der Organisation und übermittelte der IBU Material für ihre Medienarbeit. Er war ermächtigt, „Jihadwillige" aus Deutschland auf die Reise ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu schicken und mit den dafür nötigen Informationen zu versorgen. Der Angeklagte bemühte sich auch darum, Spendengelder für die IBU zu sammeln.

Soweit dem Angeklagten auch vorgeworfen worden war, die IBU dadurch unterstützt zu haben, dass er im August 2010 Geld an seinen Schwager überwies, der sich damals in einem Lager der IBU aufgehalten haben soll, hat das Gericht die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die beschriebenen strafbaren Handlungen des Angeklagten beschränkt.

Mohammed A. beging die Tat vor seinem 21. Geburtstag und damit als Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Das Gericht hat bei seiner Verurteilung Jugendrecht angewendet, da die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten ergab, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand.

Der Verurteilung des Angeklagten ging eine Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung voraus. Das Gericht hatte bei der Verurteilung des geständigen Angeklagten ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts München einzubeziehen, in dem der Angeklagte bereits der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Werbung um Mitglieder für eine solche Vereinigung schuldig gesprochen worden war.

Das Gericht hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof möglich.

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2013, Aktenzeichen 5-2 StE 4/13 - 3 - 2/13

 

Hintergrundinformation:

§ 257c Strafprozessordnung lautet:

(1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.

(2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

(3) Das Gericht gibt bekannt, welchen Inhalt die Verständigung haben könnte. Es kann dabei unter freier Würdigung aller Umstände des Falles sowie der allgemeinen Strafzumessungserwägungen auch eine Ober- und Untergrenze der Strafe angeben. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verständigung kommt zustande, wenn Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Vorschlag des Gerichtes zustimmen.

(4) Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist. Gleiches gilt, wenn das weitere Prozessverhalten des Angeklagten nicht dem Verhalten entspricht, das der Prognose des Gerichtes zugrunde gelegt worden ist. Das Geständnis des Angeklagten darf in diesen Fällen nicht verwertet werden. Das Gericht hat eine Abweichung unverzüglich mitzuteilen.

(5) Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main versagt Dreispringer Friedek Schadenersatz für die Nicht-Nominierung zu den Olympischen Spielen 2008

20.12.2013 - Pressemitteilung

Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies heute eine entsprechende Klage Friedeks ab und änderte damit ein vorausgehendes stattgebendes Urteil des Landgerichts.

Der Kläger ist seit 1997 professioneller Leichtathlet im Dreisprung. Der für die Nominierung deutscher Sportler für Olympische Spiele ausschließlich zuständige DOSB lehnte im Juli 2008 eine Nominierung des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe die Nominierungsrichtlinien nicht erfüllt. Hiernach sei Voraussetzung, dass ein Athlet auf zwei unterschiedlichen Wettbewerben mindestens jeweils 17 m springen müsse. Dies habe der Kläger im Nominierungszeitraum nicht erfüllt.

Der Versuch des Klägers, seine Nominierung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes rechtzeitig vor Beginn der Pekinger Spiele zu erreichen, hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 30.7.2008 wies das OLG seine Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht zurück (vgl. Pressemitteilung vom 30.7.2008, Aktenzeichen 4 W 58/08).

Durch Schiedsspruch vom 17.12.2009 wurde festgestellt, dass der Deutsche Leichtathletikverband verpflichtet gewesen sei, den Kläger gegenüber dem Deutschen Sportbund für die Olympiade 2008 zur Nominierung vorzuschlagen.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt Friedek Schadenersatz in Höhe von mindestens 135.000,- EUR für die Nichtnominierung im Jahr 2008.

Das Landgericht hat den Klageantrag durch Urteil vom 15.12.2011 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung des DOSB.

Mit Erfolg, wie das OLG durch das heute verkündete Urteil feststellte. Der DOSB habe keine Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt, indem er diesen nicht zu den Olympischen Spielen 2008 nominierte. Der DOSB habe als Monopolverband die Verpflichtung, seine Mitglieder gleich zu behandeln, gegenüber dem Kläger nicht verletzt, denn dieser habe die nach den Nominierungsgrundsätzen für die Olympiamannschaft 2008 festgelegten Leistungen nicht erbracht. Der Kläger habe nämlich unter regulären Wettkampfbedingungen in zwei unterschiedlichen Wettkampfveranstaltungen Weiten von 17 m im Nominierungszeitraum nicht erreicht. Dass die Nominierungsgrundsätze so zu verstehen seien, dass auf zwei unterschiedliche Wettkämpfe abzustellen ist, ergebe sich unter Einbeziehung internationaler Wettkampfregeln, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt und nicht unbillig. Der DOSB habe die Richtlinien nicht falsch angewandt. Die abweichende Auslegung des Klägers berücksichtigte nicht, dass im fachkundigen Adressatenkreis aus Verbandsgremien und Athleten die Nominierungsanforderungen im Dreisprung genauso verstanden wurden, wie sie der DOSB angewandt habe. Die im schiedsrichterlichen Verfahren zugunsten des Klägers ergangenen Entscheidungen seien insoweit nicht bindend.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2013, Aktenzeichen 8 U 25/12
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2011, Aktenzeichen 2/13 O 302/10)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main ordnet Haftfortdauer gegen die Beschuldigten im sog. "S&K-Betrugsfall" an

23.12.2013 - Pressemitteilung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die "S&K-Gruppe" beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten - den 71jährigen Z. - hat das OLG gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit geraumer Zeit unter anderem im Zusammenhang mit der Auflegung von Fonds der "S&K-Gruppe" wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Kapitalanlagen gegen zuletzt mehr als 80 Beschuldigte. Der Schaden zulasten der geprellten Anleger soll nach letztem Ermittlungsstand mehr als 200 Millionen Euro betragen. Neben den beiden Hauptbeschuldigten - dem 34jährigen S. und dem 32jährigen K. - wurden sechs weitere mutmaßliche Mittäter auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Februar 2013 in Untersuchungshaft genommen, bei denen es sich im Wesentlichen um Verantwortliche der "S&K-Gruppe" und mit dieser verbundener Unternehmen handelt.Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hat die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben.

Für diesen Fall hat das OLG turnusmäßig darüber zu entscheiden, ob die Untersuchungshaft fortzudauern hat. Die erste Entscheidung hierüber wurde mit dem heutigen Beschluss getroffen.

Das OLG hält fünf der Beschuldigten - darunter die Hauptbeschuldigten S. und K. - des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie darüber hinaus der schweren Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue für dringend verdächtig. Die übrigen Beschuldigten sind nach Auffassung des OLG im Wesentlichen der Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug dringend verdächtig. Der Vorwurf geht dahin, dass die Anleger der "S&K-Gruppe" dadurch getäuscht wurden, dass ihnen vermittelt wurde, mit den von ihnen eingezahlten Geldern sollten im Rahmen der aufzulegenden Fonds Gewinne realisiert werden, während tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, die Gelder für die Ausstattung des von den Beschuldigten S. und K. unterhaltenen Schneeballsystems zu verwenden.

Für alle acht in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sieht das OLG in Anbetracht der für den Verurteilungsfall zu erwartenden erheblichen Freiheitstrafen - das Strafgesetzbuch sieht Einzelfreiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor - den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben. Hinsichtlich des Beschuldigten Z. sei wegen seines geringeren Tatbeitrages allerdings mit der niedrigsten Straferwartung zu rechnen. Auch wegen seines fortgeschrittenen Alters erfordere der vorhandene Fluchtanreiz deshalb nicht den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen erscheine es vielmehr geboten, ihn nach Leistung einer Sicherheit und unter weiteren Auflagen (wöchentliche Meldung, Abgabe von Ausweispapieren, Verbot von Auslandsreisen) von der weiteren Untersuchungshaft zu verschonen.

Das OLG hat angeordnet, dass die Akten Ende März 2014 zur nächsten Haftprüfung vorgelegt werden müssen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2013, Aktenzeichen 1 HEs 106/13


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Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verurteilt Emrah E. zu Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren

23.01.2014 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 23.1.2014 den 25-jährigen Deutschen türkischer Abstammung Emrah E. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Die Feststellungen, die das OLG in der seit dem 3.6.2013 an 23 Verhandlungstagen durchgeführten Hauptverhandlung getroffen hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der in der Türkei geborene Angeklagte kam 1990 mit seiner Familie nach Deutschland. Er wur-de im Jahr 2000 deutscher Staatsangehöriger. Der Angeklagte ist seit 2009 verheiratet und hat zwei Söhne. Er durchlief eine sehr problematische Schulzeit, hat keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung. Der Angeklagte ist vorbestraft, u.a. wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung.

