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Neue Hessischen Bauordnung gilt ab dem 3.12.2010

Rohbau
02.12.2010 - Pressemitteilung
Wirtschaftsminister Dieter Posch: Der Bürokratieabbau wird fortgesetzt - Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher“
 

„Mit der neu in Kraft tretenden neuen Hessischen Bauordnung wird der Bürokratieabbau fortgesetzt  und das Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher“, sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Die neue Bauordnung gilt ab  3.12.2010.

Künftig ist nur noch für Hochhäuser, große Bürogebäude, Hallen und sonstige Sonderbauten eine umfassende bauaufsichtliche Prüfung erforderlich. Ansonsten genügt ein vereinfachtes Verfahren. „Dies bedeutet schnellere Auftragsvergabe an die Bauwirtschaft, niedrigere Kosten, schnellere Nutzbarkeit. Den Bauherren erspart das Genehmigungsgebühren zwischen 200 und 12 000 Euro“, sagte der Minister.

Er verwies auf die guten Erfahrungen seit 2002, als Hessen Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze von der Genehmigungspflicht befreit hatte.

Nach der neuen HBO wird es künftig nicht mehr möglich sein  Ablösebeiträge für Pkw-Stellplätze zu verlangen, die der Bauherr gar nicht herstellen darf, weil die Kommune dies per Satzung untersagt hat. Diese Zahlungen habe  gerade kleine und mittlere Unternehmen getroffen sagte der Minister: „Der Frankfurter Mittelstand wurde bisher jährlich mit 3 bis 4 Millionen Euro belastet. Die Hälfte davon entfiel auf kleinere Betriebe und Handwerker, die dies in der Regel mit ihrem Eigenkapital finanzieren müssen.“ Zu Recht könne die neue HBO deshalb als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ bezeichnet werden.

Ebenso entfällt künftig die Möglichkeit, dass Kommunen per Bebauungspläne bestimmte Brennstoffe und Heizungsarten vorgeben können. „Wir wollen keine Vorschriften, die die Bürgerinnen und Bürger in eine Richtung zwingen. Deshalb gibt es mit uns auch keine Zwangsvorschrift für bestimmte Heizungsarten. Diese Änderung der HBO  räumt der Freiheit der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung ein“, sagte der Minister. Zudem regelten Bund und EU bereits die Verwendung erneuerbarer Energien in Gebäuden.

Mehr Informationen finden Sie hier.


Pressestelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Pressesprecherin: Ulrike Franz-Stöcker
Telefon: (0611) 815 20 20, Fax: (0611) 815-2225
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