Da der Angeklagte davon überzeugt war, als gläubiger Moslem am bewaffneten "Heiligen Krieg" (Jihad) teilnehmen zu müssen, reiste er im April 2010 in das im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gelegene Waziristan. Dort schloss er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Qaida" an, für die er u.a. "Kämpfer" rekrutieren und Geld beschaffen wollte. Zu diesem Zweck versuchte er auch, einen seiner Brüder dazu anzustiften, einen Supermarkt in Wuppertal zu überfallen.

Sein Bruder Bünyamin E., den der Angeklagte zur Ausreise aus Deutschland bewegte, reiste im August 2010 nach Waziristan, ebenfalls in der Absicht, am bewaffneten "Jihad" teilzunehmen. Da Bünyamin E. ein Selbstmordattentat begehen wollte, kam es am 4.10.2010 zu einem Treffen des Angeklagten und seines Bruders mit drei Führungspersönlichkeiten der "al-Qaida" und einer weiteren islamistischen Gruppe. Während des Treffens fand ein Drohnenangriff statt, bei dem Bünyamin E. und ein Führungskader der "al-Qaida" getötet wurden.

Im November 2010 rief der Angeklagte beim Bundeskriminalamt an und spiegelte der Wahrheit zuwider vor, es stünden in Deutschland und Pakistan terroristische Anschläge der "al-Qaida" bevor. Einer der beiden angeblich in Deutschland geplanten Anschläge werde auf den Reichstag erfolgen. Das Bundeskriminalamt nahm die Hinweise ernst, weshalb der Bundesminister des Inneren im November 2010 vor Terroranschlägen warnte und die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden verstärkt wurden.

Im Dezember 2010 nahm der Angeklagte mit anderen "al-Qaida"-Mitgliedern an Kampfhandlungen der Taliban in Masud/Pakistan teil.

Im Februar 2011 reiste der Angeklagte nach Mogadischu in Somalia. Dort schloss er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "al-Shabab" an. Für diese war er als Kontaktmann für Personen aktiv, die zur Unterstützung der Organisation nach Somalia einreisen wollten. Er reiste mit einem Dolmetscher über Land, um die Bevölkerung mittels über Lautsprecher gehaltener Reden für den Kampf der "al-Shabab" zu gewinnen.

Der Angeklagte verließ Somalia im Mai 2012 und reiste nach Tansania, wo er am 10.6.2012 festgenommen und am 18.6.2012 nach Deutschland abgeschoben wurde.

Bei der Strafzumessung hat das OLG berücksichtigt, dass der Angeklagte vorbestraft ist und die zur Verurteilung gelangten Taten während laufender Bewährungszeit beging. Auch die besondere Gefährlichkeit der terroristischen Vereinigung "al-Qaida", die Dauer seiner Zugehörigkeit zu beiden terroristischen Vereinigungen sowie das Absolvieren einer Waffenausbildung und die Beteiligung an Kampfhandlungen waren für die Strafzumessung maßgeblich. Relevant war insoweit auch, dass der Angeklagte unter Beobachtung der deutschen Behörden stand, seine Telefonate mitgeschnitten und seine E-Mails abgefangen wurden. Strafmildernd wirkte es sich aus, dass der Angeklagte die versuchte Anstiftung zum Überfall auf den Supermarkt gestanden hat und in Somalia längere Zeit von der "al-Shabab" gefangen gehalten wurde.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 18.6.2012 in Haft. Das OLG hat die Fortdauer der Haft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt, der eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren gefordert hatte, können gegen das Urteil Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 5-2 StE 2/13 - 8 - 1/13


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Beweisaufnahme im Strafverfahren gegen Onesphore R. geschlossen - Urteilsverkündung voraussichtlich am 18.2.2014

27.01.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen Onesphore R. wegen Völkermordes hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Sitzung vom 21.1.2014 - dem 115. Verhandlungstag der seit dem 18.1.2011 andauernden Hauptverhandlung - die Beweisaufnahme geschlossen.

In den Sitzungen am 28. und 29.1.2014 werden die Vertreter des Generalbundesanwalts und der Nebenklägervertreter ihre Schlussvorträge halten. Die Plädoyers der Verteidigerinnen und das letzte Wort des Angeklagten sind für den 5. und 7.2.2014 vorgesehen. Die Urteilsverkündung soll am 18.2.2014 erfolgen.

Die vorgenannten Sitzungen finden jeweils um 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, statt.

Medienvertreter, die an der Urteilsverkündung am 18.2.2014 teilnehmen wollen, werden gebeten, sich unter pressestelle@olg-frankfurt.justiz.hessen.de anzumelden. Drehgenehmigungen sind unter derselben E-Mail-Adresse zu beantragen.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 3 StE 4/10 - 4 - 3/10


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Onesphore R. wegen Beihilfe zum Völkermord zu Freiheitsstrafe von 14 Jahren

18.02.2014 - Pressemitteilung

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 56-jährigen ruandischen Staatsbürger Onesphore R. der Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Der festgestellte Sachverhalt:

In der seit dem 18.1.2011 an 120 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat nach umfangreicher Beweisaufnahme folgenden Sachverhalt festgestellt:

Die in dem zentralafrikanischen Land Ruanda lebende Bevölkerung wird seit frühester Zeit in die Gruppen der Hutu, der Tutsi und der Twa eingeteilt, wobei die Hutu die Bevölkerungsmehrheit ausmachen. Von April bis Juli 1994 fand in Ruanda ein Genozid statt. Angestachelt von einer rassistischen Propaganda maßgebender Teile des damaligen Regimes töteten Angehörige der Hutu systematisch einen Großteil der in Ruanda lebenden Tutsi sowie gemäßigte Hutu, die in Opposition zur Regierung standen. Es hatten sich die extremistischen Interahamwe-Milizen gebildet, die Tutsis angriffen und verfolgten. Diesem Genozid fielen zwischen einer halben und einer Million Menschen zum Opfer. Im Zuge dieser Geschehnisse fand auch das sog. "Kirchenmassaker von Kiziguro" statt, an dessen Durchführung sich der Angeklagte in seiner Funktion als Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba beteiligte. Auf dem Gelände der Kirche hatten mindestens 450 Menschen - wahrscheinlich aber weitaus mehr - vor den rassistischen Gewalttaten Schutz gesucht. Bis zum 11. April 1994 rotteten sich um das Gelände Hunderte von Soldaten, Gendarmen, Gemeindepolizisten sowie Angehörige der Interahamwe-Milizen und Zivilisten, die mit Macheten, Beilen, Hacken und ähnlichem Werkzeug bewaffnet waren, in der Absicht zusammen, das Kirchengelände anzugreifen. Gemeinsam mit anderen Autoritätspersonen gab der Angeklagte am Vormittag des 11. April 1994 den Befehl zum Angriff. Daraufhin töteten die Angreifer die allermeisten der auf dem Kirchengelände befindlichen Menschen überwiegend mit den mitgebrachten Waffen auf sehr grausame Weise. Es kam auch zu Plünderungen. Tutsi-Frauen und -Mädchen wurden von Angreifern vergewaltigt. Während des Massakers fuhr der Angeklagte davon und sorgte dafür, dass einige Zeit später weitere mit Macheten, Keulen und Ähnlichem ausgestattete Hutu am Kirchengelände erschienen, um sich am Töten zu beteiligen. Zeitweilig überwachte der Angeklagte den Transport der Leichen zu einer außerhalb gelegenen Grube. Zudem beteiligte er sich an der Organisation und Überwachung der Angreifer, die das Kirchengelände umzingelten, um ein Entweichen von Tutsi-Flüchtlingen zu verhindern.

In der Folgezeit flüchtete der Angeklagte zunächst nach Tansania und dann in den Kongo, von wo aus er im Jahr 2002 mit seiner Familie nach Deutschland reiste und Asyl beantragte. Nach Ablehnung seines Asylantrags erhob der Angeklagte Klage zum Verwaltungsgericht, das feststellte, dass der Angeklagte nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Ruanda politische Verfolgung drohe. Aufgrund dieses Strafverfahrens ist ein Verwaltungsverfahren zur Beendung seines Aufenthalts in Deutschland eingeleitet worden.

Die Strafzumessung:

Bei der Strafzumessung hat der Senat u.a. die seit der Tat verstrichene Zeit von fast 20 Jahren, in der sich der nicht vorbestrafte Angeklagte straffrei geführt hat, und die hohe Anzahl der getöteten Personen sowie die Grausamkeit der Tötungen berücksichtigt.

Eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Völkermordes konnte nicht erfolgen, weil das Gericht nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen konnte, dass dem Angeklagten beim Massaker eine derart wesentliche Funktion zukam, dass er durch seinen Tatbeitrag Tatherrschaft über diejenigen hatte, die die Tötungen unmittelbar ausführten. Deshalb hat das Gericht den Angeklagten in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten)" der Beihilfe zum Völkermord schuldig gesprochen.

Der Angeklagte befand sich 2008/2009 über vier Monate in Untersuchungshaft. Nachdem er zwischenzeitlich aus der Haft entlassen worden war, wurde er am 26.7.2010 erneut inhaftiert. Der Senat hat die Fortdauer dieser Untersuchungshaft angeordnet.

Besonderheiten des Verfahrens:

Das Verfahren war wegen der umfangreichen und schwierigen Beweisaufnahme sehr aufwändig und langwierig. An 120 Verhandlungstagen hat der Senat 118 Zeugen und vier Sachverständige vernommen, 85 Urkunden verlesen und eine Vielzahl von Lichtbildern sowie Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen. Von den vernommenen Zeugen sind 40 aus Ruanda nach Frankfurt am Main gereist. 30 Zeugen wurden mittels einer Videoschaltung audiovisuell vernommen, während sie sich in einem Raum eines Gerichts in Kigali/Ruanda aufhielten. 21 dieser audiovisuell vernommenen Zeugen sind in Ruanda inhaftiert, weil sie wegen ihrer Beteiligung am Völkermord verurteilt sind. Sechs weitere Zeugen sind aus anderen Ländern angereist, u.a. aus Argentinien.

Die Organisation der Beweisaufnahme war mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere weil die in Ruanda lebenden Zeugen zunächst aufgesucht, ihre Reisebereitschaft und -fähigkeit ermittelt und die Reisen der Zeugen organisiert werden mussten. Dabei gewährte die Republik Ruanda dem Gericht in großem Umfang Rechtshilfe. Ermöglicht wurde die Durchführung der Beweisaufnahme durch das Bundeskriminalamt, dessen Mitarbeiter mit großem Engagement Amtshilfe leisteten. So befand sich ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamtes ständig in Ruanda, suchte die Zeugen auf und kümmerte sich um die für die Aus- und Einreisen erforderlichen Formalitäten. Während ihres Aufenthalts in Deutschland wurden die Zeugen, die zum großen Teil Ruanda zuvor noch nie verlassen hatten, dort in ärmlichen Verhältnissen leben und als Überlebende des Völkermords oft auch traumatisiert sind, von der Zeugenschutz-Abteilung des Bundeskriminalamts betreut. Das Bundeskriminalamt hat überdies vom Kirchengelände von Kiziguro eine sog. "vollsphärige Aufnahme" sowie einen 3D-Laserscan erstellt. Dies hat es dem Gericht ermöglicht, sich ein genaues Bild vom Tatort zu machen. Der Senat hat auch den in Arusha/Tansania ansässigen Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda um Rechtshilfe gebeten. Dieser hat dem Senat eine Vielzahl von Unterlagen übersandt. Ein Vertreter der Anklagebehörde bei diesem Gerichtshof wurde als Zeuge vernommen. Das Verfahren hat bisher Kosten von mehreren Hunderttausend Euro verursacht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidigerinnen und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.2.2014, Aktenzeichen 5-3 StE 4/10 - 4 - 3/10

 

Hintergrundinformationen

Völkermord war gemäß § 220a Abs. Nr. 1 Strafgesetzbuch (alte Fassung) unter Strafe gestellt.
Die Vorschrift lautet:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, Mitglieder der Gruppe tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(Anmerkung: Die Strafandrohung des § 220a StGB wurde inzwischen in das Völkerstrafgesetzbuch überführt)

§ 27 Strafgesetzbuch lautet:

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafandrohung für den Täter. Sie ist (…) zu mildern.


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Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen Lieferung von "Drohnenmotoren" in den Iran vor Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnt

11.04.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den deutschen und iranischen Staatsangehörigen Iman J. L. und den iranischen Staatsangehörigen Davood A. beginnt am 16.6.2014 (nicht am 13.6.2014 wie ursprünglich angegeben) die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten in seiner Anklageschrift vom 28.11.2012 vor, Flugmotoren, die für den Einsatz in "Unmanned Aerial Vehicles" - sogenannten "Drohnen" - geeignet sind, ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Der Angeschuldigte L. soll in den Jahren 2008 und 2009 über eine von ihm geleitete Im- und Exportfirma insgesamt 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers erworben haben, die zum Antrieb von Drohnen des Systems "Ababil III" geeignet sind, die von den iranischen Streitkräften als Zieldarstellungs-, Aufklärungs- und Kampfdrohnen verwendet werden. Der Angeklagte L. soll die Motoren über eine Spedition in den Iran geliefert haben. Um die Ausfuhrlieferungen so zu tarnen, dass sie von den Zollbehörden nicht als genehmigungsbedürftig erkannt wurden, soll der Angeklagte L. diese als Lieferung von Jet-Ski-Motoren deklariert haben.

Der im Iran ansässige Angeklagte A. soll die für den Erwerb und den Transport der Motoren notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und zumindest einen Teil der Motoren veräußert haben.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hatte das Hauptverfahren bereits mit Beschluss vom 18.6.2013 eröffnet und bestimmt, dass dieses vor der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden durchgeführt werden soll. Auf die vom Generalbundesanwalt gegen diese Entscheidung erhobene sofortige Beschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.10.2013 die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen.

Die Hauptverhandlung wird am 16.6.2014 (nicht am 13.6.2014 wie ursprünglich angegeben) um 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main beginnen. Die weiteren Verhandlungstage werden auf der Webseite des Oberlandesgerichts (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de) unter der Rubrik Terminsvorschau bekannt gegeben.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Näheres ist der im Sitzungssaal aushängenden sitzungspolizeilichen Verfügung zu entnehmen oder kann bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts erfragt werden (siehe auch nachfolgend). Interessierten Medienvertreter wird empfohlen, sich zuvor bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts (pressestelle@olg.justiz.hessen.de) bis zum 31.5.2014 zu akkreditieren. Drehgenehmigungen müssen bei der Pressestelle Anfang Juni 2014 gesondert beantragt werden.

 

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 – 3 StE 7/12 – 3 – 2/12

 

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Sitzungspolizeiliche Verfügung (Auszug)

Für die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen L. und A. wird gemäß § 176 GVG Folgendes bestimmt:

1. Alle Zuhörer und Medienvertreter sind nur durch den Zuhörereingang (Konrad-Adenauer-Straße/Vilbeler Straße) in den Sitzungssaal einzulassen. Die Türen zwischen Zuhörerraum und dem übrigen Sitzungssaal sind verschlossen zu halten.

2. Zuhörer und Medienvertreter haben sich auszuweisen und sind einer zentralen Einlasskontrolle zu unterziehen. Sie sind auf Gegenstände zu durchsuchen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet erscheinen.

3. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Foto- und Filmapparate sowie sonstige Gegenstände, die der Ton- und Bildaufnahme oder -wiedergabe dienen, sind zu hinterlegen. Dies gilt insbesondere auch für Mobiltelefone. Zuhörern und Medienvertretern, die sich weigern, solche Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen.

4. Der Zuhörerraum des Sitzungssaals wird spätestens 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn geöffnet. Es dürfen nur so viele Zuhörer und Medienvertreter eingelassen werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.

5. Medienvertretern stehen - soweit erforderlich - besondere Sitzplätze im Zuhörerraum (bzw. im Saal II hinter der Glastrennwand) zur Verfügung.

6. Prozessbeteiligte erhalten Zugang über den ordentlichen Eingang zum Sitzungssaal („Eingang für Prozessbeteiligte“). Mobiltelefone von Prozessbeteiligten sind vor dem Betreten des Sitzungssaales abzuschalten.

7. Medienvertretern kann nach besonderer Genehmigung durch den Vorsitzenden ebenfalls Zugang über den „Eingang für Prozessbeteiligte“ gewährt werden.

8. Ton-, Rundfunk-, Fernseh-, Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal und in seinen Zugängen sind während der Verhandlung untersagt. Gleiches gilt für Interviews und ähnliches mit Verfahrensbeteiligten.

9. Den Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Verhandlungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden zur Verfügung. Diese Medienvertreter müssen sich aber zuvor akkreditieren lassen. Die Anordnung einer Poolbildung bleibt vorbehalten.

10./11. (...)


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0) 69 1367 8499
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Fluggast Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern zu

30.04.2014 - Pressemitteilung

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,-- € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt.

Die Klägerin reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien nach Deutschland. Während des Fluges wurden dampfende Erfrischungstücher - sog. "Saunatücher" - ausgeteilt. Hierdurch wurde bei der Klägerin eine allergische Reaktion mit Atemnot ausgelöst, die eine ärztliche Behandlung und die Empfangnahme der Klägerin durch einen Notarzt nach der Landung erforderlich machte.
Das erstinstanzlich zuständige Landgericht sprach der Klägerin nach einer umfangreichen Beweisaufnahme über die Umstände des Vorfalls ein Schmerzensgeld von 2.000,-- € gegen die beklagte Fluggesellschaft zu.

Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung wies das OLG mit der vorliegenden Entscheidung nunmehr im Wesentlichen zurück. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin könne auf der Grundlage des Montrealer Übereinkommens ein Schmerzensgeld verlangen, weil die allergische Reaktion durch eine typische, dem Luftverkehr eigentümliche Gefahr ausgelöst worden sei. Die Kausalität zwischen dem Verteilen der Erfrischungstücher und der allergischen Reaktion sei aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme bestätigt worden. Die Klägerin müsse die durch die Erfrischungstücher ausgelösten Beschwerden auch nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinnehmen. Die an Bord befindlichen Mitarbeiter der Beklagten hätten nämlich von der Allergie wissen müssen, weil die Klägerin einem Crewmitglied einen entsprechenden Hinweis gegeben und darum gebeten habe, vom Verteilen der Tücher Abstand zu nehmen. Die Mitarbeiter der Beklagten seien deshalb gehalten gewesen, die Austeilung der Tücher zu unterlassen oder die Klägerin so zu separieren, dass sie nicht beeinträchtigt würde.

Auch wenn nicht alle Crewmitglieder über die gesundheitliche Disposition der Klägerin orientiert gewesen seien, liege dies außerhalb des allgemeinen Lebensrisikos der Klägerin und stelle eine Pflichtverletzung der Beklagten dar, die auch in einem Großraumflugzeug die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation sie aufmerksam gemacht worden sei, nicht vernachlässigen dürfe. Die Klägerin müsse sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, was das Landgericht übersehen habe. Es habe nämlich von ihr verlangt werden können, dass sie mit mehr Nachdruck auf ihre Situation aufmerksam gemacht hätte. In dem Moment, als die Verteilung der Tücher begann, hätte die Klägerin sich nicht einfach in ihr Schicksal ergeben, sondern notfalls aufstehen und laut "Halt" rufen müssen.

Das Urteil ist nicht anfechtbar und kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.4.2014, Aktenzeichen 16 U 170/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.8.2013, Aktenzeichen 2-24 O 93/12)

 

Hintergrundinformation

Artikel 17 Abs 1. des Montrealer Übereinkommens lautet:

Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Suhrkamp-Streit: Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist die Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen als unzulässig zurück

06.05.2014 - Pressemitteilung
Die Streitparteien - die Medienholding AG als Klägerin und die Unseld Familienstiftung als eine von drei Beklagten - sind Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG sowie der Insel Verlag GmbH & Co. KG (Verlags KGs), über deren Vermögen im Jahr 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die weiteren Beklagten sind die Komplementärinnen der beiden Verlags-KGs. Zwischen der Familienstiftung als Mehrheitsgesellschafterin und der Medienholding als Minderheitsgesellschafterin besteht ein Streit über die Unternehmenspolitik des Suhrkamp-Verlages, der bereits zu mehreren Gerichtsverfahren in Frankfurt am Main und Berlin geführt hat.

Im September 2011 fanden bei beiden Verlags-KGs Gesellschafterversammlungen statt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Medienholding die Feststellung, dass die Beschlussfassungen dieser Gesellschafterversammlungen nichtig sind, soweit ihre Auskunfts- und Einsichtsrechte beschränkt werden und die Gesellschafterversammlung ihre Zustimmung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Medienholding erteilt hat. Darüber hinaus begehrt die Medienholding die Feststellung, dass eine Reihe von abgelehnten Beschlüssen tatsächlich gefasst wurden.

Das zunächst angerufene Landgericht Frankfurt am Main hat der Klage überwiegend stattgegeben. Auf die hiergegen von der Familienstiftung und den beiden weiteren Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht (OLG) mit einer heute verkündeten Entscheidung die Vorentscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Klage der Medienholding als unzulässig abgewiesen.

Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil das in den Gesellschaftsverträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden sei. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden Verlags-KGs sei der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern erst dann zulässig, wenn binnen zweier Monate keine Verständigung zwischen den Vertrauensmännern zustande gekommen sei. Zwar habe die Medienholding einige Wochen nach den streitigen Beschlussfassungen das Vertrauensmänner-Verfahren eingeleitet, praktisch zeitgleich habe sie aber auch Klage erhoben. Die mit dem Vertrauensmänner-Verfahren vereinbarte Schlichtungsklausel habe aber nur dann einen Sinn, wenn durch das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren die Erhebung der Klage verhindert und ein Öffentlichwerden des internen Konflikts vermieden werde. Zudem entstehe ein Einigungsdruck zwischen den Gesellschaftern nur dann, wenn auf diese Weise ein Klageverfahren vermieden werden könne. Wäre grundsätzlich neben der Schlichtung zeitgleich die Klageerhebung zulässig, bestünde die Gefahr, dass das Vertrauensmänner-Verfahren nur noch zu einer für die Parteien lästigen Formalie verkäme, um nach dessen Scheitern das Klageverfahren fortsetzen zu können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden kann.

Das Urteil kann in Kürze in der Landesrechtsprechungsdatenbank (LaReDa) unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 6.5.2014, Aktenzeichen 5 U 116/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.4.2013, Aktenzeichen 3/9 O 104/11)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Urheberschutz für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen sollen

14.05.2014 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 13.5.2014 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will.

Die Klägerin - eine amerikanische Stiftung - nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus dem Buch "A Course in Miracles" auf Unterlassung in Anspruch. Der streitbefangene Text wurde von S., einer US-amerikanischen Professorin für Psychiatrie, ab den 1960er Jahren niedergeschrieben und überarbeitet. S. gab zu ihren Lebzeiten an, der Text sei ihr in aktiven Wachträumen von Jesus von Nazareth eingegeben und von ihr aufgezeichnet worden. 1975 stellte S. eine redaktionell überarbeitete Version fertig, die sogenannte C.-Fassung, die zum amerikanischen Copyright-Register angemeldet wurde.
Die klagende Stiftung, die sich auf die Übertragung dieser Copyright-Rechte beruft, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die öffentliche Wiedergabe von Textpassagen aus der C.-Fassung im Internet durch den beklagten Verein.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er geltend macht, ein Urheberrecht der Klägerin könne nicht verletzt sein, weil S. gar nicht Urheberin des Textes gewesen sei. Vielmehr habe diese selbst angegeben, dass der Text Resultat eines Diktats gewesen sei, das sie von Jesus von Nazareth empfangen habe.

Mit der gestern verkündeten Entscheidung wies das OLG nunmehr die Berufung des Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die klagende Stiftung könne gemäß § 97 Abs. 1 Urhebergesetz von dem Beklagten verlangen, dass dieser die Veröffentlichung der Texte unterlässt. S. als ihre Rechtsvorgängerin sei gesetzlich als Urheberin des streitbefangenen Textes anzusehen. Der Ansicht des Beklagten, S. sei bei der Entstehung der Schrift lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft ohne jeden individuellen persönlichen Gestaltungsspielraum zugekommen, weshalb sie nicht als Urheberin anzusehen sei, könne nicht gefolgt werden. Nach allgemein vertretener Auffassung seien jenseitige Inspirationen rechtlich uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Für diese Auffassung spreche, dass es für die Begründung von Urheberschutz auf den tatsächlichen Schaffensvorgang - den schöpferischen Realakt - ankomme und der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich sei, weshalb auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in Trance befindliche Personen Urheber sein könnten. Die Behauptung, das von einem menschlichen Schöpfer hervorgebrachte Werk verdanke seine Entstehung ausschließlich metaphysischen Einflüssen, stehe einer Zuordnung des Werkes zu seinem menschlichen Schöpfer und der Zubilligung von Urheberrechtsschutz nicht entgegen.


Gegen die Entscheidung kann Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. Sie kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.4.2013, Aktenzeichen 2-6 O 424/12)

 

Hintergrundinformation:

§ 97 Abs. 1 Urhebergesetz lautet:

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

Erläuterung:

Nach dem Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15.1.1892 genießt das Werk eines amerikanischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland Urheberrechtsschutz nach inländischem Recht, und zwar unabhängig davon, ob dieses Werk in den Vereinigten Staaten als dem Ursprungsland noch urheberrechtlich geschützt ist (BGHZ 70, 268 - Buster-Keaton-Filme).


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Klage von Adoptiveltern gegen die Stadt Frankfurt am Main ab

22.05.2014 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gefordert haben.

Die Kläger - die Adoptivmutter ist inzwischen verstorben - haben 1998 zwei Kleinkinder derselben Kindesmutter adoptiert. Beide Kinder entwickelten sich physisch und psychisch problematisch. Im Jahre 2011 wurde festgestellt, dass beide Kinder am sog. "Fetalen-Alkohol-Syndrom" (FAS), leiden, einer vorgeburtlich entstandenen Schädigung durch von der schwangeren Mutter aufgenommenen Alkohol. Sie sind heute zu 100 % schwerbehindert und leben in betreuenden Einrichtungen.

Die Adoptiveltern haben - gestützt auf spätere Angaben der Kindesmutter und des leiblichen Vaters - behauptet, die Kindesmutter habe ein Alkoholproblem gehabt und während beider Schwangerschaften Alkohol konsumiert. Dies hätten die beiden beteiligten Jugendamtsmitarbeiterinnen von Anfang an gewusst. Jedenfalls seien so deutliche Anzeichen hierfür vorhanden gewesen, dass das Jugendamt diesem Gesichtspunkt hätte nachgehen müssen. Die Kläger machen geltend, sie hätten sich wegen der schon damals bestehenden chronischen Erkrankung der Adoptivmutter eine Adoption der Kinder mit Blick auf die bei diesen bestehenden gesundheitlichen Risiken nicht zugetraut, wenn sie von dem Alkoholkonsum der Kindesmutter in der Schwangerschaft gewusst hätten. Dass die Jugendamtsmitarbeiterinnen das Alkoholproblem nicht offenbart hätten, stelle eine Verletzung der Amtspflichten des Jugendamts - und damit der Stadt - in einem Adoptionsverfahren dar. Die Kläger verlangen Ersatz des für die beiden Kinder aufgewendeten Unterhalts und die Feststellung, dass die Stadt für alle künftigen Schäden einzustehen habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung der Kläger. Das OLG hat nochmals die Kindesmutter und die beiden Jugendamtsmitarbeiterinnen sowie nunmehr den leiblichen Vater als Zeugen vernommen. Mit der Entscheidung vom 21.5.2014 wies das OLG nunmehr die Berufung der Kläger zurück und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil. Zur Begründung führte es aus:

Nach der Beweisaufnahme spreche zwar alles dafür, dass die Kindesmutter während der beiden Schwangerschaften Alkohol zu sich genommen habe. Das Gericht könne aber durch die Beweisaufnahme nicht die Überzeugung gewinnen, dass die beiden Jugendamtsmitarbeiterinnen dies wussten oder hinreichend sichere Anzeichen hierfür hatten. Die Kindesmutter habe nicht bestätigt, dass sie den Jugendamtsmitarbeiterinnen den Alkoholkonsum mitgeteilt habe. Ihre gegenteilige frühere schriftliche Angabe sei falsch, sie habe plausibel geschildert, wie es dazu gekommen war. Auch in Zusammenhang mit der Aussage des leiblichen Vaters könne das Gericht keine hinreichend sichere Feststellung treffen, dass den Jugendamtsmitarbeiterinnen der Alkoholkonsum bekannt war. Denn es komme auch in Betracht, dass der für die Jugendamtsmitarbeiterinnen erkennbar schlechte gesundheitliche Zustand der Kindesmutter auf andere gravierende, ihnen bekannte und den Klägern auch offen gelegte Erkrankungen zurückzuführen war. Andere Beweismittel kämen nicht in Betracht, insbesondere sei die von den Klägern beantragte Beiziehung der Jugendamtsakte betreffend ein weiteres, älteres Kind der Kindesmutter aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Da die Kläger die Beweislast für ihre Behauptung trügen, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, diesen Beweis aber nicht hätten führen können, sei ein Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Stadt nicht gegeben.

Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.5.2014, Aktenzeichen 1 U 305/12
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen 2-04 O 240/11)


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Hauptverhandlung im Verfahren gegen Iman J. L. und Davood A. hat begonnen

16.06.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen Iman J. L. und Davood A. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen.

Da der Angeklagte Davood A. nicht erschienen ist, hat der Senat entschieden, dass gegen ihn gesondert verhandelt wird.

Nach Feststellung der Anwesenheit der übrigen Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden ist der Angeklagte Iman J. L. zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen worden. Sodann  haben die Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklageschrift verlesen. Mit dieser wird den Angeklagten vorgeworfen, in den Jahren 2008 und 2009 61 Flugmotoren, die für den Einsatz in „Unmanned Aerial Vehicles“ - sogenannte „Drohnen“ - geeignet sein sollen, ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Der Angeklagte Iman J. L. hat nach Belehrung durch den Vorsitzenden erklärt, zunächst keine Angaben zur Sache machen zu wollen, woraufhin der Senat in die Beweisaufnahme durch Verlesung von Urkunden eingetreten ist.

Anschließend ist die Hauptverhandlung unterbrochen worden. Sie wird am 23.6.2014 und voraussichtlich zunächst an den folgenden weiteren Tagen jeweils um 10:00 Uhr insbesondere mit der Vernehmung von Zeugen fortgesetzt werden: 24.6.2014, 30.6.2014, 1.7.2014, 7.7.2014, 8.7.2014, 21.7.2014 und 22.7.2014.

OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5-3 StE 7/12 - 3 - 2/12


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilt zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

15.07.2014 - Pressemitteilung
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.

Die Beklagte stellte einen in den aktuellen Charts befindlichen Titel, für den der Klägerin als Tonträgerherstellerin das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung zustand, mittels eines Filesharing-Programms für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung. Sie wurde hierfür von der Klägerin abgemahnt und sodann auf den sog. „fiktiven Lizenzschaden" und die Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Bei dem fiktiven Lizenzschaden handelt es sich gemäß § 97 II Urhebergesetz um den Betrag, der an den Urheber hätte gezahlt werden müssen, wenn er eine Erlaubnis zur Nutzung des Downloads gegeben hätte. Das Landgericht sprach der Klägerin unter Hinweis auf Erfahrungswerte 150 € Lizenzschaden und Abmahnkosten zu, wobei es die Abmahnkosten gemäß § 97a II Urhebergesetz als auf 100 € gedeckelt ansah.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin führte nunmehr zu einer Teilabänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Das OLG nahm hierzu bezüglich der Schadenshöhe eine „Lizenzanalogie" gemäß § 97 II Urhebergesetz und eine Schätzung nach § 287 ZPO vor. Mangels unmittelbar für Filesharing-Fälle anwendbaren Tarifen, so das OLG weiter, werde in der Rechtsprechung zum Vergleich teilweise auf verschiedene Tarife der GEMA Bezug genommen, teilweise dieser Ansatz auch gänzlich abgelehnt. Unabhängig von der Herleitung werde in der Rechtsprechung jedoch mehrfach ein Betrag von 200 € für einen in die Tauschbörse eingestellten Titel als angemessen erachtet. Dieser Bewertung schloss sich das OLG nunmehr unter Orientierung an verkehrsüblichen Entgeltsätzen für legale Downloadangebote im Internet an. Eine Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs für Abmahnkosten nahm das OLG indes nicht an, da aufgrund der weltweit wirkenden „Paralleldistribution" im Rahmen der Internet-Tauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung - nicht nur unerhebliche wie § 97a II Urhebergesetz fordere - vorliege.

Das Urteil ist nicht anfechtbar und kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 7.11.2013, Az: 2-3 O 39/13)

Hintergrundinformation:

§ 97 Abs. 2 Urhebergesetz lautet:

Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. (…)

§ 97a Abs. 2 Urhebergesetz lautet:

Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €.

§ 287 Abs. 1 ZPO lautet:

Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. (…)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Schadenersatzklagen gegen Geschäftsführer Wiesbadener Werbeagentur wegen Geldwäschevorwürfen zurück

15.07.2014 - Pressemitteilung

In zwei Entscheidungen vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Schadenersatzansprüche einer Medienagentur (Klägerin) gegen zwei Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur (Beklagte) zurückgewiesen, die mit zwei gesonderten Klagen geltend gemacht worden waren.

Die beiden Beklagten standen im Geschäftskontakt mit Alexander R., dem ehemaligen Geschäftsführer der Klägerin. R. war im Mai 2009 zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil er zu Lasten seiner Arbeitgeberin - einer großen Mediengesellschaft, zu der auch die Klägerin gehört - einen zweistelligen Millionenbetrag veruntreut hatte, indem er Gratissendezeit für Werbung, die Fernsehsender seiner Arbeitgeberin als Rabatt einräumten, auf eigene Rechnung vermarktete.
Die beiden Beklagten hatten mit R. vereinbart, dass ihre Werbeagentur durch Gutschriften beim Erwerb der Gratissendezeiten von der Klägerin ihrerseits Rabatte von 80 % erhalten sollten. Ein Teil dieser Rabatte sollte nach den Vorgaben von R. dann durch die Beklagten an Drittfirmen abgeführt werden, die nicht zum Konzern seiner Arbeitgeberin gehörten, sondern von R. zur privaten Abschöpfung der Gelder benutzt wurden.

In der Mitwirkung der Beklagten an dem durch R. initiierten Geldfluss sah die Klägerin Geldwäschehandlungen und ging sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen die Beklagten vor. Die Ermittlungsverfahren gegen die Beklagten wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche wurden wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die seitens der Klägerin dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
Den hier zu entscheidenden Zivilklagen auf Schadenersatz hat das Landgericht unter Annahme eines Schadensbetrages von mindestens 2,5 Millionen stattgegeben. Dabei sah es den objektiven und subjektiven Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gemäß § 261 StGB durch die Handlungen der Beklagten als verwirklicht an.

Die hiergegen gerichteten Berufungen der beiden Beklagten führten nun zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen und Zurückweisung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche.

Zur Begründung der heutigen Entscheidungen führt das OLG aus: Die seitens des Landgerichts dargestellten Indizien legten zwar in erheblichem Maße nahe, dass die zwischen der Werbeagentur der Beklagten und Alexander R. getätigten Geschäfte sich zumindest als "dubios" darstellten und die Modalitäten der Geschäftsabwicklung mit den Sorgfaltsanforderungen im kaufmännischen Verkehr nicht zu vereinbaren seien. In subjektiver Hinsicht - so das OLG weiter - könne jedoch nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit festgestellt werden, dass die Beklagten hinsichtlich der Herkunft der von ihnen weitergeleiteten Gelder leichtfertig gehandelt hätten. Im Rahmen der Beurteilung des Gesamtgefüges aus der damaligen Sicht der Beklagten könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese aufgrund einer Täuschung durch R. "auf hohem Niveau" darauf vertraut hätten, dass die an die Drittfirmen überwiesenen Gelder dem Konzern der Klägerin wieder zugute kommen würden.
Insgesamt bestanden für das OLG daher hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB so erhebliche Zweifel, dass eine Verurteilung ausscheiden musste.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof angefochten werden können.

OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 15.7.2014, Az.: 11 U 118/12 und 11 U 120/12
(vorausgehend LG Wiesbaden, Urteile vom 2.11.2012, Az.: 2 O 36/11 und 2 O 39/11)

Hintergrundinformation:

§ 261 StGB lautet auszugsweise:

(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. (…)
(…)
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(…)


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Schadenersatzklage eines Verlegers gegen die vormalige Treuhandanstalt wegen des Verkaufs zweier DDR-Verlage ab

16.07.2014 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 30.6.2014, welches jetzt mit Urteilsgründen vorliegt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage eines früheren Verlegers abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass die Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadenersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig sei.

Die Treuhandanstalt verkaufte 1991 der GmbH des Klägers und weiteren Personen die Geschäftsanteile an zwei Verlagen aus der ehemaligen DDR. Wegen Unstimmigkeiten unter den Vertragsparteien kam es 1992 zum Abschluss eines sog. Vergleichsvertrages. Grundlage des Anteilskaufs war die Annahme, dass die beiden Verlage auf die Treuhandanstalt übergegangen waren, weil sie nach dem Treuhandgesetz (TreuhG) 1990 aus volkseigenen Betrieben in Kapitalgesellschaften "im Aufbau" umgewandelt worden waren. Wegen der - aus Sicht des Klägers - unsicheren Eigentumslage kaufte er sodann 1995 die Geschäftsanteile an einem der beiden Verlage auch vom Rechtsnachfolger derjenigen Organisation, welche jedenfalls bis 1955 Eigentümer dieses Verlages gewesen war und geltend machte, das Eigentum nicht verloren zu haben.

Der Kläger stützt seine Schadenersatzansprüche darauf, dass die Treuhandanstalt die von ihr geschlossenen Verträge nie habe erfüllen können. Denn sie sei zu keiner Zeit Eigentümerin der verkauften Verlage gewesen und habe demzufolge nicht rechtlich wirksam über die Geschäftsanteile und das Vermögen der Verlage verfügen können. An dem einen Verlag hätten die durch das NS-Regime verfolgten Gesellschafter, welche 1936 den Verlag hätten zwangsverkaufen müssen, ihr Eigentum niemals verloren. Jedenfalls hätten beide Verlage 1990 nicht in Volkseigentum gestanden, sondern es habe sich um sog. Organisationseigentum gehandelt. Nur bei Volkseigentum sei aber das TreuhG anwendbar und die Treuhandanstalt berechtigt gewesen, über die Verlage zu verfügen. Dass es sich nicht um Volkseigentum gehandelt habe, welches auf die Treuhandanstalt habe übergehen können, leitet der Kläger aus einer historischen Betrachtung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse der beiden Verlage ab. Die mit der Treuhandanstalt geschlossenen Verträge hält der Kläger für nichtig und hat sie überdies wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er meint, die Treuhandanstalt habe ihm gegenüber bestehende Aufklärungspflichten verletzt, was sie zu Schadenersatz verpflichte. Darüber hinaus fordert er die Feststellung, dass die Treuhandanstalt verpflichtet sei, den Schaden zu ersetzen, der daraus folge, dass Verlags- und sonstige Vermögenswerte des einen der Verlage unbefugt genutzt worden seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Am 30.6.2014 wies das OLG die Berufung zurück und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil. Mit der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung führt das OLG aus:

Die vom Kläger begehrte Feststellung der Schadenersatzpflicht könne bereits deshalb nicht getroffen werden, weil das Gericht nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit die Überzeugung gewinnen konnte, dass die Treuhandanstalt etwas verkauft habe, was ihr nicht gehöre, also die Annahme des Klägers gerechtfertigt sei, dass die beiden Verlage nicht nach den Vorschriften des TreuhG in die Rechtsträgerschaft der Treuhandanstalt übergegangen seien. Aufgrund der unübersichtlichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit ab 1962 könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die beiden Verlage im Jahre 1990 volkseigene Betriebe (VEB) waren und damit ihr Vermögen auf die Treuhandanstalt übergegangen sei. Der Zwangsverkauf des einen Verlages 1936 bleibe in diesem rechtlichen Zusammenhang ohne Bedeutung. Aus früheren Entscheidungen auch des OLG Frankfurt am Main könne der Kläger nichts für seine Rechtsposition Günstiges herleiten. Für das Bestehen der von ihm geltend gemachten Schadenersatzansprüche trage aber der Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Die verbleibenden Zweifel gingen daher zu seinen Lasten.

Die vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien auch aus weiteren Gründen nicht gegeben. Selbst wenn man statt des zuvor dargestellten Ergebnisses der Beweiswürdigung zugunsten des Klägers unterstellen würde, dass die Treuhandanstalt nicht Rechtsträgerin der beiden Verlage geworden sei, stünden dem Kläger Schadenersatzansprüche nicht zu. Solche Schadenersatzansprüche bestünden weder wegen einer Nichtigkeit der Verträge noch wegen Verletzung vor- oder nachvertraglicher Aufklärungspflichten durch die Treuhandanstalt, ebenso wenig aufgrund der vom Kläger erklärten Anfechtung der Verträge, wegen einer vom Kläger behaupteten vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung seitens der Treuhandanstalt oder aufgrund einer dieser vorzuwerfenden Amtspflichtverletzung.

Auch die geforderte Feststellung, dass die Treuhandanstalt Ersatz für unberechtigte Nutzungen von Verlags- und sonstigen Vermögenswerten des einen Verlages zu leisten habe, scheitere daran, dass  das Gericht sich nicht mit der gebotenen Gewissheit die Überzeugung habe bilden können, dass die Treuhandanstalt nicht die alleinige Inhaberin sämtlicher Geschäftsanteile des Verlages geworden war.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der Kläger kann Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.6.2014, Aktenzeichen 1 U 253/11
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.2011, Aktenzeichen 2-04 O 605/09)


Hintergrundinformation:

§ 11 Treuhandgesetz lautet:

(1) Die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Wirtschaftseinheiten, die bis zum 1. Juli 1990 noch nicht in Kapitalgesellschaften umgewandelt sind, werden nach den folgenden Vorschriften in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Volkseigene Kombinate werden in Aktiengesellschaften, Kombinatsbetriebe und andere Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften, vorzugsweise in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (….) umgewandelt.

(2) Vom 1. Juli 1990 an sind die in Abs. 1 bezeichneten Wirtschaftseinheiten Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Umwandlung bewirkt gleichzeitig den Übergang des Vermögens aus der Fondsinhaberschaft der bisherigen Wirtschaftseinheit sowie des in Rechtsträgerschaft befindlichen Grund und Bodens in das Eigentum der Kapitalgesellschaft.

(3) (…)


Pressestelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ingo Nöhre, Zeil 42, D-60313 Frankfurt am Main
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Klage eines früheren Finanzbeamten gegen Land Hessen auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab

23.07.2014 - Pressemitteilung

Mit Urteil vom 14.7.2014, welches jetzt mit Urteilsgründen vorliegt, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage eines früheren Finanzbeamten abgewiesen, der vom Land Hessen als seinem Dienstherrn eine Geldentschädigung von 20.000 € verlangt hatte, weil der damalige Pressesprecher des Finanzministeriums persönliche Daten über seinen Gesundheitszustand an die Presse gegeben hatte.

Hintergrund der Sache ist die in den Medien so genannte „Steuerfahnderaffäre“. Im Rahmen dieser Geschehnisse haben sich der Kläger und andere als Steuerfahnder tätige Beamte im Jahr 2001 gegen eine „Amtsverfügung“  ihres Dienstherren im Hinblick auf zu verfolgende Hinterziehungsfälle gewandt. Der Kläger war danach eine Zeitlang dienstunfähig krank geschrieben und wurde zur Frage seiner Dienstfähigkeit durch einen Gutachter untersucht. Dieser Gutachter attestierte eine psychische Erkrankung. Der Kläger wurde daraufhin gegen seinen Willen 2006 in den Ruhestand versetzt. Kurze Zeit danach unterzog sich der Kläger einer erneuten psychiatrischen Untersuchung, weil er als Steuerberater zugelassen werden wollte. In diesem Gutachten wurde dem Kläger volle psychische Gesundheit bestätigt. Der Kläger ist seit 2007 als selbstständiger Steuerberater tätig.

Im Jahr 2008 erschienen in mehreren Printmedien Berichte über die sogenannte „Steuerfahnderaffäre“. Für beide Artikel - einer mit einem ganzseitigen Bild des Klägers - stellte dieser auf Anfrage der Journalisten den Sachverhalt aus seiner Sicht dar.
Aus Anlass der Verleihung des „Whistleblower-Preises“ durch namhafte Persönlichkeiten und eine Juristenvereinigung an den Kläger und einen seiner ehemaligen Kollegen im Jahr 2009 wandte sich des Redakteur eines Wirtschaftsblattes an den damaligen Pressesprecher des Finanzministeriums und bat um Stellungnahme dazu, was das Finanzministerium zu der Preisverleihung sage.
Der Kläger behauptet, der Pressesprecher habe dem Wirtschaftsblatt in einem Telefonat gesagt, der Kläger leide an „Verfolgungswahn“. Der Pressesprecher räumte ein, jedenfalls gesagt zu haben, dass der Kläger psychische Probleme habe. Nach dem Telefonat schickte der Pressesprecher eine E-Mail an den Redakteur des Wirtschaftsblattes, wonach das geführte Telefonat „reiner Hintergrund“ gewesen sei.

In dem sodann Mitte 2009 erschienenen Artikel in dem Wirtschaftsblatt wird geschildert, was der vorzeitigen Pensionierung des Klägers vorangegangen sein soll. Darin wird auch die angebliche Äußerung des Pressesprechers des Finanzministeriums zur psychischen Verfassung des Klägers erwähnt.

Der Kläger sieht sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durch die Bemerkung über den „Verfolgungswahn“, aber auch durch die Preisgabe einer angeblichen psychischen Erkrankung als schwerwiegend verletzt an und fordert hierfür als Ausgleich eine Geldentschädigung. Das Finanzministerium hält dem entgegen, der Pressesprecher habe die behauptete Äußerung über den „Verfolgungswahn“ nicht getätigt, sondern der Redakteur des Wirtschaftsblattes habe einen solchen Begriff aus den vorangehenden Presseartikeln herausgelesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Am 14.7.2014 wies das OLG die Berufung zurück und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil. In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung führt das OLG aus:

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht zu. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Pressesprecher die beanstandete Äußerung über den „Verfolgungswahn“ gemacht habe oder nicht. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, dass eine solche Äußerung gefallen sei, fehle es jedenfalls an den besonderen Voraussetzungen, unter denen eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung beansprucht werden könne.
Zwar stelle die angebliche Äußerung über den „Verfolgungswahn“ einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, da sie die Privat- und Intimsphäre des Klägers verletze. Dies gelte auch für die vom Pressesprecher zugestandene Information, der Kläger leide an psychischen Problemen. Auch wenn der Pressesprecher darauf hingewiesen habe, dass die Angaben vertraulich seien und bloße Hintergrundinformationen darstellten, lasse ein solcher Hinweis die Verletzungshandlung nicht entfallen. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liege schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führe. Es sei aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung nur dann begründe, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handele und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Ob eine solche schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege, hänge von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab. Danach lägen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Geldentschädigung hier nicht vor, denn eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers könne hier unter zwei Gesichtspunkten nicht festgestellt werden.

Zum einen seien die angeblichen Äußerungen zunächst auf das Gespräch mit dem Redakteur des Wirtschaftsblattes beschränkt geblieben. Sodann sei die vom Kläger behauptete Äußerung in einem Gesamtzusammenhang veröffentlicht worden, der sich für den Kläger in keiner Weise nachteilig ausgewirkt habe. Der Kläger werde in dem Artikel durchweg positiv dargestellt und sein beruflicher Einsatz hervorgehoben. Dagegen werde die angebliche Äußerung des Finanzministeriums über den „Verfolgungswahn“ als „abfällig“ gewertet. Insgesamt lasse der Artikel erkennen, dass der in der Stellungnahme des Finanzministeriums genannte „Verfolgungswahn“ nicht zutreffen könne, zumal der Leser in dem Artikel erfahre, dass eine dem Kläger auf Veranlassung der Behörde gestellte Diagnose einer Berufsunfähigkeit „falsch“ war.
Zum anderen sei - so das OLG weiter -  eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre durch die angebliche Äußerung des Pressesprechers auch deshalb zu verneinen, weil der Kläger zuvor für die beiden vorangegangenen Presseartikel seine Privatsphäre nach außen geöffnet und bestimmte gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgegeben habe. Er könne sich dann nicht gleichzeitig auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Der Kläger habe die öffentliche Berichterstattung nicht nur geduldet und gebilligt, sondern auch aktiv gefördert, indem er Journalisten auf deren Nachfrage den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert und sie so mit Stellungnahmen und Informationen versorgt habe. Insbesondere habe er die für ihn günstige Diagnose des nachfolgenden Gutachtens an die Presse gegeben. Auf diese Weise habe der Kläger selbst den geschützten Bereich seines psychischen Gesundheitszustandes einer interessierten Öffentlichkeit geöffnet und sich mit Fotos in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung hierüber gestellt. Er habe sich dadurch einverstanden gezeigt, dass dieser Bereich seines Persönlichkeitsrechts nicht nur öffentlich gemacht wurde, sondern auch Thema in der öffentlichen Diskussion geblieben sei.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.7.2014, Aktenzeichen 1 U 156/12
(vorausgehend LG Wiesbaden, Urteil vom 10.5.2012, 9 O 395/11)


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet Hauptverfahren gegen Kreshnik B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIS"

05.08.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 4.8.2014 das Hauptverfahren eröffnet.

In der Anklageschrift vom 5.6.2014, die der Senat zur Hauptverhandlung zugelassen hat, wirft der Generalbundesanwalt dem zuletzt in Frankfurt am Main wohnhaft gewesenen Angeklagten vor, sich in der Zeit von Anfang Juli bis Dezember 2013 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)“ als Mitglied beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Kreshnik B. soll am 2.7.2013 nach Syrien gereist sein, gemeinsam mit anderen Personen, die wie er islamistisch eingestellt und der Auffassung gewesen sein sollen, aus religiösen Gründen zur Teilnahme am „Heiligen Krieg (Jihad)“ verpflichtet zu sein. Dort soll er sich der „ISIS“ angeschlossen haben, die neben der Bekämpfung des Assad-Regimes die Schaffung eines islamischen „Gottesstaates“ anstrebt. Kreshnik B. wird vorgeworfen, einen Treueeid auf eine Einheit ausländischer Kämpfer abgelegt, eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen absolviert und Sanitäts- und Wachdienste für die „ISIS“ geleistet zu haben. Er soll sich auch an einer öffentlichen Veranstaltung der „ISIS“ in der Provinz Aleppo beteiligt haben, die dem Ziel diente, bei der örtlichen Bevölkerung um Unterstützung für die Kämpfer der „ISIS“ zu werben. Darüber hinaus ist Kreshnik B. verdächtig, an drei Kampfeinsätzen der „ISIS“ teilgenommen und eine staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Aus Syrien kommend wurde Kreshnik B. am 12.12.2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Die Hauptverhandlung wird am 15.9., 19.9., 10.10., 30.10., 31.10., 6.11. und 7.11.2014, jeweils um 10.00 Uhr, im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main stattfinden. Aktuellere Informationen und Terminsänderungen können unter www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?uid=1cd20043-bbd1-8531-f012-f312b417c0cf abgerufen werden.

Medienvertretern steht der Sitzungssaal für Ton-, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen vor Verhandlungsbeginn sowie nach Sitzungsende in Absprache mit dem Vorsitzenden Richter zur Verfügung. Interessierte Medienvertreter müssen sich zuvor akkreditieren lassen. Entsprechende Anfragen sind bis zum 1.9.2014 an pressestelle@olg.justiz.hessen.de zu richten. Zusätzlich erforderliche Drehgenehmigungen für Kamerateams sind ab 8.9.2014 ebenfalls bei der Pressestelle zu beantragen. Der Senat hat sich vorbehalten, ggf. nachträglich die Poolbildung anzuordnen. Darüber hinaus hat der Vorsitzende Richter bestimmt, dass das Gesicht des Angeklagten bei allen Film- und Fotoaufnahmen unkenntlich zu machen ist.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 2 StE 5/14 - 3 - 1/14


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Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

04.09.2014 - Pressemitteilung

Mit einer Entscheidung vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.

Die Verbraucherschutzzentrale geht im Gebiet der Bundesrepublik gezielt gegen Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:

"Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort".

Die Verbraucherschutzzentrale sieht in der Klausel eine unzumutbare Belastung der Verbraucher, da ihnen entgegen der Wertung im Bürgerlichen Gesetzbuch eine Vorleistungspflicht auferlegt und ein Zurückbehaltungsrecht genommen werde. Zudem werde ihnen das Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft auferlegt und frühzeitig Liquidität entzogen.

Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht ist den Argumenten der Verbraucherschutzzentrale im Wesentlichen gefolgt und hat der Unterlassungsklage stattgegeben, die Verwendung der Klausel also untersagt.

Auf die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung hat das OLG das vorausgegangene Urteil des Landgerichts nunmehr abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das OLG aus:

Die Klausel sei nicht wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden der Fluggesellschaft unwirksam. Soweit die Verbraucherschutzzentrale geltend mache, dass der Kunde bei der Vorleistungspflicht bereits frühzeitig das Druckmittel des Zurückbehaltungsrechts verliere sowie mit dem Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft belastet werde, seien diese Nachteile nicht so gravierend, dass sie in Anbetracht der berechtigten Interessen der Fluggesellschaft zu einem ungerechtfertigten Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führten.
So habe der Verlust des Zurückbehaltungsrechts keine große praktische Bedeutung, zumal der Fluggast für den Fall von Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderungen Rechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 habe.
Auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der Fluggesellschaft erscheine beherrschbar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es bei der Bewertung einer Vorleistungsklausel einen Unterschied mache, ob ein Kunde den Reisepreis an einen nicht staatlich überwachten Reiseveranstalter zahlen müsse oder - wie hier - an ein Luftfahrtunternehmen, das über seine finanziellen Verhältnisse gegenüber einer staatlichen Behörde Rechenschaft ablegen müsse und insoweit überwacht werde. Zudem könne sich der Kunde dadurch gegen das Insolvenzrisiko absichern, dass er für geringes Geld eine Fluginsolvenzversicherung abschließe.
Die verbleibenden Nachteile für die Kunden seien durch das überwiegende Interesse der Fluggesellschaft an einer sofortigen Bezahlung des Flugpreises bei Buchung gerechtfertigt. So seien Fluggesellschaften anders als andere Unternehmen in verstärktem Maße auf Planungssicherheit angewiesen, weil sie erhebliche Vorkehrungen für die Erbringung des Fluges treffen müssten. Die Vorleistungspflicht sei überdies weltweit allgemein üblich. Für die beklagte Fluggesellschaft gehe es danach nicht nur um die "einfache" Unterlassung der Verwendung der Klausel. Folge wäre vielmehr, dass sie - mit für sie unabsehbaren Folgen - aus dem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren der IATA ausscheiden müsste, einem System, das auch für den Verbraucher Vorteile biete.


Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Das Urteil kann in Kürze im Volltext unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de abgerufen werden.


OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4.9.2014, Aktenzeichen 16 U 15/14
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 8.1.2014, 2-24 O 151/13)


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Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Kreshnik B. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)" hat begonnen

15.09.2014 - Pressemitteilung

In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinem Verteidiger, zwei Vertreter des Generalbundesanwalts sowie eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe teil.

Nach Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden wurde der Angeklagte zu seinen persönlichen Verhältnissen vernommen. Sodann verlas einer der Vertreter des Generalbundesanwalts die Anklage, in der dem Angeklagten vorgeworfen wird, sich in der Zeit von Juli bis Dezember 2013 an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)" als Mitglied beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben.

Nach der Verlesung der Anklage belehrte der Vorsitzende den Angeklagten, dass es ihm freistehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Sodann informierte der Senat über den Inhalt von Gesprächen, die der Senat vor der Hauptverhandlung mit dem Verteidiger und den Vertretern des Generalbundesanwalts zwecks Vorbereitung einer Verständigung über den Fortgang des Verfahrens und dessen Ergebnis geführt hatte. Sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger und die Vertreter des Generalbundesanwalts erklärten, zu einer Verständigung bereit zu sein. Daraufhin unterbreitete der Senat einen Vorschlag zum Inhalt einer solchen Verständigung. Dieser sieht insbesondere vor, dass der Angeklagte im Falle einer geständigen Einlassung zu einer Jugendstrafe von nicht weniger als drei Jahren und drei Monaten und nicht mehr als vier Jahren und drei Monaten verurteilt werden soll.

Der Angeklagte, sein Verteidiger und die Vertreter des Generalbundesanwalts erklärten, sich am nächsten Sitzungstag zu dem Vorschlag des Senats äußern zu wollen.

Danach begann die Beweisaufnahme mit dem Vorspielen von Aufnahmen von zwei Telefongesprächen, die der Angeklagte während seines Aufenthalts in Syrien mit seiner Schwester geführt hatte.

Die Hauptverhandlung wird am 19. September 2014 um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Zu diesem Termin ist ein Sachverständiger geladen, der ein Gutachten zu der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIS)" erstatten soll.

Als weitere Hauptverhandlungstermine sind derzeit folgende Tage vorgesehen: 10. Oktober, 30. Oktober, 31. Oktober, 6. November und 7. November 2014. Die Sitzungen des Senats werden jeweils um 10.00 Uhr im Saal II des Gerichtsgebäudes E, Hammelsgasse 1, Frankfurt am Main, stattfinden. Im Falle des Zustandekommens der vom Senat vorgeschlagenen Verständigung könnten weniger Verhandlungstage erforderlich sein.

Kreshnik B. befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.


OLG Frankfurt am Main, Aktenzeichen 5 - 2 StE 5/14 - 3 - 1/14

 

Hintergrundinformation:

Mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren wurde durch den 2009 neu eingefügten § 257c StPO die Verständigung im Strafverfahren erstmals gesetzlich geregelt.
Gemeint ist eine Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten über die mit dem Urteil zu verhängende Rechtsfolgen, die unter Beachtung der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Maßgaben erfolgen. Auf die Durchführung einer Verständigung hat kein Verfahrensbeteiligter Anspruch, das Gericht hat vielmehr in jedem Einzelfall zu erwägen, ob seine Initiative zu einer Verständigung oder ein Eingehen auf etwaige Vorschläge von Verfahrensbeteiligten geeignet  und geboten ist. Die zulässigen Gegenstände einer Verständigung sind nach § 257c Abs. 2 StPO nur solche Rechtsfolgen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein.


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